Heute findet vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungs-gericht (OVG) die mündliche Berufungsverhandlung im Streit um den Betrieb von Facebook Fanpages zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) statt (wir berichteten).

Ausgangspunkt des Streits ist eine Verfügung des ULD vom November 2011, wonach die WAK ihre Facebook-Fanpage deaktivieren sollte. Das Gericht soll nun abschließend klären, inwieweit deutsche Betreiber von Fanpages für die datenschutzwidrige Datenverarbeitung durch den Portalanbieter Facebook mitverantwortlich sind.

Die folgende Grafik stellt den Verlauf der Streitigkeit dar.