Heute findet vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungs-gericht (OVG) die mündliche Berufungsverhandlung im Streit um den Betrieb von Facebook Fanpages zwischen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) statt (wir berichteten). Ausgangspunkt des Streits ist eine Verfügung des ULD vom November 2011, wonach die WAK ihre Facebook-Fanpage deaktivieren sollte. Das Gericht […]
Sven Venzke-Caprarese
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Posts by Sven Venzke-Caprarese:
Google Universal Analytics – Webtracking 2.0
Websitebetreiber, die sich für ein Webtracking mit Hilfe von Google entschieden haben, stehen vor der Wahl, ob sie hierzu das alte Google Analytics oder das neue Google Universal Analytics nutzen wollen. Langfristig plant Google die automatische Umstellung aller Google Analytics Accounts auf Google Universal Analytics. Diese datenschutz notiz soll einen Überblick über die Änderungen geben, die bei […]
Datenschutz im Gesundheitswesen – aktueller Beitrag im Praxishandbuch des AOK Verlages
Welche Sicherheitsschwachstellen finden sich in der Praxis besonders häufig? Was sind die Schutzziele der Informationssicherheit und wo werden Sicherheitsmaßnahmen eigentlich dokumentiert? Ein neues Kapitel zur Informationssicherheit gibt Antworten auf diese und viele weitere Fragen. Der AOK-Verlag publiziert seit Januar 2012 gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Benedikt Buchner (Herausgeber) ein Praxishandbuch zum Thema Datenschutz im Gesundheitswesen. […]
Social Media rechtssicher(er) gestalten
Datenschutz und Social Media – ein Dauerbrenner! Mit unseren heutigen datenschutz-notizen möchten wir Sie über aktuelle Gerichtsentscheidungen rund um Facebook & Co informieren. 1.) BGH erklärt Tell-a-Friend-Funktion für wettbewerbswidrig Viele Unternehmen bieten den Besuchern ihrer Website die Möglichkeit, einzelne Produkte per E-Mail weiterzuempfehlen („Tell-a-Friend“). Hierzu ist lediglich die Eingabe der eigenen E-Mail-Adresse sowie der E-Mail-Adressen […]
Änderung des Personenstandsgesetzes – Auswirkungen für IT-Verfahren und Formulare
Zum 1. November 2013 ist die Änderung des Personenstandsgesetzes in Kraft getreten. Eine Neuregelung, die auch vom Deutschen Ethikrat vorgeschlagen wurde, betrifft die Stärkung der Rechte intersexueller Menschen. § 22 Abs. 3 Personenstandgesetz bestimmt nunmehr: „Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in […]
Wochenrückblick zum Datenschutz – KW 50 2013
Was gab es diese Woche Neues? Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar verabschiedet sich Am 16. Dezember 2013 endet die Amtszeit des langjährigen und hochgeschätzten Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. In diesem Zusammenhang wurde in dieser Woche auch Kritik am Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich laut, der trotz unklarer Nachfolge kein Ersuchen nach § 23 Abs. 1 BDSG stellte, welches den Bundesbeauftragten verpflichtet […]
Social Media Monitoring – was ist datenschutzrechtlich zu beachten?
In der aktuellen Ausgabe 12/2013 der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit beschäftigt sich Rechtsanwalt Sven Venzke-Caprarese mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, die Unternehmen bei der Planung von Social Media Monitoring Maßnahmen berücksichtigen müssen. Dabei gibt er einen Überblick, was unter Social Media Monitoring zu verstehen ist, wie verbreitet solche Maßnahmen sind, welche Datenquellen für ein Monitoring genutzt werden […]
Aktuelles Urteil des OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzerklärung ist abmahnfähig
Dass jede Unternehmenswebsite über ein eigenes Impressum verfügen muss und ein fehlendes oder fehlerhaftes Impressum zu dem Risiko führt, abgemahnt zu werden, ist den meisten Websitebetreibern bereits bekannt. Ein aktuelles Urteil des OLG Hamburg stellt nun fest, dass auch eine fehlende Datenschutzerklärung ein Grund für eine Abmahnung sein kann. Was galt bisher? 13 Abs. 1 Telemediengesetz […]
Tracking des Briefverkehrs in den USA – Systematische Datenerfassung auch außerhalb der digitalen Welt
Die aktuellen Vorgänge um Prism zeigen, wie umfangreich und systematisch die digitale Welt von staatlicher Datensammlung betroffen sein kann. Selbst außerhalb der digitalen Welt ist ein Schutz vor systematischer Datensammlung nicht gewährleistet. Wie die New York Times gestern berichtete, existiert in den USA ein sogenanntes „Mail Isolation Control and Tracking Program“, welches jährlich bis zu […]
Datenschutzgerechte Einbindung von Social Plugins
Der Bundebeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hält die 2-Klick-Lösung für einen „gangbaren Weg“. In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht 2011-2012 nimmt nun auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zum Thema Social-Plugins Stellung. Am Beispiel des Facebook-Like-Buttons erläutert der BfDI, weshalb eine direkte Einbindung datenschutzrechtlich unzulässig ist. Allerdings zeigt er auch Wege […]
Klarnamenzwang zur Nutzung von Facebook rechtmäßig?
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein äußert sich in einem ersten Beschluss. Seit längerem verpflichtet Facebook seine Nutzer, sich unter ihrem Klarnamen anzumelden und verwehrt diesen damit die Möglichkeit, das soziale Netzwerk pseudonym zu nutzen. Wie ernst Facebook diesen Klarnamenzwang nimmt, zeigt sich daran, dass in der Vergangenheit Nutzeraccounts, die gegen diesen verstießen, gesperrt wurden. Hiergegen ging das […]
EU-Kommission attestiert auch Neuseeland ein angemessenes Datenschutzniveau
Anfang des Monats haben wir darüber berichtet, dass die EU-Kommission Uruguay ein angemessenes Datenschutzniveau attestiert hat. Noch vor Ablauf des Jahres ist jetzt auch für Neuseeland ein angemessenes Datenschutzniveau festgestellt worden. Einer aktuellen Pressemitteilung der EU-Kommission ist zu entnehmen, dass diese am 19.12.2012 förmlich festgestellt hat, dass personenbezogene Daten in Neuseeland angemessen geschützt werden. Mit […]
Webtracking zulässig gestalten
Die Webseiten eines Unternehmens sind oftmals erste Anlaufstelle für Interessierte und Kunden. An der stetigen Verbesserung und bedarfsgerechteren Gestaltung der Webseiten besteht daher ein hohes Interesse. Entsprechendes gilt auch für Newsletter und Unterseiten auf Social Media Portalen – etwa die facebook-Fanpage. Warum ist Webtracking so verbreitet? Bei der Entscheidung, an welcher Stelle der jeweilige Unternehmsauftritt […]
Webtracking zulässig gestalten
Die Webseiten eines Unternehmens sind oftmals erste Anlaufstelle für Interessierte und Kunden. An der stetigen Verbesserung und bedarfsgerechteren Gestaltung der Webseiten besteht daher ein hohes Interesse. Entsprechendes gilt auch für Newsletter und Unterseiten auf Social Media Portalen – etwa die facebook-Fanpage. Warum ist Webtracking so verbreitet? Bei der Entscheidung, an welcher Stelle der jeweilige Unternehmsauftritt […]
Neues Bundesmeldegesetz ermöglicht neue Datenverarbeitungen
Im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 wechselte die Zuständigkeit für das Meldewesen von den Bundesländern auf den Bund. Seitdem bestanden auf Bundesebene Bestrebungen, ein entsprechendes Bundesgesetz zu erlassen. Fast sechs Jahre nach der Förderalismusreform wurde in der letzten Woche nunmehr ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet. Eine konsolidierte Fassung des Gesetzestextes ist noch […]