Was in der Schauspielerei die Goldene Himbeere, ist im Datenschutzrecht der BigBrotherAward. Seit dem Jahr 2000 wird dieser Award in Deutschland an die öffentlichen und privaten Stellen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigten bzw. persönliche Daten Dritten zugänglich gemacht haben. Am 13.4.2012 fand die 12. Verleihung der BigBrotherAwards in Bielefeld statt.

Mit der Verleihung wird auf die datenschutzrechtlich relevanten Ereignisse des vergangenen Jahres reagiert. Preisträger in diesem Jahr waren unter anderen:

Kategorie Behörden und Verwaltung: Sächsischer Staatsminister des Inneren, Markus Ulbig, für Funkzellenabfragen im Raum Dresden
Im Rahmen einer Demonstration gegen einen Aufmarsch von Anhängern der rechten Szene am 19.2.2012, wurden durch das Landeskriminalamt und die Dresdner Polizei die Telekommunikationsverbindungsdaten für 28 Funkzellen angefordert. Ein Großteil der betroffenen Funkzellen erfasste den örtlichen Bereich der Demonstration. Diese Daten wurden insbesondere in Strafverfahren, die der Demonstration nachgelagert werden, publik.

Kategorie Kommunikation: Die Cloud
Ein Großteil der Cloud-Anbieter sitzt im nichteuropäischen Ausland, insbesondere in den USA. In diesem Fall sind den amerikanischen Behörden Zugriffe auf die Daten zu ermöglichen. Diese Zugriffsansprüche ergeben sich u.a. aus dem US-Antiterrorgesetz “Patriot Act” und dem “FISA Amendments Act of 2008”. Zudem kann in der Regel nicht nachvollzogen werden, wo sich die Daten im konkreten Augenblick befinden, da die Cloud räumlich kaum greifbar ist.

Arbeitswelt: Bofrost
Der Anbieter von Tiefkühlprodukten stand in der Vergangenheit im Verdacht, seinen Betriebsrat systematisch auszuforschen. So wurden in einem Fall die auf einem Betriebsratscomputer gefundenen Daten genutzt, um einem Betriebsratsmitglied zu kündigen. Die Unzulässigkeit dieses Vorgehens wurde durch die Arbeitsgerichte festgestellt (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2012, AZ: 4 TaBV 11/12; ArbG Wesel, AZ: 5 BV 17/11).

Weitere Informationen zu den Preisträgern und der Verleihung finden Sie hier.