Die Debeka soll Beamte als Tippgeber für die Kundenakquise bezahlt und dabei gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Dies haben Recherchen des Handelsblatts und des ARD-Politikmagazins Panorama vom NDR ergeben. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde hat deswegen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das Unternehmen eröffnet. Sollten sich die erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu zehn Millionen Euro, […]
Aufsichtsbehörden
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Auflagen und Geldstrafe gegen Google
Die französische Aufsichtsbehörde für Datenschutz CNIL hat gegen den Google-Konzern eine Geldstrafe von 150.000 Euro verhängt. Darüber hinaus hat sie das Unternehmen verpflichtet, auf seiner französischen Website eine Warnung zu veröffentlichen, wonach die im März 2012 eingeführte Datenschutzerklärung gegen französisches Recht verstößt. Hintergrund der Entscheidung CNIL ist ein bereits länger schwelender Streit zwischen Google und […]
Düsseldorfer Kreis: So wird datenschutzkonform geworben.
Die datenschutzrechtlichen Anforderungen zur Datennutzung für werbliche Zwecke sind kompakt in § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zusammengefasst. Nur gelegentlich muss ein Blick in andere Gesetze, beispielsweise § 7 UWG, geworfen werden. Die einzelnen Bestimmungen des sehr umfangreichen § 28 Abs. 3 BDSG stellen Werbetreibende und Beworbene regelmäßig vor Schwierigkeiten. Was ist erlaubt, was verboten? […]
ULD legt Berufung gegen Urteil des VG Schleswig in Sachen Facebook-Fanpages ein
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat am 01.11.2013 angekündigt, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Schleswig vom 09.10.2013 (wir berichteten) Berufung eingelegt zu haben. Vorausgegangen war ein seit längerer Zeit anhängiger Rechtsstreit: Das ULD hatte im Jahr 2011 u.a. der Wirtschaftsakademie Kiel per Anordnung untersagt, eine Facebook Fanpage zu betreiben. Begründet wurde diese Anordnung […]
Offener E-Mail-Verteiler – Bußgeld droht!!!
Zum Verschicken einer E-Mail benötigt man wenige Minuten. Soll diese E-Mail mehreren Empfängern zugestellt werden, setzt man alle Adressatenadressen in die Empfangszeile und schon ist ein Rundmailing fertig. Ganz so einfach ist es aber nicht. Einer Arbeitnehmerin wurde der Versand einer Rundmail zum Verhängnis. Die von ihr verschickte Rundmail hatte einen Umfang von zehn Seiten. […]
Datenschützer in Bayern überprüfen 13.404 Webseiten auf datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat mit Pressemitteilung vom 07.05.2012 mitgeteilt, dass es mit Hilfe einer eigens entwickelten Software 13.404 Homepages auf den datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics überprüft habe. Die Prüfung habe ergeben, dass bei 2.449 Webseitenbetreibern, die Google Analytics einsetzen, nur von 78 (3%) die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten würden. Die übrigen 2.371 Webseitenbetreiber […]
Bundesdatenschutzbeauftragter: Voice over IP birgt datenschutzrechtliche Risiken
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat Anfang der Woche eine Informationsbroschüre zu den datenschutzrechtlichen Risiken bei der Internet-Telefonie (Voice over IP) veröffentlicht. Was ist Voice over IP Voice over IP (VoIP) ist die Möglichkeit, über ein mit dem Internet verbundenes Endgerät zu telefonieren. Mittels VoIP kann jeder Computer unter Verwendung von […]
LfDI Baden-Württemberg zum Zwei-Klick-Button und Klage der IHK Schleswig-Holstein gegen das ULD
In der aktuellen Vorab-Version seines 30. Tätigkeitsberichtes geht der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg (LfDI BW) unter Ziffer 4.6 auf den sogenannten Zwei-Klick-Button ein. Dieser wird derzeit u.a. von heise.de genutzt. Dem Tätigkeitsbericht ist zu entnehmen, dass der LfDI BW diese Lösung „vorübergehend toleriert“. Durch den Zwei-Klick-Button soll verhindert werden, dass bereits der Aufruf […]
Neuigkeiten im Facebook-Streit: „Bahn frei für Web 2.0 in Schleswig-Holstein“?
Die kontroverse Diskussion um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von sozialen Netzwerken wie Facebook durch deutsche Unternehmen (wir berichteten mehrfach) geht in die nächste Runde: Am 20.02.2012 stellten die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und die IHK zu Kiel die Publikation „Transparenz, Partizipation, Kollaboration – Web. 2.0 für die öffentliche Verwaltung“ vor, die im Gegensatz zum Unabhängigen […]
Gemeinsame Position der Aufsichtsbehörden für Datenschutz zum Einsatz von sozialen Netzwerken
Das Thema „Marketing in sozialen Netzwerken versus Datenschutz“ befindet sich seit geraumer Zeit in der öffentlichen Diskussion. Insbesondere die fehlende Information der Internetnutzer über die Datenverarbeitung und Übermittlung an sowie die Nutzung der Daten durch Facebook stehen dabei stark in der Kritik. Nachdem viele Aktionen im Bereich Social Media Marketing in der Vergangenheit von uns […]
Google Analytics und Piwik – Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden
In unserer Pressemitteilung vom 1.6.2010 haben wir Sie über die datenschutzrechtlichen Probleme beim Einsatz des Webtracking Tools Google Analytics informiert und die Nachbesserungsversuche – Opt-Out-Browser-Plug-In bzw. „anonymizeIp()“ – von Google dargestellt. Trotz der getroffenen Maßnahmen haben wir zu einem restriktiven Einsatz des Webtracking Tools geraten, bis eine Stellungnahme der Datenschutzaufsichtsbehörden vorliegt. Zwischenzeitlich hat die Aufsichtsbehörde […]