In a press conference held yesterday, April 13th at 1.00 PM, Article 29 Working Group presented their opinion on the EU-US Privacy Shield. You can find the press release here. In a rather impeccable presentation, Isabel Falque-Pierrotin (chairman of Article 29 Working Party) presented and explained the key points and considerations of such opinion. In […]
pb-international
EU-US Privacy Shield and the Article 29 Working Party – „Saving the Day“ or „Business as Usual“?
Had you asked any privacy lawyer after the ECJ’s abolishment of Safe Harbor on October 6th 2015, if there was any valid alternative for transferring personal data into the United States, you would have ended up with a variety of answers and thus more confused than before. As the European Commission announced on Tuesday, a […]
Subpoena – Müssen europäische Unternehmen E-Mails an US-Behörden herausgeben?
Die FIFA in Zürich wird von US-Behörden massiv unter Druck gesetzt. US-Ermittler wollen im Zuge des VW Abgasskandals deutsche E-Mails lesen. Aber auch abseits der großen Wirtschaftskrimis können deutsche/europäische Unternehmen unangenehme Post aus fernen Ländern im Briefkasten vorfinden. Ich hielt in der vergangenen Woche eine offiziell aussehende Subpoena vom United States Postal Service, wegen des […]
Russland: Menschenrechte auf dem Rückzug
Es steht in diesen Zeiten nicht zum Besten mit Europa. Die Idee Europa, die nach dem zweiten Weltkrieg geboren wurde und wirtschaftlich aus der Montanunion (1951) über die Europäische (Wirtschafts) Gemeinschaft (1957) zur Europäischen Union (1993) bis hin zu einer gemeinsamen Währung (2002) geführt hat, scheint heute schwerer vermittelbar denn je. Begleitet wurde das wirtschaftliche […]
Wann hat ein Webseitenbetreiber ausländisches Datenschutzrecht zu beachten?
Mit wenig Aufwand einen großen Kundenkreis erreichen – welches Unternehmen hat die international ausgerichtete Webvisitenkarte oder gar den E-Commerce noch nicht für sich entdeckt? Erst zum 13.06.2014 wurden Regelungen zum Fernabsatz umfassend modifiziert, um Unternehmern den grenzüberschreitenden Absatz von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU zu erleichtern (z.B. einheitliche Widerrufsfristen). Keine weitere Vereinheitlichung erfolgte hingegen […]
Speicherung von Daten russischer Bürger nur noch auf Servern in Russland erlaubt?
Im Herbst dieses Jahres steht eine Änderung des russischen Datenschutzgesetzes an, die insbesondere für ausländische Unternehmen mit Daten russischer Beschäftigten und Kunden von weitreichender Bedeutung und wirtschaftlicher Relevanz sein kann: Artikel 18 des russischen Datenschutzgesetzes (englische Übersetzung) wurde durch das russische Bundesgesetz N 242-FZ (derzeit nur in russischer Sprache erhältlich) um einen neuen Absatz 5 ergänzt. […]