Unter der Webseite Golem.de erschien am vergangenen Freitag ein Artikel unter Verweis auf einen Bericht des Handelsblatt, wonach die Bundesregierung plant, Dritten den Zugriff auf die Daten der LKW-Maut zu gewähren. Hierzu werden folgende Aussagen der Koalition und verschiedener Politiker zitiert: Die Daten sollen „ausschließlich für Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung vollständig anonymisiert und in […]
Maut
PKW-Maut – Mal wieder automatische Kennzeichenerfassung (Update vom 06.11.2014)
In den letzten Tagen wurde vermehrt von einem aktuellen Gesetzesentwurf zur geplanten PKW-Maut berichtet, in dem erstmals die Rede davon ist, dass zum Zweck der Überprüfung, ob ein Straßenbenutzer die sog. „Infrastrukturabgabe“ bereits entrichtet hat, eine elektronische PKW-Kennzeichenerfassung genutzt werden soll. Auch wenn der Entwurf derzeit für die Öffentlichkeit noch nicht freigegeben wurde, lassen sich […]