Seit der deutsche Gesetzgeber die Öffnungsklausel in Art. 88 DSGVO genutzt hat, um in § 26 BDSG nationale Regelungen für Datenverarbeitungen im Beschäftigungskontext zu treffen, erweist sich die Norm als von zentraler Bedeutung für Arbeitgeber. Zumeist berufen sich diese auf die Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG, wonach eine Verarbeitung von personenbezogenen […]
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Posts by Elena Folkerts:
Die Einwilligung – Legitimation für ausufernde Datenverarbeitungen?
Innerhalb des Datenschutzrechts hat die Einwilligung bekanntermaßen eine besondere Stellung: Sie ist das einzige Mittel, um eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht aufgrund eines vorliegenden gesetzlichen Erlaubnistatbestands zu ermöglichen. Die Einwilligung wird legaldefiniert als „freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden […]
Telefonwerbung: Endlose Dokumentation?
Am 1. Oktober 2021 ist durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge der neue § 7a UWG in Kraft getreten, welcher Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Einwilligungen von Verbrauchern in Telefonwerbung enthält (wir berichteten). Das Erfordernis zur Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung, bevor Verbraucher werblich per Telefon angesprochen werden dürfen, ergab sich bereits zuvor (und ergibt sich nach […]
Oh, du fröhliche Werbe-E-Mail-Zeit
Weihnachten: In der Theorie ein Fest der Besinnlichkeit – in der Praxis leider oftmals das genaue Gegenteil. Dies gilt zumindest während der Adventszeit, wenn sich wieder alles um die Frage dreht, ob und für wen welches Geschenk besorgt wird; oder auch werden muss, je nachdem, ob der Auslöser dafür die pure Freude am Schenken ist […]
„EASy GS“ – Fußball-Fans unter Generalverdacht?
Nachdem in letzter Zeit viel über den Impfstatus von Profi-Fußballern diskutiert wurde (wir berichteten), ist ein weiteres (datenschutzrechtliches) Fußball-Thema, das nicht die Spieler, sondern die Fans von Vereinen betrifft, leider aus dem Fokus gerückt. EASy GS – Bayern sammelt eigenmächtig Fandaten Im August berichtete das bekannte Sportmagazin „Kicker“ über eine Datenbank des Bayerischen Landeskriminalamts mit […]
Wem gehören meine Daten? – Wenn Fußball-Profis plötzlich die DSGVO zitieren
Die letzten Tage wurde viel über den Impfstatus von Fußball-Profi Joshua Kimmich diskutiert, der sich nach anfänglichen Medienberichten sodann aktiv im Interview mit dem Sportsender Sky zu seinen Bedenken hinsichtlich der Corona-Impfung und fehlender Langzeitstudien geäußert hat. Bereits zuvor ist über Impfungen und Genesungen nach einer Covid-19-Erkrankung bei vielen Profis oder gar Trainern aus der […]
Betroffenenrechte: Erleichterungsgebot vs. Identitätsnachweis
„Ziel der von der Kommission vorgeschlagenen neuen Vorschriften ist es, die Rechte zu stärken, den Menschen wirkungsvolle Mittel an die Hand zu geben, die sicherstellen, dass sie vollständig darüber im Bilde sind, was mit ihren personenbezogenen Daten geschieht, und die sie in die Lage zu [sic!] versetzen, ihre Rechte wirksamer wahrzunehmen“ – so hieß es […]
Wollen Sie wissen, wer in Ihrer Gegend insolvent ist?
Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet – datenschutzrechtlich oftmals ein heikles Thema. Gerade, wenn es sich um Informationen über die eigene finanzielle Situation handelt, kann deren allgemeines Bekanntwerden für den Betroffenen nicht nur unangenehm und belastend sein, sondern gegebenenfalls auch zu Nachteilen im Geschäftsleben und Rufschädigungen führen. Umso erstaunlicher erscheint vor diesem Hintergrund, dass […]
Millionenbußgeld gegen WhatsApp verhängt – Richtungsweisend?
Nachdem erst im Juli ein Rekordbußgeld von 746 Millionen Euro von der Luxemburger Datenschutzbehörde (Commission nationale pour la protection des données, CNPD) gegen den Onlineversand-Riesen Amazon (Amazon Europe Core S.à r. l.) wegen Datenschutzverletzungen beim Online-Targeting bekannt wurde (wir berichteten), ist nun auch die Datenschutzbehörde in Irland (Data Protection Commission, DPC) aktiv geworden. In einer […]