Mehrere Bundesländer schaffen derzeit eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Bodycams. Darunter versteht man gut sichtbar auf der Schulter oder auf Brusthöhe des Polizisten angebrachte Kameras, die im Notfall Übergriffe aufzeichnen können. Bei der anlassbezogenen Aufzeichnung – beispielsweise bei einer Personenkontrolle oder beim Schlichten von Streitigkeiten – leuchtet ein rotes Aufnahmelicht auf. Diese Woche […]
Gesetzesänderungen
Gesetzesänderungen
Die Digitalisierung der Energiewende und die Erfassung des Energiekonsums
Das bereits am 24.06.2016 vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ ist nunmehr im Bundesgesetzblatt vom 01.09.2016 verkündet worden und in Kraft getreten. Damit wurde u.a. dem Messstellenbetrieb, dem Roll-out für die intelligenten Messsysteme (d.h. der über Smart Meter Gateways vernetzten sog. modernen Messeinrichtungen) und insbesondere dem Gateway Administrator nun die lang erwartete gesetzliche Grundlage […]
Datenschutz-Grundverordnung: Erster Entwurf des BDSG-Anpassungsgesetzes geleakt
Die Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 als neues Datenschutzgesetz EU-weit von allen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden sein wird (wir berichteten), sieht zahlreiche Öffnungsklauseln für nationale Sonderregelungen durch die nationalen Gesetzgeber vor (wir berichteten). Mit Spannung wird derzeit erwartet, von welchen Öffnungsklauseln der deutsche Gesetzgeber Gebrauch machen wird und inwieweit die derzeit geltenden Regelungen des BDSG […]
Warum uns Do Not Track nicht schützt – Plädoyer für eine Gesetzesänderung
Ich persönlich mag Do Not Track, bzw. die Idee dahinter: Internetnutzer sollen sich frei entscheiden können, ob sie getrackt werden oder nicht. Wer nicht getrackt werden möchte, bringt dies einfach über eine entsprechende Einstellung seines Browsers zum Ausdruck. Der Browser sendet diese Entscheidung bei jedem Besuch einer Internetseite mit. Der jeweilige Webseitenbetreiber erfährt so davon […]
Freies WLAN für alle?!?
Nachdem wir dies bereits im Mai 2016 in Aussicht stellten, ist nun am heutigen Tag (27.07.2016) das „zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft getreten. Wie erwartet ist die zunächst diskutierte Regelung des § 8 Abs. 4 TMG (Beachtung angemessener Sicherheitsmaßnahmen und Erklärung der Nutzer, keine Rechtsverletzungen zu begehen) ersatzlos entfallen, was nun stets […]
Webserver sichern, aber wie?
Das BSI zur Absicherung von Telemediendiensten Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein „Diskussionspapier: Absicherung von Telemediendiensten“ für Internet-Dienstleister veröffentlicht. In diesem Dokument werden Empfehlungen gegeben, wie die Anforderungen aus § 13 Abs. 7 TMG erfüllt werden können. Die Maßnahmen Das BSI hat für die verschiedenen Providertypen (Content Provider, Host Provider, Access Provider […]
Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende kommt
Wie wir erfahren haben, wird am Freitag den 8. Juli 2016 das „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ wohl den Bundesrat passieren. Wir haben bereits in vielen Beiträgen die Energiewende und den Einsatz von Smart Metern beleuchtet. Der Referentenentwurf hierzu wurde am 21. September 2015 veröffentlicht. Das Artikelgesetz enthält u.a. viele Regelungen zum Datenschutz und zur […]
Aus SigG wird eIDAS
Ist die Aussage so korrekt: „Aus SigG wird eIDAS“? Formaljuristisch vermutlich nicht. Aber dennoch ist etwas dran. Zum 01. Juli 2016 starten die eIDAS-Vertrauensdienste. Und eIDAS genießt einen sogenannten „Anwendungsvorrang“ vor dem deutschen Signaturgesetz, so dass diejenigen Regelungen, die im SigG enthalten sind, durch eIDAS abgelöst werden. Was sich sonst noch ändert und welche Möglichkeiten […]
Nun also doch! Störerhaftung soll abgeschafft werden
Bisher galt in Deutschland, dass das Anbieten eines freien WLANs, etwa für Gäste einer Bar oder eines Straßencafés, für den Anbieter des WLANs mit großen rechtlichen Risiken verbunden war. Nach der bisherigen Rechtslage konnten Anbieter nämlich als sog. „Störer“ in Anspruch genommen werden. Um die Verbreitung öffentlich zugänglicher WLANs in Deutschland zu fördern, sollte die […]
KRITIS-Verordnung – Unterschiede zwischen Referentenentwurf und Verordnung näher betrachtet
Wie am 04.05.2016 berichtet ist die „Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz“ am 03.05.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und damit Kraft getreten. Wie auch schon der Referentenentwurf enthält die Verordnung zunächst nur Angaben zu den KRITIS-Unternehmen aus den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Wasser und Ernährung. Gesetztes Ziel ist es, bis Anfang 2017 […]
KRITIS-Verordnung vom Kabinett verabschiedet und in Kraft
Der am 05.02.16 vom Bundesministerium des Inneren (BMI) veröffentlichte Referentenwurf für die „Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz“ wurde zwischenzeitlich am 13.04.2016 vom Kabinett beschlossen und ist am 02.05.2016 in Kraft getreten. Der am 05.02.16 veröffentlichte Entwurf wurde anschließend im Kreise der Länder und Verbände diskutiert und liegt nun in finaler Form vor. […]
BKA-Gesetz vs. Grundrechte – eine Zusammenfassung
Vergangene Woche war es soweit, nach jahrelang andauerndem Verfahren gab es von Seiten des Bundesverfassungsgerichts das langersehnte Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz, kurz: BKAG) (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/09 / Pressemitteilung zum Urteil). Die Beschwerdeführer, darunter unter anderem auch […]
Klagerecht gegen Privacy Shield
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20. April 2016 eine Entschließung verabschiedet, in der die rasche Schaffung eines Klagerechtes für die deutschen Datenschutzbehörden im Zuge des geplanten EU-US-Privacy Shields gefordert wird. Hintergrund Im Rahmen der EuGH Rechtsprechung zur sog. Safe Harbor Entscheidung, hat der EuGH explizit darauf hingewiesen, dass der […]
Onlinestreitbeilegung – Abmahngefahr
Bereits im Februar 2016, also lange bevor die „Onlinestreitbeilegungs-Plattform“ freigeschaltet wurde, erließ das Landgericht Bochum auf Antrag eine einstweilige Verfügung (AZ: I-14 O 21/16) gegen den Betreiber einer E-Commerce-Homepage. Der Grund: es fehlte an einem Link auf die (noch nicht existierende) Streitschlichtungsplattform. Nunmehr hat das Gericht seine Verfügung mit Urteil (AZ: 14 O 21/16) vom […]
Bahn frei für Abmahnungen bei Datenschutzverstößen!
Am heutigen Tage (24.02.2016) ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft getreten. Ab jetzt können Verbraucherschutzverbände im Wege der Unterlassungsklage gegen datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen vorgehen, wenn diese Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, […]