Die siebte Kammer des Arbeitsgerichts Heilbronn hatte sich in einem interessanten Verfahren mit der Frage zu befassen, ob das Öffnen einer an die interne Compliance-Abteilung gerichteten Meldung eine fristlose Kündigung sowie den Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat einer Unternehmensgruppe rechtfertigt und zugleich eine Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 202 Abs. 1 StGB darstellt (vgl. ArbG Heilbronn, […]
Briefgeheimnis
Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails in wettbewerbsrechtlichen Ermittlungsverfahren
Für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen sei keine vorherige Genehmigung durch einen Richter erforderlich – diese Einschätzung äußerte die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, in ihren Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-258/23, C-259/23 und C-260/23 am 23.10.2025 (vgl. Pressemitteilung und Schlussanträge). Dies gelte jedoch unter dem Vorbehalt, dass […]
Über Mahnungen, Briefe und die Farbe Rot
Erinnern Sie sich noch? Eigentlich wurden unsere heutigen Datenschutzgesetze geschaffen, um für Menschen im Internetzeitalter ein selbstbestimmtes Leben mit Privatsphäre zu erhalten. Hierzu hat Europa mutig und weltweit einmalig mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen neuen Standard gesetzt und begegnet den Gefahren der digitalen Welt kühn mit maßgeschneiderten Regularien. Seitdem ziehen Datenschützer durch die Lande, fest […]