Die neue Investigatory Powers Bill, die am 16. November 2016 vom House of Lords verabschiedet wurde, wird innerhalb von Wochen in Kraft treten. Dieses Gesetz stärkt, wie Forbes berichtet, die Befugnisse des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensts (Government Communications Headquarters – GCHQ). Die Zuständigkeiten des britischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes sind vergleichbar mit denen der russischen und […]
Dr. Evgeniia Volokitina (Universität Sankt-Petersburg)
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China: Das neue Gesetz zur Sicherheit im Internet
Entsprechend des Berichtes der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua wurde ein umstrittenes Gesetz zur Cybersicherheit (inoffizielle englische Übersetzung gibt es hier) am vergangenen Montag in China verabschiedet. Das neue Gesetz soll am 1. Juni 2017 in Kraft treten. Zurzeit wird der Zugriff auf das Internet und den Datenverkehr im Rahmen des Projektes „Goldener Schild“ in China bereits […]
Kein LinkedIn mehr in Russland?
LinkedIn könnte das erste internationale soziale Business-Netzwerk werden, das in Russland vom Föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation („Roskomnadsor“) gesperrt wird. Der Grund hierfür können zwei Verletzungen des „Gesetzes über personenbezogenen Daten“ (Nr. 152-FZ) sein. In Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes ist LinkedIn, wie alle andere ausländische Unternehmen, verpflichtet, […]
Anforderungen an rechtskonforme Datenverarbeitung in Russland
Gibt es überhaupt Datenschutz in Russland? – Diese Frage wird sehr oft und in vielen Varianten gestellt. Wir beantworten sie stets gleichlautend, denn auch das russische Recht schützt personenbezogene Daten, allerdings bestehen Abweichungen gegenüber den EU-Regelungen. Die Änderungen des „Gesetzes über personenbezogenen Daten“ (Nr. 152-FZ) vom 01.09.2015 haben das russische Datenschutzrecht jüngst in das Blickfeld […]
Beacons for Compliant Personal Data Processing in Russia
„Do they even have Data Protection rules in Russia” is a question that – in variations – we often encounter during our professional routine. The answer is always the same, as Russian law does protect Personal Data. The changes made to the Federal Law No. 152-FZ on Personal Data 2006 (Personal Data Protection Act) (in […]
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