Nachdem das Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung (wir berichteten) zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesrat gestoppt wurde, steht die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht weiterhin aus. Diese Entwicklung führt zwar zu einer Verzögerung des Gesetzesvorhabens, da mit einem Verfahren im Vermittlungsausschuss zu rechnen ist. Die Verzögerung dürfte jedoch nur von kurzer Dauer sein, da die EU-Kommission bereits […]
Bundesrat

Doch keine Änderung der Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte
Vor kurzem hatten wir über mögliche Änderungen der Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten durch nichtöffentliche Stellen berichtet. Die Bundesratausschüsse für Inneres und Wirtschaft hatten in ihrer Empfehlung zum Regierungsentwurf des 2. EU-Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (2. DSAnpUGEU) zusätzliche Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) vorgeschlagen. Nach den Wünschen der Ausschüsse hätte der Bundesrat für Änderungen bei der Bestellpflicht der betrieblichen Datenschutzbeauftragten eintreten sollen. Zur […]

Betriebliche Datenschutzbeauftragte – unnötig?
Der betriebliche Datenschutz könnte durch eine Initiative des Bundesrats einen Kahlschlag erfahren. Die Bundesratausschüsse für Inneres und Wirtschaft haben in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 2. EU-Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (2. DSAnpUGEU) zusätzliche Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) vorgeschlagen. Die Ausschüsse haben verschiedene Vorschläge für eine Neugestaltung des § 38 BDSG-neu eingebracht. Die Vorschläge sind stufenartig aufgebaut, […]

Smart Meter doch nicht für alle?
Der Bundesrat hat am 18.12. in seiner letzten Sitzung des Jahres über die Smart Meter Einführung beraten. Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat in Ihrem Gesetzentwurf „Digitalisierung der Energiewende“ einen flächendeckenden Einbau von Smart Metern in Deutschland gefordert. So sollen „ab 2017 innerhalb von 8 Jahren alle Messstellen an Zählpunkten mit einem Jahresstromverbrauch über 50.000 bis […]