Eines der prominentesten Themen im Datenschutzrecht ist die Videoüberwachung. Die Erfassung von Personen via Videokamera berührt deren informationelles Selbstbestimmungsrecht sowie das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Das bedeutet jedoch zunächst nur, dass der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist und gerade noch nicht, dass die […]
Niedersachsen
Gericht stoppt Section Control
Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern (12.03.2019) entschieden, dass das Streckenradar auf der B6 bei Hannover unrechtmäßig in Betrieb gegangen ist und sofort abgeschaltet werden muss. Eine Berufung wurde zugelassen. Das zuständige Innenministerium kündigte an, die Anlage unverzüglich stillzulegen. Hintergrund Die Anlage wurde seit dem 14.01.2019 im Pilotbetrieb betrieben (wir berichteten). Der Pilotbetrieb war auf maximal […]
Section Control in Hannover nach jahrelangem Warten in Betrieb
Section Control, die neue Art der Geschwindigkeitskontrolle ist nun auch in Deutschland Realität. Eigentlich hätten Verkehrssünder auf der B6 bei Hannover schon seit 2015 mit der neuen Technik überführt werden sollen. Doch Datenschutzbedenken und die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig sorgten immer wieder für Verzögerungen. Erfolgreiche Testphase Seit dem 19. Dezember 2018 […]
Niedersachsen bestellt 500 Bodycams
Das niedersächsische Innenministerium ist seit geraumer Zeit bemüht, Polizeibeamten in bestimmten Regionen mit Bodycams auszustatten. Ein erster Pilotversuch mit 20 Beamten ist längst (erfolgreich) beendet worden. Die zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz, Barbara Thiel hatte seinerzeit Bedenken an dem Test geäußert und den Gebrauch der Minikameras im regulären Dienst vor allem mangels Rechtsgrundlage für rechtswidrig […]
Rechtswidriger Bodycam-Einsatz der Polizei in Niedersachsen?
Seit wenigen Wochen testet die niedersächsische Polizei den Einsatz von Bodycams. Hiermit soll an die zahlreichen, teils erfolgreichen Pilotprojekte anderer Bundesländer angeknüpft werden, in denen die Polizeibeamten zum Teil bereits mit Schulterkameras ausgestattet wurden. Doch nun hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel die probeweise Einführung von Bodycams bei der Polizei in […]
„Section Control“ bald in mehreren Bundesländern?
Neben Niedersachsen überlegt nun auch Nordrhein-Westfalen Temposünder auf besonders unfallträchtigen Strecken mit einer „Section Control“ zu überführen. Bei der „Section Control“ werden am Beginn und am Ende der Kontrollstrecke Fotos des Fahrzeugs gemacht und die Bilder jeweils mit einem Zeitstempel versehen. Aus diesen beiden Zeitstempeln lässt sich dann die Durchschnittsgeschwindigkeit berechnen und feststellen, ob man […]