„Deine Wandfarbe passt nicht zu meinem Rosenbusch“ – absurde Diskussionen und Streitigkeiten in der Kleingartenanlage bedienen ein typisch deutsches Klischee. Gern wird dabei zu rechtlichen Mitteln gegriffen, um den Nachbarn zur Weißglut zu treiben. Einen Gewinner gibt es am Ende selten. Mit einer dieser Lose-Lose-Situationen sah sich die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde konfrontiert. In dem kürzlich veröffentlichten […]
Haushaltsausnahme
Sind Blogger, Influencer und YouTuber Journalisten?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führte in seiner Entscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren interessante Aspekte zum „Medienprivileg“ aus. Der Hintergrund des kaum beachteten Urteils vom 14. Februar 2019 findet sich in Lettland. Sachverhalt Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens filmte ein lettischer Bürger seine Aussage auf der Dienststelle der nationalen Polizei und veröffentlichte das Video auf YouTube. Die […]