Dem Bundesdatenschutzbeauftragten kommt in seiner jetzigen Form nicht die erforderliche Unabhängigkeit zu, die er für seine Aufgabenerfüllung benötigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof bereits im Frühjahr 2010 festgestellt. Geändert hat sich seitdem nichts: Der Bundesdatenschutzbeauftragte untersteht weiterhin dem Innenministerium. Nachdem die Europäischen Kommission ein weiteres Verfahrens gegen Deutschland wegen Verletzung der europäischen Datenschutzrichtlinie angedroht hat, […]
Dr. Sebastian Ertel
Posts by Dr. Sebastian Ertel:
Verschlüsslung – wichtig und vorteilhaft
In Zeiten, in denen die Nachrichten fast täglich über Späh-Affären von staatlichen Einrichtungen oder kriminellen Gruppen berichten, wird das Thema Verschlüsselung sowohl für Unternehmen, als auch für Privatpersonen immer interessanter und wichtiger. Während Virenschutzprogramme und Firewalls inzwischen zum Mindeststandard einer EDV-Infrastruktur gehören, haben Verschlüsselungssysteme den Sprung aus der Nische noch nicht geschafft. Die aktuelle BITKOM-Umfrage […]
Taschenkontrollen bei Arbeitnehmern–zulässig oder rechtswidrig?
Unternehmen, die Waren produzieren oder vertreiben, stellen regelmäßig, meist bei Inventuren fest, dass Waren oder Rohstoffe durch Diebstähle abhandengekommen sind. Neben externen Personen können grundsätzlich auch immer Beschäftigte des Unternehmens als Täter in Betracht kommen. Aus diesem Grund finden zunehmend Taschenkontrollen bei Beschäftigten statt. Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 2/13) musste sich mit der Zulässigkeit derartiger […]
Wie sicher ist Safe Harbor wirklich?
Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten nur in Länder außerhalb der EU/ des EWR übermittelt werden, wenn in dem Empfängerland ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Das Vorliegen eines solchen angemessenen Datenschutzniveaus wird durch die EU attestiert. Für die USA gibt es eine Sonderregelung, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen. US-Unternehmen ist es möglich, dem Safe Harbor-Abkommen beitreten. Hierzu müssen sie sich verpflichten, […]
Gute Noten fürs Zeugnis – auch an den Datenschutz denken
Endlich Ferien. Wer über das Schuljahr hinweg fleißig war, kann sich zudem über ein gutes Zeugnis freuen. Ein großer Elektromarkt honoriert regelmäßig jedes „Sehr gut“ auf dem Zeugnis mit jeweils zwei Euro Preisnachlass. Wettbewerbsrechtlich lange umstritten, attestierte der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich die Unbedenklichkeit der Aktion, da diese keinen nennenswerten Einfluss auf die Kaufentscheidung ausübt (Urteil vom 03.04.2014; Az.: […]
EUGH bescheinigt Recht auf Vergessenwerden
Der EUGH hat mit seiner heutigen Entscheidung die Privatsphäre von Internetnutzern gestärkt. Konkret ging es um das Recht, in der virtuellen Welt vergessen zu werden. Sachverhalt 1998 wurde ein Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Kläger durchgeführt. Die amtliche Bekanntmachung über die Pfändung wurde in einer Zeitung und im Internet veröffentlicht. Noch 15 Jahre nach dem Verfahren wird […]
Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme – 2. Fassung
Mit der 2011 veröffentlichten Orientierungshilfe für Krankenhausinformationssysteme (OH KIS) wurden aus datenschutzrechtlichen Regelungen und den Vorgaben der ärztlichen Schweigepflicht Forderungen für die Anwendung von Informationssystemen in Gesundheitseinrichtungen, Speziell Krankenhäusern formuliert. Diese erste Fassung der OH KIS wurde zum Teil positiv aufgenommen, stieß teilweise aber auch auf Kritik. Hieraus entwickelte sich ein intensiver Dialog mit KIS-Herstellern, […]
Entschließungen der 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Ende März fand unter Vorsitz des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten die 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Hamburg statt. Im Schwerpunkt wurden folgende Bereiche thematisiert: Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke – Strenge Regeln erforderlich! Soziale Netzwerke gelangen zunehmend in den Fokus von Strafverfolgungsbehörden, die diese Plattformen zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nutzen. […]
Kein lesender Zugriff auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung für Personalrat
Die Arbeitszeit der Beschäftigten der Agentur für Arbeit Duisburg wird elektronisch erfasst. Der Personalrat möchte einen ständigen unmittelbaren lesenden Zugriff auf die Arbeitszeitkonten aller Beschäftigten erhalten. Unter Verweis auf den Datenschutz verweigerte die Agentur für Arbeit die Einrichtung eines solchen Zugangs. Hiergegen ging der Personalrat gerichtlich vor. Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht Münster […]
85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Bereits zum 85. Mal trafen sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, diesmal in Bremerhaven. Im Fokus stand der im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung. In der gemeinsamen Entschließung „Europa muss den Datenschutz stärken“ wurde die Forderungen formuliert und erläutert, dass jedes personenbeziehbare Datum zu schützen ist es keine grundrechtsfreien Räume geben […]
Orientierungshilfe des Düsseldorfer Kreises zur Videoüberwachung
Der Düsseldorfer Kreis, die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, hat eine Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ herausgegeben. Neben der allgemeinen Darstellung der rechtlichen Grundlagen der Videoüberwachung werden die vor der Installation von Videotechnik zu treffenden Maßnahmen beschrieben. Auffällig ist, dass die Aufsichtsbehörden wohl eine neue Auffassung hinsichtlich der Höchstspeicherdauer der Videodateien vertritt. […]
Bei „heimlichem Webtracking“ droht Abmahnung
Soll das Nutzerverhalten auf einer Webseite analysiert werden, kommt man um den Einsatz eines Webtrackingtools nicht herum. Wenn hierüber jedoch auf der Webseite in der Datenschutzerklärung nicht hingewiesen wird oder die Datenschutzerklärung vom Nutzer erst gesucht werden muss, kann dies für den Webseitenbetreiber zum Problem werden. Das Landgericht Frankfurt (Urteil vom 18.02.2014; AZ: 3-10 O […]
Google-Alternativen mit Fokus auf Datenschutz
Recherchieren oder suchen im Internet heißt „googeln“. Der Begriff hat sich derart eingebürgert, dass er mittlerweile im Duden aufgenommen wurde. Das Problem beim „Googeln“ ist, dass mit jeder Suchanfrage die Suchbegriffe und die IP-Adresse des suchenden Browsers erfasst werden. Hierdurch ist eine Profilbildung zum Suchverhalten des Google-Nutzers möglich. Nach dem gleichen Prinzip funktioniert der Microsoft […]
Stiftung Warentest prüft WhatsApp-Alternativen und erklärt Threema zum Testsieger
Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Kurznachrichtendiensts WhatsApp von Facebook für insgesamt 19 Milliarden Dollar gekauft wurde. WhatsApp ist einer der erfolgreichsten Kurznachrichtendienste mit weltweit ca. 450 Millionen Nutzern. In Deutschland hat der Dienst ca. 30 Millionen Nutzer. Neben reinen Textnachrichten können auch Fotos, Videos und Tonaufzeichnungen versandt werden. Damit WhatsApp vollumfänglich genutzt werden kann, […]
Pflicht zur Elektronische Gesundheitskarte seit 1.1.2014
Mit dem Beginn des neuen Jahres dürfen ärztliche Leistungen nur noch in Anspruch genommen werden, wenn der Patient eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) vorlegt. Die alten Krankenversichertenkarten (KVK) wurde zum 31. Dezember 2013 ungültig. Die Einführung der eGK, ursprünglich für 2006 vorgesehen, verzögerte sich infolge verschiedener datenschutzrechtlicher Bedenken somit um insgesamt sieben Jahre. In diesem Zeitraum […]