Die Vereinbarung mit den USA hat das Rechtsetzungsverfahren der EU durchlaufen und soll am morgigen Dienstag, 12.07.2016 in Kraft treten. Ist der Datenverkehr in die USA jetzt stets möglich? Nein. Die USA sind weiterhin ein – im datenschutzrechtlichen Sinn – unsicherer Drittstaat. Eine Übermittlung von Daten bedarf der Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei dem datenempfangenden […]
Posts by Katja Losch-Kremer:
EU-Datenschutzreform: Trilog kann beginnen!
Nach jahrelangen Verhandlungen (wir berichteten) hat sich am Montag nun auch der EU-Ministerrat auf eine gemeinsame Position und einen Textvorschlag für die Datenschutzgrundverordnung verständigt. Damit hat nun auch die letzte der drei am Gesetzgebungsverfahren beteiligten EU-Institutionen ihre Position zu dem Reformvorhaben festgelegt (vgl. den Textvorschlag der Kommission hier bzw. des Europäischen Parlaments hier) und die im EU-Gesetzgebungsverfahren […]
Speicherung von Daten russischer Bürger nur noch auf Servern in Russland erlaubt?
Im Herbst dieses Jahres steht eine Änderung des russischen Datenschutzgesetzes an, die insbesondere für ausländische Unternehmen mit Daten russischer Beschäftigten und Kunden von weitreichender Bedeutung und wirtschaftlicher Relevanz sein kann: Artikel 18 des russischen Datenschutzgesetzes (englische Übersetzung) wurde durch das russische Bundesgesetz N 242-FZ (derzeit nur in russischer Sprache erhältlich) um einen neuen Absatz 5 ergänzt. […]
Datenschutz-Grundverordnung – Einigung im Ministerrat in Sicht?
Der EU-Ministerrat scheint Fortschritte bei der Einigung zur Datenschutz-Grundverordnung zu machen: Während das Parlament bereits im März seinen Textvorschlag für die EU-Verordnung beschlossen hat (wir berichteten), ringt das Regierungsgremium bis heute noch um eine eigene Position und einen gemeinsamen Textvorschlag zu dem Reformvorhaben, mit dem die derzeitig geltende EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 abgelöst werden […]
EU-Ministerrat einigt sich auf vorläufige Position zu Teilen der Datenschutz-Grundverordnung
Die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung machen (kleine) Fortschritte: Nachdem der EU-Ministerrat seit Monaten um eine gemeinsame Position zur Datenschutz-Grundverordnung ringt (wir berichteten) konnte am vergangenen Freitag nun zumindest eine (vorläufige) Einigung zu den Themen des Kapitels 4 der Datenschutz-Grundverordnung erzielt werden: Diese vorläufige Einigung betrifft die von den Datenverarbeitern zu treffenden technisch-organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen und umfasst u.a. Regelungen zur […]
Safe Harbor – sicher oder nicht?
In Brüssel werden mal wieder Stühle gerückt und das könnte auch Auswirkungen auf den seit Monaten in der EU schwelenden Streit über das Safe Harbor Programm der USA haben: Andrus Ansip, der designierte EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, betonte am vergangenen Montag in einer Anhörung des Europäischen Parlaments die mangelnde Sicherheit des derzeitigen Safe Harbor […]
Noch mal EU-Datenschutz-Grundverordnung
Bereits am Montag berichteten wir über den Stand der Verhandlungen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Nun hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht Vorschläge und Stellungnahmen verschiedener beteiligter EU-Instanzen zu den Datenschutz-Reformplänen in Form einer Synopse in einem Dokument zusammengefasst und zum Download bereitgestellt. An der EU-Datenschutz-Grundverordnung sind drei Parteien beteiligt: Die Europäische Kommission sowie die beiden gesetzgebenden Institutionen […]
Kommt nun endlich die EU-Datenschutz-Grundverordnung?
Kommissionspräsident Junker machte dieser Tage deutlich, dass es mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung zügig weitergehen soll. Seinem Wunsch nach sollen die Verhandlungen in 2015 abgeschlossen sein. Das EU-Parlament hat bereits im März seinen Textvorschlag für die EU-Datenschutz-Grundverordnung nach jahrelanger Diskussion beschlossen. Jetzt liegt es beim EU-Rat, wann und wie die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die die seit 1995 geltenden europäischen […]
EU-Datenschutzreform gerät immer weiter ins Stocken
Neues aus Straßburg und Luxemburg Im Januar 2012 stellte die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung vor, die EU-weit direkt anwendbare Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten festlegt und ein einheitlich hohes Datenschutzniveau in allen Mitgliedstaaten schaffen soll (wir berichteten). Sowohl der Rat der Europäischen Union als auch das EU-Parlament sind seitdem angehalten, hierzu […]
Kommissionsentwurf zur Datenschutz-Grundverordnung
Am 25. Januar 2012 stellte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der Europäischen Union vor. Neben einer für die Polizei und Justiz relevanten Richtlinie wurde auch die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. Letztere hat insbesondere eine Modernisierung und Harmonisierung der bisher geltenden Vorschriften im Bereich des Datenschutzes zum Ziel. Im […]