Nicht zuletzt wegen der schrecklichen Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit stellte Bundesinnenminister Thomas De Maizière im vergangenen August ein neues Sicherheitspaket vor, das zahlreiche Überwachungsmaßnahmen zur vermeintlichen Terrorismus-Bekämpfung vorsieht. Nun wurde im deutschen Bundestag über die daraus entsprungene Gesetzesänderung des Bundespolizeigesetzes diskutiert, die zur Mitte des Jahres in Kraft treten könnte. Der neue Gesetzesentwurf soll […]
Gesetzesänderungen
Gesetzesänderungen
Schweiz bekommt neues Datenschutzgesetz
Bereits Ende Dezember 2016 schickte der Bundesrat einen Vorentwurf zu einer Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) in die Vernehmlassung. Das Vernehmlassungsverfahren ist diejenige Phase innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung bezeichnet, in der Vorhaben des Bundes von erheblicher politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite auf ihre sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin geprüft werden. Durch […]
3. Entwurf zum neuen BDSG – Aufsichtsbehörden positionieren sich
Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz muss an die ab 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst werden. Bisher lagen zwei Referentenentwürfe vor, die zahlreicher Kritik ausgesetzt waren (wir berichteten). Nun wurde der dritte Entwurf geleakt. Erste Aufsichtsbehörden haben dazu bereits Stellung genommen. Die Bundesregierung soll den Entwurf bereits in dieser Woche verabschieden. Wir werden auf den Entwurf […]
DSGVO wirbelt Betriebsvereinbarungen durcheinander
Mit der Datenschutz-Grundverordnung, die ab Mai 2018 anwendbar ist, soll eine Vereinheitlichung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union erreicht werden. Das betrifft auch weite Bereiche des deutschen Arbeitsrechts. Was haben nun Parteien zu beachten, wenn sie neue Betriebsvereinbarungen schließen und gibt es Anpassungsbedarf für alle bisherigen Betriebsvereinbarungen? Wie war es bisher? – BDSG Nach § […]
Datenschutz-Grundverordnung: Der zweite Entwurf des BDSG-Anpassungsgesetzes ist da
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 als neues Datenschutzgesetz EU-weit von allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sein wird (wir berichteten), sieht zahlreiche Öffnungsklauseln für nationale Sonderregelungen durch die nationalen Gesetzgeber vor (wir berichteten). Erst Anfang September haben wir über den ersten Entwurf berichtet, der das nationale Datenschutzrecht an die Datenschutz-Grundverordnung anpassen soll. Dieser Entwurf […]
Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – „Mainstream“ der Geheimdienste?
Die neue Investigatory Powers Bill, die am 16. November 2016 vom House of Lords verabschiedet wurde, wird innerhalb von Wochen in Kraft treten. Dieses Gesetz stärkt, wie Forbes berichtet, die Befugnisse des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensts (Government Communications Headquarters – GCHQ). Die Zuständigkeiten des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes sind vergleichbar mit denen der russischen und […]
China: Das neue Gesetz zur Sicherheit im Internet
Entsprechend des Berichtes der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua wurde ein umstrittenes Gesetz zur Cybersicherheit (inoffizielle englische Übersetzung gibt es hier) am vergangenen Montag in China verabschiedet. Das neue Gesetz soll am 1. Juni 2017 in Kraft treten. Zurzeit wird der Zugriff auf das Internet und den Datenverkehr im Rahmen des Projektes „Goldener Schild“ in China bereits […]
Aufsichtsbehörden positionieren sich zum “Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz”
Zum 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft, siehe unsere Beitragsreihe hierzu. Bis dahin hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, entstehende Widersprüche zum bestehenden Recht aufzulösen und Spielräume auszufüllen. Ein erster Entwurf aus dem Bundesministerium des Inneren wurde bereits geleakt. Hierzu haben sich nunmehr auch die Aufsichtsbehörden positioniert und üben an zahlreichen Stellen Kritik am bisherigen Entwurf. […]
Links und Checkliste zur EU-Datenschutz-Grundverordnung – Endlich den Überblick behalten
Eines wird uns die EU-Datenschutz-Grundverordnung jedenfalls nicht bringen: Eine übersichtliche Rechtslage. Das komplexe Zusammenspiel zwischen der direkt anwendbaren EU-Verordnung und dem nationalen Recht stellt Unternehmen vor Herausforderungen. Verfahrens- und Diskussionsstand Damit Sie den Überblick behalten, pflegen wir eine immer aktuelle Übersicht über den Verfahrens- und Diskussionsstand: Gesetzestexte, Überarbeitung ePrivacy-Richtlinie, nationale Umsetzungsgesetze auf Bundes- und Landesebene, […]
Bodycams auf dem Vormarsch
Mehrere Bundesländer schaffen derzeit eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Bodycams. Darunter versteht man gut sichtbar auf der Schulter oder auf Brusthöhe des Polizisten angebrachte Kameras, die im Notfall Übergriffe aufzeichnen können. Bei der anlassbezogenen Aufzeichnung – beispielsweise bei einer Personenkontrolle oder beim Schlichten von Streitigkeiten – leuchtet ein rotes Aufnahmelicht auf. Diese Woche […]
Die Digitalisierung der Energiewende und die Erfassung des Energiekonsums
Das bereits am 24.06.2016 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ ist nunmehr im Bundesgesetzblatt vom 01.09.2016 verkündet worden und in Kraft getreten. Damit wurde u.a. dem Messstellenbetrieb, dem Roll-out für die intelligenten Messsysteme (d.h. der über Smart Meter Gateways vernetzten sog. modernen Messeinrichtungen) und insbesondere dem Gateway Administrator nun die lang erwartete gesetzliche Grundlage […]
Datenschutz-Grundverordnung: Erster Entwurf des BDSG-Anpassungsgesetzes geleakt
Die Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 als neues Datenschutzgesetz EU-weit von allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sein wird (wir berichteten), sieht zahlreiche Öffnungsklauseln für nationale Sonderregelungen durch die nationalen Gesetzgeber vor (wir berichteten). Mit Spannung wird derzeit erwartet, von welchen Öffnungsklauseln der deutsche Gesetzgeber Gebrauch machen wird und inwieweit die derzeit geltenden Regelungen des BDSG […]
Warum uns Do Not Track nicht schützt – Plädoyer für eine Gesetzesänderung
Ich persönlich mag Do Not Track, bzw. die Idee dahinter: Internetnutzer sollen sich frei entscheiden können, ob sie getrackt werden oder nicht. Wer nicht getrackt werden möchte, bringt dies einfach über eine entsprechende Einstellung seines Browsers zum Ausdruck. Der Browser sendet diese Entscheidung bei jedem Besuch einer Internetseite mit. Der jeweilige Webseitenbetreiber erfährt so davon […]
Freies WLAN für alle?!?
Nachdem wir dies bereits im Mai 2016 in Aussicht stellten, ist nun am heutigen Tag (27.07.2016) das „zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft getreten. Wie erwartet ist die zunächst diskutierte Regelung des § 8 Abs. 4 TMG (Beachtung angemessener Sicherheitsmaßnahmen und Erklärung der Nutzer, keine Rechtsverletzungen zu begehen) ersatzlos entfallen, was nun stets […]
Webserver sichern, aber wie?
Das BSI zur Absicherung von Telemediendiensten Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein „Diskussionspapier: Absicherung von Telemediendiensten“ für Internet-Dienstleister veröffentlicht. In diesem Dokument werden Empfehlungen gegeben, wie die Anforderungen aus § 13 Abs. 7 TMG erfüllt werden können. Die Maßnahmen Das BSI hat für die verschiedenen Providertypen (Content Provider, Host Provider, Access Provider […]