Bereits im Sommer 2011 hatte das Landgericht Aschaffenburg (wir berichteten) eine Impressumspflicht für Facebook-Seiten bei unternehmerischer Nutzung bejaht. Nunmehr hat das Landgericht Frankfurt/ Main in seinem Beschluss vom 19.10.2011 (Az.: 3-08 O 136/11) diese Rechtsansicht bestätigt. Betreibern einer unternehmerisch genutzten Facebook Page wird daher dringend empfohlen, ihre Präsenz auf das Vorhandensein eines Impressums zu überprüfen.
Dr. Sebastian Ertel
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(Nachbar-)Grundstücküberwachung mittels Dome-Kamera
Der Einsatz von Dome-Kameras ist unzulässig, wenn nicht nur das eigene Grundstück erfasst wird, sondern auch die Erfassung des Nachbargrundstückes möglich ist. Zum Schutz vor Vandalismus und Diebstählen setzt sich der Einsatz von Videotechnik zunehmend auch im privaten Bereich durch. Welche Überwachungsmaßnahmen die Nachbarschaft hierbei hinnehmen muss hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.03.2010 […]
ELENA endet zum 3.12.2011
Das Elektronische Entgeltnachweis-Verfahren ELENA wird zum 3.12.2011 eingestellt. Nachdem das entsprechende Gesetz bereits im September durch den Bundestag beschlossen wurde und Anfang November den Bundesrat passierte (wir berichteten: Aktuelles vom 11. November 2011), erfolgte nun am 2.12.2011 dessen Verkündung im Bundesgesetzblatt http://www.bgbl.de/). Am Tag nach der Verkündung, so die gesetzliche Bestimmung, also am 03.12.2011, tritt […]
Europäischer Gerichtshof bewertet IP-Adressen als personenbezogenes Datum
Die Bewertung der IP-Adresse als personenbezogenes Datum ist sehr umstritten. Relevanz hat diese Frage für die Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze und des Telemediengesetzes und wird insbesondere im Zusammenhang mit der Beurteilung von Web-Tracking-Tools (z.B. Google Analytics, etracker oder piwik) diskutiert. Einen Überblick über den Meinungsstand finden Sie in der Zeitschrift für Datenschutz, Ausgabe 3/2011 [http://www.datenschutz-nord.de/presse/2011/0811.html], im […]
ELENA-Verfahren wird noch vor Jahresende eingestellt
Im März 2010 berichteten wir über die Kritik am Elektronischen Entgeltnachweisverfahren ELENA und die Einreichung einer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung vom 19.03.2010). Am 18.Juli 2011 teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit, dass ELENA schnellstmöglich eingestellt wird. Die Einstellung des Verfahrens ist jedoch nicht […]
Kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung der Mobilfunkanbieter
Seit März 2010 ist die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die maßgeblichen Regelungen (§§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes) durch Urteil vom 2.3.2010 für verfassungswidrig (Wir berichteten in unserem Newsletter-Spezial vom 2.3.2010). Anfang September berichteten die “Berliner Zeitung” und die “Frankfurter Rundschau”, dass die großen Telekommunikationsanbieter trotz der Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung über […]
LG Aschaffenburg: Impressum bei gewerblicher Facebook-Fanpage notwendig
Im Rahmen der anhaltenden Diskussion zur rechtskonformen Nutzung von Facebook in all seinen Facetten erging jetzt ein Urteil des LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei sogenannten Fanpages. Über eine Fanpage kann sich ein Facebook-Mitglied der Gemeinschaft präsentieren und über sich oder Ereignisse berichten. Unternehmen nutzen Fanpages insbesondere, um sich und ihre Produkte einer breiten Öffentlichkeit bekannt […]
Haftung für Links – jetzt mehr Rechtssicherheit?
Werden auf einer Webseite Verlinkungen zu anderen Webseiten gesetzt, stellt sich die Frage, ob aus der Verlinkung eine Haftung des Webseitenbetreibers resultiert, wenn die verlinkte Webseite rechtswidrige Inhalte umfasst. Seit über 10 Jahren distanzieren sich Webseitenbetreiber mittels Haftungsausschluss für Verlinkungen. Hierbei verweisen sie regelmäßig auf ein Urteil des LG Hamburg vom 12.05.98 (Az.: 312 O […]
Betriebsärztliche Vorsorgeuntersuchungen
Betriebliche Vorsorgeuntersuchungen haben nicht nur in der Vergangenheit für skandalträchtige Schlagzeilen, wie z. B. “Bluttest bei Daimler – Schikanierte Bewerber”, gesorgt (Online-Dienst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Ende Oktober 2009). Auch heute noch sind betriebsärztliche Untersuchungen – ob zur Einstellung eines Bewerbers oder als Vorsorgemaßnahme während eines laufenden Arbeitsverhältnisses – allgemein dazu geeignet, datenschutzrechtliche Unsicherheit auf […]
Google Analytics datenschutzkonform nutzen
Seit langem steht das Webtracking Tool Google Analytics im Fokus der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden. Bislang wurde die Webseitenanalyse-Software von den Behörden überwiegend als rechtswidrig beurteilt. Google reagierte mit Nachbesserungen der Software [vergl. Pressemitteilung vom 1.6.2010] Die Aufsichtsbehörden bewerteten die getroffenen Maßnahmen aber bislang als nicht ausreichend. So attestierte die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Baden-Württemberg im […]
Europäisches Parlament empfiehlt ein datenschutzrechtliches Konzernprivileg
Verschiedene Rechtsgebiete (z.B. Kartell- und Steuerrecht) kennen ein Konzernprivileg. Durch dieses werden juristische Personen, die demselben Konzern angehören, rechtlich als eine Einheit betrachtet. Dem Datenschutzrecht ist dieses Privileg fremd. Die wirtschaftliche Verflechtung der einzelnen Konzernunternehmen untereinander ist datenschutzrechtlich ohne Bedeutung. Vielmehr wird jede juristische Person bei Datenverarbeitungsprozessen als eigenständige verantwortliche Stelle angesehen. Das fehlende datenschutzrechtliche […]
Google Analytics und Piwik – Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden
In unserer Pressemitteilung vom 1.6.2010 haben wir Sie über die datenschutzrechtlichen Probleme beim Einsatz des Webtracking Tools Google Analytics informiert und die Nachbesserungsversuche – Opt-Out-Browser-Plug-In bzw. “anonymizeIp()” – von Google dargestellt. Trotz der getroffenen Maßnahmen haben wir zu einem restriktiven Einsatz des Webtracking Tools geraten, bis eine Stellungnahme der Datenschutzaufsichtsbehörden vorliegt. Zwischenzeitlich hat die Aufsichtsbehörde […]
Mitarbeiterscreenings zur Aufdeckung von Terrorverdächtigen
In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof Mitte 2010 die EU-Terrorismuslisten für ungültig erklärt. Trotz erheblicher (datenschutz-) rechtlicher Bedenken müssen Unternehmen z.T. unter großem Aufwand auch aktuell Mitarbeiter-, Lieferanten- und Kundendaten gegen die Terrorlisten abgleichen. Das verlangen die Zollbehörden von allen Unternehmen, die den Status des “Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten” anstreben. Vor fünf Jahren wurde auf EU-Ebene […]
Düsseldorfer Kreis nimmt Stellung zum Beschäftigtenscreening bei AEO-Zertifizierung
Damit einem Unternehmen der zollrechtliche Status eines “zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten” (engl. Authorised Economic Operator -AEO-) verliehen wird, muss dieses gegenüber den Zollbehörden unter anderem nachweisen, dass dessen Beschäftigte regelmäßig auf Treffer mit der EU-Antiterrorliste abgeglichen werden. Diese Anforderungen ist datenschutzrechtlich sehr kritisch zu betrachten Wir berichteten hierzu in einer Pressemitteilung vom November 2010. Auch eines unserer […]
Google bessert Google Analytics im Bereich Datenschutz nach
Der Einsatz des Webtracking Tools Google Analytics wird seit langem unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sehr kritisch bewertet. Die Kritik richtet sich dabei vor allem gegen folgende Punkte: Google Analytics wertet die Nutzerdaten (insbesondere die vollständige IP-Adresse) des Besuchers einer Webseite auf Veranlassung, aber ohne Einflussmöglichkeit des Webseitenbe-treibers für eigene Zwecke aus. Hierin liegt ein Verstoß gegen […]