Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, mit welchen Kosten die Industrie im Rahmen der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung (wir berichteten) rechnen müsse, teilte das Statistische Bundesamt mit, dass Unternehmen im ersten Jahr eine halbe Milliarde Euro im Rahmen der Umstellung und jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr nach der Umstellung einplanen müssten, um ihren Informationspflichten nachzukommen. Das Statistische […]
Datenschutz-Grundverordnung
Höhlt die neue Datenschutzgrundverordnung den Datenschutz tatsächlich aus?
Seit Januar 2012 wird in Europa die Datenschutz-Grundverordnung verhandelt (wir berichteten). Mit ihr sollen umfassende und dem Internetzeitalter angemessene Datenschutzstandards innerhalb der Europäischen Union geschaffen werden. Nachdem das Europäische Parlament den Verordnungsentwurf im März 2014 verabschiedet hat, ist nun der Rat der Europäischen Union am Zug. Nun wurde bekannt, dass die Regierungen im EU-Ministerrat angeblich […]
Zweimal Europa – ein Thema: Datenschutz
Ändert sich das deutsche Datenschutzrecht durch die geplante europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)? Über die EU-DSGVO und ihre geplanten Neuerungen ist in letzter Zeit viel berichtet worden. Anfang Dezember hat Deutschland beim Treffen der Innen- und Justizminister der EU erreicht, dass einzelne Mitgliedstaaten beim Datenschutz im öffentlichen Bereich ein höheres Niveau als in der EU-DSVGO umsetzen dürfen. […]
Datenschutzreform auf EU-Ebene ungewisser denn je
Nachdem Ende des letzten Jahres bereits Zweifel aufkamen, ob eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 verabschiedet werden kann, scheinen sich diese Zweifel nun zur Gewissheit zu verdichten. Die EU-Justizkommissarin Reding teilte bei einem Treffen der EU-Justizminister in Athen mit, dass der Ministerrat eine Einigung über die Datenschutzgrundverordnung im […]
EU-Datenschutzgrundverordnung rückt in weite Ferne
Seit Jahren wird über eine Reform des europäischen Datenschutzrechts diskutiert. Die Europäische Kommission hatte hierzu am 25. Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutzgrundverordnung vorgestellt. Nachdem der Innenausschuss des Europäischen Parlaments im Oktober seinerseits einen Entwurf vorgelegt hatte, war nun der Ministerrat der Europäischen Union, zusammengesetzt aus den Justiz- und Innenministern der Mitgliedstaaten am Zuge, sich […]