Mitarbeiterexzesse sind in der Praxis nicht unüblich, jedoch gestaltet sich die rechtliche Einordnung oft als schwierig. Dies liegt daran, dass sich die Handlungen nicht selten im Graubereich zwischen privatem Fehlverhalten und dienstlichem Kontext bewegen und detaillierte Abgrenzungen in der datenschutzrechtlichen Bewertung notwendig machen. In der Vergangenheit berichteten wir bereits über Fälle, bei denen Mitarbeitende betrieblich […]
Haushaltsausnahme
Kleingartenklischee unter dem Deckmantel des Datenschutzes
„Deine Wandfarbe passt nicht zu meinem Rosenbusch“ – absurde Diskussionen und Streitigkeiten in der Kleingartenanlage bedienen ein typisch deutsches Klischee. Gern wird dabei zu rechtlichen Mitteln gegriffen, um den Nachbarn zur Weißglut zu treiben. Einen Gewinner gibt es am Ende selten. Mit einer dieser Lose-Lose-Situationen sah sich die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde konfrontiert. In dem kürzlich veröffentlichten […]
Sind Blogger, Influencer und YouTuber Journalisten?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führte in seiner Entscheidung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren interessante Aspekte zum „Medienprivileg“ aus. Der Hintergrund des kaum beachteten Urteils vom 14. Februar 2019 findet sich in Lettland. Sachverhalt Im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens filmte ein lettischer Bürger seine Aussage auf der Dienststelle der nationalen Polizei und veröffentlichte das Video auf YouTube. Die […]