Unternehmen, die Waren produzieren oder vertreiben, stellen regelmäßig, meist bei Inventuren fest, dass Waren oder Rohstoffe durch Diebstähle abhandengekommen sind. Neben externen Personen können grundsätzlich auch immer Beschäftigte des Unternehmens als Täter in Betracht kommen. Aus diesem Grund finden zunehmend Taschenkontrollen bei Beschäftigten statt. Das Bundesarbeitsgericht (1 ABR 2/13) musste sich mit der Zulässigkeit derartiger […]
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Dashcam-Aufnahmen nicht verwertbar?
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im jüngst veröffentlichten Urteil zur datenschutzrechtlichen Beurteilung sog. Dashcams zwar einige datenschutzrechtliche Pflöcke eingeschlagen, lässt aber u.E. zentrale Fragen unbeantwortet. Kurz zum Sachverhalt: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte einem Autofahrer untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Dieser betrieb die Dashcam – wie mittlerweile wohl unzähige andere […]
Google Universal Analytics – Webtracking 2.0
Websitebetreiber, die sich für ein Webtracking mit Hilfe von Google entschieden haben, stehen vor der Wahl, ob sie hierzu das alte Google Analytics oder das neue Google Universal Analytics nutzen wollen. Langfristig plant Google die automatische Umstellung aller Google Analytics Accounts auf Google Universal Analytics. Diese datenschutz notiz soll einen Überblick über die Änderungen geben, die bei […]
Google Glass – Eine weitere Gefahr für die Privatsphäre?
Derzeit testet Google in den USA die Datenbrille mit dem Namen Google Glass mit ca. 2000 Probenutzern. Die weltweite Markteinführung ist für den Sommer 2014 geplant. Auch Samsung plant die zeitnahe Markteinführung eines ähnlichen Produktes. Doch was steckt hinter diesen etwas merkwürdig aussehenden Brillenkonstruktionen? Aus technischer Sicht handelt es sich um ein ins Brillenglas integriertes […]
Personalausweis – einscannen und speichern verboten
Der Personalausweis ist das primäre Identifikationsdokument. Vielen Unternehmen und Einrichtungen genügt es jedoch nicht Einblick in das Dokument zu nehmen, um die Identität des Inhabers zu überprüfen. Oftmals werden Kopien angefertigt oder der Ausweis eingescannt und abgespeichert. Letzteres war auch gängige Praxis bei einem Automobillogistikunternehmen in Niedersachsen. Auf deren Betriebsgelände befinden sich ständig mehrere tausend […]
Empfehlungs-E-Mail ist unzulässige Werbung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 12.09.2013; AZ: I ZR 208/12) mit der rechtlichen Zulässigkeit der sogenannten Weiterempfehlungsfunktion befasst. Mit dieser Funktion können Besucher von Webseiten andere Personen über gefundene Inhalte (Artikel, Angebote, Bilder) informieren. Der Besucher gibt bei der Empfehlung seine eigene E-Mailadresse und die des Empfängers an. Daraufhin […]
Tracking des Briefverkehrs in den USA – Systematische Datenerfassung auch außerhalb der digitalen Welt
Die aktuellen Vorgänge um Prism zeigen, wie umfangreich und systematisch die digitale Welt von staatlicher Datensammlung betroffen sein kann. Selbst außerhalb der digitalen Welt ist ein Schutz vor systematischer Datensammlung nicht gewährleistet. Wie die New York Times gestern berichtete, existiert in den USA ein sogenanntes „Mail Isolation Control and Tracking Program“, welches jährlich bis zu […]
Adobe Analytics (Omniture) – beanstandungsfrei nutzen
Bei der Auswahl des geeigneten Webtracking-Tools für die eigene Webseite hat man oft die Qual der Wahl. Neben Funktionalität, Bedienbarkeit und den Auswertungsmöglichkeiten sollte immer auch der datenschutzrechtliche Aspekt mitberücksichtigt werden. Für das Tool Adobe Analytics (Omniture) hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht folgende Anforderungen an eine datenschutzkonforme Nutzung definiert: Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung Es muss […]
PRISM – was bedeutet dies für europäische Unternehmen?
Nun ist es amtlich: US-Ermittlungsbehörden und -Geheimdienste, allen voran die National Security Agency (NSA), setzen seit Jahren Spähprogramme ein, die es ermöglichen, Dokumente jeglicher Art (Kurznachrichten, Mails, Texte, Bild- und Verbindungsdaten), die auf Servern US-amerikanischer Konzerne wie AOL, Apple, Facebook, Google, Microsoft, PalTalk, Skype, YouTube oder Yahoo gespeichert werden, auszuwerten. Die Empörung ist groß Während […]
Neues Bundesmeldegesetz ermöglicht neue Datenverarbeitungen
Im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 wechselte die Zuständigkeit für das Meldewesen von den Bundesländern auf den Bund. Seitdem bestanden auf Bundesebene Bestrebungen, ein entsprechendes Bundesgesetz zu erlassen. Fast sechs Jahre nach der Förderalismusreform wurde in der letzten Woche nunmehr ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet. Eine konsolidierte Fassung des Gesetzestextes ist noch […]
Videoüberwachung
Ob Fahrstühle, Einkaufszentren, Parkplätze oder Cafes – immer mehr Bereiche des täglichen Lebens werden per Videokamera überwacht. Die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, wie z.B. Schulen, Behörden oder durch die Polizei ist dabei anders zu bewerten als eine Videoüberwachung durch Unternehmen oder Einzelpersonen. Öffentliche Stellen dürfen nur dann Überwachungskameras einsetzen, wenn dies im Bundes- oder Landesgesetz […]
Abgleich von Personaldaten mit Antiterrorlisten
Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte Spannungsfeld zwischen Terrorbekämpfung und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Vor sechs Jahren wurde auf EU-Ebene der Status des „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (engl. Authorised Economic Operator -AEO-) eingeführt. Mit diesem Status, der bei der Zollbehörde beantragt werden muss, können Unternehmen innerhalb der EU in einem vereinfachten Verfahren Zollbewilligungen erhalten. Zollbehörden vergeben den Status an […]
Betriebliche E-Mail und Internetnutzung
Immer mehr Arbeitgeber erlauben ihren Beschäftigten, das Internet und die betriebliche E-Mail Adresse privat zu nutzen. Dabei handelt es sich um keine Selbstverständlichkeit, normalerweise wäre wegen Verletzung der (Hauptleistungs-) Pflicht zur Arbeit eine private Nutzung grundsätzlich verboten. Sobald ein Arbeitgeber die private Nutzung der betrieblichen E-Mail Adresse und des Internets erlaubt, unterliegt er im Falle […]