Das endgültige Inkrafttreten der Pflichten aus dem Digital Services Act (DSA) rückt näher: Bis zum 17.02.2024 müssen diese von betroffenen Anbietern umgesetzt werden. Mit Regelungen zur Einrichtung von Kontaktstellen und Meldeverfahren sowie der Moderation von Inhalten ist der DSA nicht in erster Linie datenschutzrechtlich geprägt. Dennoch erreichen uns aufgrund der neuen Regelungen häufig Anfragen von […]
Online-Werbung
Rechtliche Konsequenzen für unerwünschte Online-Werbung auf Social-Media-Diensten wie Xing, LinkedIn oder X
In einem kürzlich getroffenen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) wurde entschieden, dass unerwünschte Werbenachrichten, die über Online-Portale oder soziale Medien versendet werden, rechtswidriger Spam sein können, wenn keine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Diese Gerichtsentscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Marketingaktivitäten, die in Deutschland operieren. Der Fall Im Rahmen einer zivilrechtlichen Klage prüfte […]