Eltern zahlen einen reduzierten Beitragssatz zur Pflegeversicherung, sofern sie ihre Elterneigenschaft nachweisen – ansonsten gelten sie als kinderlos. Die derzeitigen Regelungen gelten bereits seit 2023 aufgrund der Änderung im Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (wir berichteten). Für den geeigneten Nachweis gab es verschiedene Möglichkeiten und Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht war dies zum […]
Steueridentifikationsnummer
Ist die Steuer-ID verfassungsgemäß?
Am 10. Oktober fand eine Online-Veranstaltung der Europäischen Datenschutz Akademie (EAID) unter Leitung von Peter Schaar statt, zu der circa 90 Teilnehmer, im Wesentlichen aus dem datenschutzrechtlichen Bereich (hierunter auch diverse Vertreter der Landesdatenschutzbehörden sowie des BfDI) zusammenkamen. Als Referenten waren neben mir Frau Maike Kamps, Datenschutzbeauftragte Berlin und Frau Dahns, Leiterin der Abteilung „Digitale […]