In Deutschland hat jedes Bundesland für Unternehmen und andere nicht öffentliche Stellen sowie für den öffentlichen Bereich seine eigene, örtlich zuständige Aufsichtsbehörde. Bayern hat sogar zwei Aufsichtsbehörden, eine für den öffentlichen und eine für den nicht öffentlichen Bereich. Dies führt dazu, dass 17 unterschiedliche Aufsichtsbehörden existieren. Und ein Sprichwort besagt: Drei Juristen, vier Meinungen! Dabei […]
Aufsichtsbehörden
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Unerwünschte Anrufe Episode III – italienischer Telefonkonzern WIND Tre muss 17,8 Mio. Euro Bußgeld bezahlen
Das Imperium schlägt (schon wieder) zurück Die fleißige italienische Aufsichtsbehörde in Rom hat einen weiteren Fall von wildem, bzw. nicht datenschutzkonformen Telemarketing erfolgreich abgearbeitet. Zum Thema berichteten wir bereits von zwei Fällen: ENI SpA und TIM SpA. Dieses Mal wurde ein Bußgeld in Höhe von 17,8 Millionen Euro mit „Ordinanza di ingiunzione“ vom 09.07.2020 von […]
Aus der Bußgeld-Stelle …
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI BW) verhängte laut 35. Tätigkeitsbericht mit Bescheid vom 24. Oktober 2019 ein Bußgeld in der Höhe von € 100.000 gegen ein mittelständisches Lebensmittelhandwerksunternehmen. Aus dem Tätigkeitsbericht geht hervor, dass mit personenbezogenen Daten von Bewerbern fahrlässig umgegangen wurde. Konkret wurde kein ausreichender Schutz vor dem Zugriff durch unberechtigte […]
¿Es un deber notificar la designación del Delegado de Protección de Datos ante las Autoridades de Control?
El Reglamento General de Protección de Datos (RGPD) en su artículo 37.2, menciona la posibilidad de nombrar un Delegado de Protección de Datos (DPD) para un grupo empresarial, siempre y cuando este sea accesible desde cada establecimiento. Bajo esta premisa, entendemos que nombrando un DPD para el grupo se encuentra surtida la obligación. Sin embargo, […]
Is it a duty to notify the Supervisory Authorities of the appointment of the Data Protection Officer under the GDPR?
The General Data Protection Regulation (GDPR) in article 37.2 mentions the possibility of appointing a Data Protection Officer (DPO) for a business group, provided that the DPO is accessible from each establishment. This article has led to the conclusion that by appointing a DPO for the group the obligation is met. However, it is relevant […]
Fehlende IT-Sicherheitsmaßnahmen: 1,24 Millionen Bußgeld für 500 Werbe-Emails
Die AOK Baden-Württemberg kassierte jüngst dieses beachtliche Bußgeld , da sie 500 Gewinnspiel-Teilnehmer zu Werbezwecken kontaktierte, ohne, dass hierfür eine Einwilligung der Teilnehmer vorlag. Die AOK plant offenbar nicht, gegen dieses Bußgeld vorzugehen. Als Grund für das Bußgeld führte die Aufsichtsbehörde an, dass es an wirksamen technischen und organisatorischen Maßnahmen gefehlt habe und deshalb ein […]
Neues Datenschutzverfahren gegen TikTok
Die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde datatilsynet hat eigenen Angaben zu Folge am Dienstag ein Verfahren gegen die Video-App TikTok eröffnet. Die Aufsichtsbehörde möchte untersuchen, ob sich TikTok an die Regeln der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hält. Hintergrund TikTok gehört zu dem chinesischen Technologiekonzern ByteDance aus Peking. Wie schon beim Vorgänger musical.ly kann bei dieser Playback-Video App ein kurzes Video zu einem […]
Europäischer Datenschutzausschuss kritisiert CLOUD Act Datenabkommen zwischen USA und Großbritannien
Das US-Gesetz CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) erlaubt US-Ermittlungsbehörden den Zugriff auf Daten von US-Unternehmen, auch, wenn diese sich auf Servern im Ausland befinden und ohne dass es eines vorherigen Rechtshilfegesuchs bedarf. Problematisch daran ist, dass Art. 48 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorsieht, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland nur […]
Evaluierungsbericht zur DSGVO: Eine erste positive Bilanz?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entfaltet seit dem 25. Mai 2018 ihre Wirkung und regelt seitdem primär das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union. Die Verordnung sieht in Art. 97 DSGVO vor, dass sie nach zwei Jahren (2020) und danach nur noch alle vier Jahre einer Evaluierung durch die EU-Kommission unterzogen wird. Zur Überprüfung und Bewertung kann die […]
LfDI Baden-Württemberg zieht Zoom-Warnung zurück
Mit zunehmendem Bekanntheitsgrad des Videokonferenztools Zoom stieg auch die Kritik (wir berichteten). So wurde vor allem folgendes bemängelt: Schlechte Verschlüsselung Unklare Beteiligungen von Unternehmen aus Drittländern Serverstandorte in den USA Die Kritik kam auch bei der Zoom Video Communications, Inc. an. Doch statt die Sache auszusitzen, wurde proaktiv mit der Aufsichtsbehörde zusammengearbeitet. Mit der aktuellen […]
Sichere E-Mail-Kommunikation nun auch mit der Datenschutzkonferenz
Mitte letzten Jahres hatten wir bereits über die Sicherheit der Kommunikation mittels E-Mail berichtet, nachdem etwas wenig differenziert im Tätigkeitsbericht von 2019 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein festgestellt wurde, dass die “unverschlüsselte” Verwendung von E-Mails nicht ausreichend sicher sei, ohne hierbei zu erklären, ob man sich auf die Transport- oder Inhaltsverschlüsselung bezieht. Nachdem bislang […]
Datenschutzverstoß=Bußgeld?
Nicht jeder Datenschutzverstoß führt zwangsläufig zu einem Bußgeld. Aufsichtsbehörden haben einen Spielraum, ob und wann sie ein Bußgeld verhängen. Dies durfte ein Aushilfsfahrer eines Kurierdienstes erfahren. Dieser Kurierdienst war Auftragnehmer eines Subunternehmens, welches wiederum Hauptauftraggeber hatte. Der Fahrer hatte zu Beginn seiner Tätigkeit beim Kurierdienst einen schwarzen Kasten im Fahrzeug gesehen und seinen Arbeitgeber gefragt, […]
Ratgeber zu Smartphone-Nutzung für Jugendliche
Ein Smartphone hat heutzutage fast jeder. Nach der KIM-Studie von 2018 verfügen ca. 50 Prozent der Sechs- bis 13-Jährigen über ein Smartphone. Hinzu kommt, dass die Bedienung der Geräte immer einfacher und intuitiver wird (kaum noch vorstellbar, wie kompliziert es in 90er für einen 13-Jährigen war, über den Familien-PC ins Internet zu kommen). Die Einfachheit […]
Besuche von Cafés, Restaurants und Bars nach dem Lockdown – Essen und Getränke nur gegen Daten
Von der Überwindung der COVID-19-Pandemie zu sprechen, ist definitiv verfrüht. Unstreitig haben wir aber vergleichsweise glimpflich die große Welle zu Beginn des Jahres überstanden. Was liegt also näher, die zurückgewonnenen Annehmlichkeiten, wie beispielsweise einen Restaurantbesuch, auch wieder zu nutzen? Dies ist derzeit jedoch nicht ohne weiteres möglich, sondern an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Aufgrund des Föderalismus […]
Aufsichtsbehörde in NRW prüft Beschäftigtendatenschutz bei Leiharbeitsunternehmen und Personalvermittlern
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) hat Anfang 2020 eine Initiativprüfung im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes bei Personaldienstleistern und Leiharbeitsunternehmen gestartet, um diesen Bereich verstärkt zu beobachten, so heißt es im kürzlich erschienenen Tätigkeitsbericht 2020 der LDI NRW auf Seite 55. Zur derzeitigen Prüfung der Datenverarbeitungen hat die Aufsichtsbehörde Unternehmen mit einer möglichst breiten […]