Messenger-Dienste sind längst nicht nur im Privatleben ein nicht mehr wegzudenkendes Kommunikationsmittel. Auch im beruflichen Umfeld setzen mehr und mehr Unternehmen auf die umfangreichen Angebote von WhatsApp und Co. Ein wesentlicher Aspekt bei der Nutzung von Messenger-Diensten ist die Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Anforderungen. Um einheitliche Standards bei der Prüfung von Messenger-Diensten anzuwenden, hat der Bundesbeauftragte […]
Aufsichtsbehörden
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LDI NRW: Hochschulen dürfen externe Plagiatssoftware nutzen
Plagiatssoftware, auch bekannt als Plagiatserkennungssoftware, hat sich in den vergangenen Jahren zu einem unverzichtbaren Werkzeug in Bildungseinrichtungen und wissenschaftlichen Institutionen entwickelt. Diese hilft dabei, die akademische Integrität zu wahren und sicherzustellen, dass eingereichte Arbeiten frei von unerlaubten Kopien sind. Trotz ihrer Vorteile dürfen Plagiatsprogramme nur in dem Umfang eingesetzt werden, der eine datenschutzkonforme Verarbeitung personenbezogener […]
Foto- und Videoaufnahmen bei der Einschulung – Empfehlungen der LDI NRW
In vielen Bundesländern sind die Erstklässler*innen bereits eingeschult, in einigen Bundesländern folgt der große Tag mit der Schultüte demnächst. Das hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) zum Anlass genommen und sich zu der Anfertigung von Foto- und Videoaufnahmen bei der Einschulung geäußert. Filmen, Fotografieren und Veröffentlichen von Fotos und Videos stellt […]
Videoüberwachung im öffentlichen Raum: Ludwigshafen startet Pilotprojekt gegen illegale Müllablagerungen
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist aufgrund des erheblichen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Betroffenen eine sehr sensible Maßnahme, an deren Zulässigkeit generell hohe Anforderungen gestellt werden. In der Stadt Ludwigshafen ist am 15. August 2024 ein mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz abgestimmtes Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung gegen […]
Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei der Kennzeichenerfassung
Was vor ein paar Jahren noch ein Novum darstellte, lässt heutzutage kaum jemanden verwundert zurück. Die Rede ist von Systemen, die im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung automatisch die Kennzeichen erfassen (wir berichteten). Betreiber haben bei Verwendung eine effektive Möglichkeit, beispielsweise allzu lang parkende Personen in die Pflicht zu nehmen. Neben den Fragen zur Rechtmäßigkeit und Transparenz […]
Beschwerden häufen sich in Bezug auf den Einsatz von Videokameras
„Was machen eigentlich meine Mieter da auf meinem Grundstück?“ So oder so ähnlich könnten Wohnungseigentümer den Zweck für Videokameras in vermieteten Mehrfamilienhäusern rechtfertigen. Dass nur das reine Interesse – also die Neugier, nicht zu verwechseln mit dem „berechtigten Interesse“ – noch keine datenschutzrechtliche Grundlage für den Einsatz einer Videoüberwachungsanlage bietet, sollte eigentlich klar sein. Dennoch […]
Von „Pay or Okay“ zu „Okay or Nay“? – Die Zukunft des Geschäftsmodells
In unserem Blogbeitrag haben wir bereits kritisch über Meta und das „Pay or Okay“-Modell gesprochen. Doch die Diskussion darüber ist noch lange nicht abgeschlossen. Heute werfen wir einen detaillierten Blick auf die aktuelle Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB) und erkunden, welche möglichen Auswirkungen diese auf die Zukunft solcher Geschäftsmodelle haben könnte. Ist das „Pay or […]
Messenger-Dienste in der Kinder- und Jugendarbeit: Ein Balanceakt zwischen Kommunikation und Datenschutz
In der heutigen digitalisierten Welt sind Messenger-Dienste aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen nicht mehr wegzudenken. Sie stellen einen wesentlichen, oft sogar den einzigen Kommunikationskanal dar, über den Jugendliche effektiv erreichbar sind. Dies stellt die Kinder- und Jugendarbeit vor die Herausforderung, wie sie diese Dienste nutzen kann, ohne dabei gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu […]
BfDI informiert über Beschwerdemöglichkeiten nach dem EU‐US DPF
Nachdem wir erst kürzlich an anderer Stelle in unserem Blog über den Unterschied zwischen den Zertifizierungsarten „HR Data“ und „Non-HR Data“ nach dem EU-US Data Privacy Framework (DPF) berichtet und die unterschiedlichen Sichtweisen aufgezeigt haben, möchten wir Ihnen nachfolgend die Beschwerdemöglichkeiten, welche betroffenen Personen nach dem EU-US DPF zustehen, aufzeigen und darlegen, welche Schritte dabei […]
CNIL veröffentlicht neue datenschutzrechtliche Anleitungen für die Entwicklung von KI-Systemen
Am 2. Juli 2024 hat die französische Datenschutzbehörde (CNIL) neue Anleitungen (sog. „How-to Sheets“) veröffentlicht, die sich mit der Entwicklung von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) aus Sicht des Datenschutzes befassen. Diese folgen auf die Veröffentlichung früherer How-to Sheets zum gleichen Thema aus Juni 2024. Die neuen Anleitungen vom Juli werden bis zum 1. September […]
Über 2 Millionen Euro Bußgeld – Verstoß einer Online-Handelsplattform gegen Betroffenenrechte
Ein Bußgeld von fast 2 ½ Millionen Euro wurde jüngst von der litauischen Datenschutzaufsichtsbehörde gegen die Online-Handelsplattform für Secondhand-Kleidung Vinted verhängt. Kern des Bußgeldes war ein Verstoß gegen die Pflicht zur transparenten Information bzw. Kommunikation bei der Ausübung der Rechte von betroffenen Personen (Art. 12 DSGVO), insbesondere dem Recht auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten (Art. […]
Private E-Mails, Telefonate oder Internetnutzung am Arbeitsplatz – gilt das Fernmeldegeheimnis?
Die immer wieder vorherrschende Unsicherheit, ob für den Arbeitgeber nun die Normen aus dem TDDDG (früher TTDSG) und somit das Fernmeldegeheimnis gelten, wenn dieser die private E-Mail-, Telefon- oder Internetnutzung seiner Mitarbeiter gestattet, wurde nun von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) in ihrem 29. Jahresbericht zum Datenschutz geklärt. Beim TDDDG handelt […]
Bußgelder wegen Nutzung biometrischer Daten zur Gesichtserkennung auf der Baustelle
Immer häufiger werden sowohl im beruflichen Kontext, als auch im öffentlichen Rahmen biometrische Daten verarbeitet. Eine Beanstandung durch datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden ist hier keine Seltenheit. So hat beispielsweise die italienische Aufsichtsbehörde (Garante per la protezione dei dati personali) Bußgelder gegen mehrere Verantwortliche verhängt. Anlass war die Nutzung einer Gesichtserkennungssoftware, die auf Baustellen kontrollierte, ob die Beschäftigten […]
Vorsicht beim E-Mail-Versand – offene Verteiler und Werbemails
Es ist schnell passiert. Meistens in guter Absicht. Und kann doch unerwartet weitreichende Folgen in puncto Datenschutz haben. Aber einmal von Anfang an: Ein Unternehmen möchte seine Kunden über die famose Neuigkeit einer Produktweiterentwicklung informieren. Die Nachricht soll zeitgemäß per E-Mail versendet werden. So können alle Kunden schnell und digital über die guten Neuigkeiten in […]
Anforderungen an die elektronische Auskunftserteilung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) räumt den von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen in den Art. 15 – 22 DSGVO individuelle Rechte ein. Der Auskunftsanspruch stellt dabei eines der essenziellen Betroffenenrechte dar. In diesem Blogbeitrag sollen die Möglichkeiten sowie Anforderungen an eine elektronische Auskunftserteilung beleuchtet werden. Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO als Ausgangspunkt Das Auskunftsrecht ist in Art. […]