Den Ausspruch „Eltern haften für ihre Kinder“ hat bestimmt jeder schon mal gelesen. Dass er rechtlich gesehen – jedenfalls in dieser Pauschalität – weitgehend wirkungslos ist, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass er nur allzu gerne als Warnhinweis beispielsweise an Baustellen plakatiert wird. In Anlehnung an diese Idee hat die Datenschutzkonferenz des Bundes und der […]
Posts by Stefan R. Seiter:
Sortenreform im Datenschutz: Vorratsdaten reloaded
Einige Kassenschlager bekommen immer mal wieder neue, modische Bezeichnungen verpasst. Das kennt man vom Einkaufen: Manch einer erinnert sich vielleicht, dass die heutige Apfelschorle „Lift“ in den 80er Jahren ein Dasein als trübe Zitronenbrause fristete. Offenbar hat dies der weiteren Verwendung des Markennamens nicht weiter geschadet. Man darf es aber auch nicht übertreiben, wie es […]
Die Keule der Kennzeichenerfassung
Es ist mal wieder soweit. Ja, Weihnachten steht auch vor der Tür, aber das meine ich hier gar nicht. Es trifft mal wieder die Autofahrer, wenn zur Einhaltung von sich stetig ausbreitenden Fahrverboten in Innenstädten über mögliche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen diskutiert wird. Jüngster Spross dieser Entwicklung ist ein Gesetzesentwurf zur Erweiterung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) um […]
Das Ende der Störerhaftung – endlich!?
Ja, es gibt eine neuerliche Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zum Thema Störerhaftung. Und nein, es handelt sich nicht um einen Schreibfehler. Nur rund ein Jahr nach der letzten kleinen Änderung steht die 3. Überarbeitung des Gesetzes ins Haus – frei nach dem Motto „Jetzt aber richtig!“ Ob die Störerhaftung damit wirklich passé ist, werden wir […]
Wenn eine Bedienungsanleitung lebenswichtig wird
… dann haben wir es mit den Änderungen im Straßenverkehrsgesetz (StVG) für das sog. „automatisierte Fahren“ zu tun. Was hat das mit Datenschutz zu tun und was soll das überhaupt, werden Sie sich fragen. Geduld. Die Lust am Lesen Kennen Sie das? Sie haben ein neues technisches Gerät erworben – sei es ein Smartphone, ein […]