Heute berät der Bundesrat über das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG). Hinter diesem sperrigen Namen verbergen sich Anwendungen wie das E-Rezept und die elektronische Patientenakte (ePA). Der Bundestag hat das Gesetz bereits am 3. Juli dieses Jahres beschlossen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat bereits empfohlen, das Gesetz zu billigen. […]
Allgemein
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Zwischen Compliance und Datenschutzrecht – Der Datenschutzverstoß als Gegenstand der internen Untersuchung
Bei internen Untersuchungen kommt dem Datenschutzrecht eine sehr wichtige Rolle zu, da regelmäßig große Mengen an personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Damit die Verarbeitung dieser Daten rechtskonform ist, bedarf es einer Rechtsgrundlage. Ferner sind die Betroffenenrechte im Auge zu behalten und die Grundsätze der Datenverarbeitung nach Art. 5 DSGVO zu berücksichtigen. Auf diese Themen soll an […]
Fiebermessung und der Datenschutz: Neues vom europäischen Datenschutzbeauftragten
Darf der Arbeitgeber das Fieber seiner Angestellten messen oder steht dem das Datenschutzrecht entgegen? Einlass nur mit Fiebermessung? Und auf welcher Rechtsgrundlage kann diese Datenverarbeitung gestützt werden? Derartige Überschriften sind spätestens seit der Corona-Pandemie ab März dieses Jahres hierzulande viel zu lesen gewesen und sorgten insgesamt für viel Diskussionsstoff. Mittlerweile gibt es hierzu auch Empfehlungen […]
Bleibt TikTok den USA erhalten?
US-Präsident Donald Trump hatte TikTok als Risiko für die nationale Sicherheit bezeichnet und will den Dienst in den USA zum 20. September 2020 verbieten, sollte das US-Geschäft der beliebten App bis dahin nicht an einen amerikanischen Betreiber verkauft worden sein. Aussichtsreicher Kandidat war Microsoft, das sich zuletzt mit Walmart zusammengetan hatte. Wie das Wall-Street-Journal zuerst […]
DuD 2020 Konferenz – Teil 2
Vor wenigen Tagen berichteten wir bereits über die DuD 2020 Konferenz. Heute geht es um den zweiten Tag der Konferenz, der deutlich stärker von technischen Aspekten geprägt war. Gewissermaßen zum Warmwerden gab Isabel Münch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen strukturierten Bericht zu den aktuellen „KRITIS-Nachweisen und Erfahrungen“. Auch und gerade wer […]
Keine Steuer-ID als Bürgernummer
Deutschland will und muss seine Verwaltung modernisieren. Daher ist es auf den ersten Blick begrüßenswert, dass die Bundesregierung ein Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) auf den Weg bringt. Die Idee Für jede natürliche Person wird eine Identifikationsnummer als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal in alle relevanten Register von Bund und Ländern eingeführt. Dabei schlägt das Innenministerium in dem Gesetzentwurf die Steuer-ID […]
Kontrollrechte in der Auftragsverarbeitung: Wer darf den Datenschutz-Tätigkeitsbericht einsehen?
Ein großes Konfliktpotenzial in der Auftragsverarbeitung bergen die Kontrollrechte des Verantwortlichen. Diese werden zwar in der DSGVO mehr oder weniger präzise erwähnt, müssen aber häufig erst in der konkreten Situation ausgehandelt und diskutiert werden. Allen voran steht die Frage: Was darf der Kunde eines Dienstleisters als Verantwortlicher im Wege der Auftragsverarbeitung alles verlangen und einsehen? […]
Passbase – ein (datenschutzfreundliches) Einhorn?
In der Gründerszene spricht man von einem Einhorn (engl. „Unicorn“), wenn ein Startup-Unternehmen mit einem Marktwert von einer Milliarde US-Dollar bewertet wird. Bekannte Einhörner sind Airbnb, SpaceX, Home24 oder HelloFresh. Das Startup Passbase könnte mit seiner Geschäftsidee das nächste werden. Doch Einhörner sind bekanntlich sehr selten. Was ist Passbase? Passbase ist kurzum der „Reisepass des […]
DuD 2020 Konferenz – Teil 1
Ganz im Sinne von Covid19 begann am 15. Juni die diesjährige Konferenz der DuD, traditionell in Berlin. Etwas weniger traditionell als sonst sind die besonderen Auflagen: Mindestabstände wollen eingehalten und organisatorische Abläufe präzise getaktet werden, damit wiederum die Sache mit den Abständen funktioniert. Für den erfrischenden Smalltalk auf der Terrasse und am Einzeltisch (wie zu […]
Übermittlung von Mieterdaten an den Strom-Grundversorger
Bei einem Mieterwechsel kündigt der ausziehende Mieter klassischerweise den bestehenden Stromliefervertrag und der einziehende Mieter schließt einen neuen Vertrag ab. So die Theorie. In der Praxis kommt es häufig vor, dass die neue Mietpartei dieser Pflicht nicht nachkommt. Die Kündigung des Stromliefervertrages hat nicht zur Folge, dass der Stromlieferant „den Saft abdreht“. Vielmehr fließt der […]
Wie sicher ist der Versand personenbezogener Daten per Fax?
Rechtlicher Hintergrund Werden personenbezogene Daten übermittelt, müssen Verantwortliche geeignete Maßnahmen treffen, um unter anderem die Vertraulichkeit und Integrität dieser Daten sicherzustellen. Im Rahmen der sog. „Transportkontrolle“ ist dabei zu prüfen, ob die genutzte Technik einen angemessenen Schutz bietet. Dabei sind unter anderem die Implementierungskosten von Maßnahmen, Art und Umfang der Datenverarbeitung und die Eintrittswahrscheinlichkeit von […]
Mieterdaten an die Wohnungslosenhilfe
Die Vermietung von Wohnungen birgt für die Vermieter immer das Risiko von Mietausfällen. Zwar muss in vielen Fällen ein Einkommensnachweis vorgelegt werden, aber diese sind nur bedingt geeignet, erlauben sie doch keinen weiten Blick in die Zukunft. Läuft alles gut, braucht sich keine Mietpartei (und vor allem der Vermieter) keine Sorgen machen. Was aber kann […]
Elektronisches Bezahlen in Corona-Zeiten – Und was ist mit dem Datenschutz?
Die Deutschen gelten in Europa als sogenannte Cash-Society. Denn im Vergleich zu vielen anderen Ländern sind wir als besonders bargeldaffin bekannt. Als Hauptargument für das Bargeld wird dabei häufig genannt, dass man sich bei dessen Einsatz keine Gedanken um Überwachung machen muss. Denn dem Geldschein lässt sich nach dem Bezahlvorgang, sobald er in der Kasse […]
Auftragsverarbeitung
Die Frage, was eigentlich als Auftragsverarbeitung gilt und wie Abgrenzungen zu anderen Formen der Verarbeitung vorzunehmen sind, beschäftigt uns immer wieder. Grund genug, sich dieser Frage auch einmal für den bequemen Zwischendurch-Genuss vor dem Fernseher zuzuwenden. Im Mittelpunkt steht dabei das Phänomen, dass diese Verträge häufig – wenn auch nicht überwiegend, so doch zahlenmäßig deutlich […]
Zwischen Datenschutz und Compliance- Datenschutz im Rahmen der M&A Due Diligence
Bei Unternehmenstransaktionen (Mergers & Acquisitions, kurz: M&A) ist das Due Diligence von zentraler Bedeutung. Due Diligence bedeutet die eingehende Prüfung eines zum Verkauf stehenden Unternehmens durch den potenziellen Käufer. Bei jeder Due Diligence gibt es verschiedene Risiken zu beachten. Eines hiervon ist das Datenschutzrecht. Die essentiellen Fragen des Käufers Vor der Transaktion sind verschiedene Fragen […]