Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat gestern (12.12.2018) das neue Landespolizeigesetz mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD verabschiedet. Die Grünen stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Dem umstrittenen Gesetz waren heftige Debatten und Demonstrationen der Bevölkerung vorausgegangen. Entschärfung – ja, aber… Zwar hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition den ursprünglichen Gesetzentwurf mehrfach überarbeitet, doch Kritikern geht das Gesetz […]