Nachdem die DSGVO im Mai letzten Jahres ihre Gültigkeit erlangt hat, ist das Verhältnis zwischen Arbeits- und Datenschutzrecht wieder in den Fokus geraten. Neben der Frage, ob Einwilligungen im Beschäftigtenverhältnis möglich sind, wird wieder diskutiert, ob der Betriebsrat ein eigener Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist. Arbeitgeber und Betriebsräte stellen sich ganz praktische […]
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Betriebsrat und Betriebsvereinbarungen- DSGVO ready?
Der Betriebsrat übernimmt eine Doppelrolle: Er ist Hüter der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze. In gleicher Weise ist er diesen auch verpflichtet.. Spannend ist insbesondere das Verhältnis des Betriebsrats gegenüber dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und der für die Übermittlung personenbezogener Daten geltenden Rechtsgrundlagen, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie ab dem 25. Mai 2018 aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) […]
Social Engineering- Pflichten der Geschäftsführung und des Betriebsrats
Ein (un)wichtiges Thema? Auch das beste IT-Sicherheitsmanagement kann keinen 100%igen Schutz gegen Angriffe auf die Sicherheitslücke Mensch bieten. Wie wir bereits berichteten, sind unterschiedliche Angriffsszenarien auf Unternehmen und deren Personal kein potentielles Zukunftsszenario mehr, sondern ein imminenter Risikofaktor für Ihre Betriebsgeheimnisse mit hohem finanziellen Schadenspotential. Beim Social Engineering wird nach der gezielten Informationsrecherche, z.B. über […]
Muss der Betriebsrat bei einem Kundenfeedback über eine App beteiligt werden?
Die betriebliche Mitbestimmung im Spannungsfeld zwischen Datenschutzrecht und kollektivem Arbeitsrecht beschäftigt uns nicht zum ersten Mal. In diesem Zusammenhang können auch Kunden-Apps interessante rechtliche Fragestellungen auslösen. Rückmeldungen von Kunden wirken sich nämlich nicht nur auf das Unternehmen als solches aus, sondern können auch Auswirkungen auf die Mitarbeiter haben. Ausgangspunkt für die vorliegende Betrachtung ist ein […]
Kein Posting in sozialen Netzwerken ohne Beteiligung des Betriebsrates?
Dem Betriebsrat obliegt ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber eine Facebook-Seite unterhält, auf der andere Facebook-Nutzer Kommentare oder sonstige Postings veröffentlichen können, diese Mitarbeiterdaten enthalten und unmittelbar veröffentlicht werden. Das ist die Quintessenz einer Pressemittelung des Bundesarbeitsgerichtes in einem Beschlussverfahren (Beschluss vom 13.12.2016, AZ: 1 ABR 7/15). Was war passiert? Die Arbeitgeberin ist im Bereich der […]
Betriebsratsmitglied als Datenschutzbeauftragter?
Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Weitere Voraussetzungen finden sich in § 4f Bundesdatenschutzgesetz nicht. Im Rahmen der Zuverlässigkeit der zu bestellenden Personen ist unter anderem zu prüfen, ob die betreffende Person durch ihre bisherige Stellung im Unternehmen in einem Interessenkonflikt […]
Betriebsrat darf Namen der Beschäftigen anfordern, bei denen die Voraussetzungen eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllt sind
Ist ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Strittig war in diesem Zusammenhang, wann und wie der Betriebsrat hierbei zu integrieren ist. Da der § 84 Abs. 2 S. 1 SGB IX […]