Schrems II Urteil vom 16. Juli 2020 – Jetzt prüfen die Datenschutzaufsichtsbehörden Mit einer Fragebogenaktion überprüfen die Datenschutzaufsichtsbehörden länderübergreifend die Umsetzung der Schrems II Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18, „Schrems II“) in Unternehmen. Seit 2016 bildete das „Privacy Shield“ (EU-US-Datenschutzschild) die Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten von […]
Aufsichtsbehörden
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Kein Vertrag zur gemeinsamen Verantwortlichkeit? – 13.000 € bitte!
Was ist diese mysteriöse gemeinsame Verantwortlichkeit? Wenn mehrere Verantwortliche die Zwecke und Mittel einer Datenverarbeitung gemeinsam bestimmen, besteht eine sogenannte gemeinsame Verantwortlichkeit nach Artikel 26 Datenschutz-Grundverordnung. Das klingt erst einmal sehr abstrakt, findet sich in der Praxis jedoch häufig. Gemeinsam verantwortlich für die Datenverarbeitung sind nicht nur Facebook und Facebook-Fanpagebetreiber, wie der Europäische Gerichtshof in […]
Ist das Fax wirklich nicht datenschutzkonform?
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Bremen (LfDI) hat auf ihren Webseiten der datenschutzkonformen Nutzung von Telefax eine Absage erteilt. Die entsprechende Veröffentlichung datiert auf den 13. März 2020, scheint jedoch erst in diesem Monat veröffentlicht worden zu sein. Hintergrund der Bewertung durch die LfDI sind einerseits die technischen Änderungen innerhalb der Telefonnetze. […]
Ist das angemessene Schutzniveau nach Art. 32 DSGVO (nun doch) abbedingbar?
Nach Art. 32 DSGVO ist jeder Verantwortliche und Auftragsverarbeiter dazu verpflichtet technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um ein angemessenes Schutzniveau für die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Bei der Auswahl der geeigneten Maßnahmen hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter hierbei insbesondere die Art, den Umfang und die Zwecke der Verarbeitung zu berücksichtigen. Auch gilt es […]
Portuguese Data Protection Authority Orders Suspension of Data Transfer to USA
The Portuguese Data Protection Commission (Comissão Nacional de Proteção de Dados – CNPD) has ordered the Portuguese office of national statistics (Instituto Nacional de Estatística – INE) to suspend within 12 hours the transfer of personal data from the Census 2021 survey to the USA or other so-called third countries without an adequate level of […]
Bremen veröffentlicht neue Blacklist für Datenschutz-Folgenabschätzungen
Gemäß Art. 35 Abs. 4 DSGVO haben die Aufsichtsbehörden eine Liste von Verarbeitungstätigkeiten zu veröffentlichen, für die stets eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) notwendig ist. Die verschiedenen Landesbehörden sind dieser Aufgabe größtenteils schon im Jahr 2018 nachgekommen und auch die DSK hat dazu bereits eine Liste veröffentlicht. Unsere Übersicht dazu finden Sie hier. Auch die Bremische Landesbeauftragte […]
Blacklists Deutscher Aufsichtsbehörden – ein Update
Bereits im Sommer 2018 legten einzelne Aufsichtsbehörden sog. Blacklists vor. In diesen Listen sind Datenverarbeitungsverfahren aufgeführt, für die zwingend eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist (wir berichteten). Denn sobald die Rechte und Freiheiten von Personen durch eine Datenverarbeitung einem hohen Risiko ausgesetzt sind, ist vor der Datenverarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. Dies regelt Art. 35 DSGVO. Wann ist […]
Delay in reporting a data breach caused a fine of over €400,000 to Booking.com.
The Dutch Data Protection Authority has recently issued a fine of €475,000 to the online touristic operator Booking.com for having notified a data breach to the DPA with a sensible delay. The data breach The staff of about 40 Hotels located in the United Arab Emirates were cheated by a telephone scam and convinced to […]
Vermehrt Bußgelder aufgrund verspätetet gemeldeter Datenpannen
In letzter Zeit häufen sich die bekannt gewordenen Bußgelder aufgrund zu spät gemeldeter Datenpannen. Vor kurzem wurde nun auch ein Bußgeld gegen Booking.com i.H.v. 475.000€ publik. Dieses wurde verhängt, da es Cyberkriminellen Anfang 2019 gelang, über 4000 Kundendatensätze mit Namen, Adressen, Telefonnummern und in knapp 300 Fällen auch Kreditkarteninformationen vom Betreiber zu stehlen. Neben den […]
Katholische Datenschutzaufsichtsbehörde hält Videokonferenztool “Zoom” unter bestimmten Bedingungen für zulässig
In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen über das Videokonferenzsystem Zoom. Anfangs wurde es wegen seiner Funktionalität gefeiert, später kam das Tool durch Berichte über Sicherheitslücken bei vielen Datenschutzaufsichtsbehörden auf die „Schwarze Liste“. Nun gibt es eine erste positive Einschätzung einer katholischen Datenschutzbehörde zum Einsatz von Zoom, nämlich dass der Einsatz unter bestimmten Bedingungen […]
Datenschutz über den Tod hinaus?
Der LFDI Mecklenburg-Vorpommern wurde darüber informiert, dass ein städtischer Friedhof die Möglichkeit einräumen würde, online auf einem sogenannten Bestattungsportal nach Verstorbenen zu suchen sowie einen Trauerfeierkalender einzusehen. In dem zur Bewertung vorliegenden Fall gab der Petent an, dass er als Hinterbliebener keine Einwilligung zur Datenverarbeitung gegeben habe, und bat deshalb um rechtliche Prüfung. Hierbei vertrat […]
Das konzernweite CRM-System – Wann ein Bußgeld droht
Bei der Kundendatenverarbeitung nutzen größere Unternehmen meistens ein elektronisches Datenbanksystem, das als „CRM-System“ (Customer Relation Management) der Verwaltung der gesamten Informationen zum Kunden dient. In diesem System kann dann der Vertrieb oder aber der Support die Stammdaten (Name, Tel, E-Mail, Adresse) des Kunden direkt anlegen bzw. einsehen und oftmals auch mit weiteren Angaben verknüpfen, z.B. […]
Weitergabe von Gesundheitsdaten an Ehemann – Bußgeld i.H.v. 50.000 Euro
In diesem Beitrag möchten wir erneut auf die Bedeutung und den besonderen Schutz von Gesundheitsdaten eingehen. In Italien hat ein Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit Gesundheitsdaten zu einem Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro geführt. Sachverhalt In einem italienischen Krankenhaus hatte eine Patientin das Krankenhauspersonal ausdrücklich angewiesen, ihre Gesundheitsdaten (vorgesehener Schwangerschaftsabbruch) nicht […]
LfDI BW eröffnet Bußgeldverfahren gegen den VfB Stuttgart
Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) hat ein Bußgeldverfahren gegen die VfB Stuttgart 1893 AG (AG) eröffnet. Herr Dr. Stefan Brink machte deutlich: „Wir lesen auch „Kicker“.“ Auch wenn die Bundesligamannschaft in dieser Saison durch ihre erfrischende und erfreulich offensive Spielweise zu gefallen weiß, war der VfB Stuttgart neben dem chaotischen […]
7. Göttinger Forum IT-Recht 2021 – Sind 3 Jahre DSGVO genug?
In wenigen Wochen feiert die DSGVO ihren dritten, eigentlich sogar ihren fünften Geburtstag – viele Vorträge datieren diesen Tag bereits nach vorne. Doch noch immer sorgt die europäische Verordnung zum Datenschutz hierzulande für Unzufriedenheit und bietet ein uneinheitliches Bild. Dies war auch der Grundtenor am zweiten Tag vom 7. Göttinger Forum IT-Recht, das sich als […]