Bisher galt in Deutschland, dass das Anbieten eines freien WLANs, etwa für Gäste einer Bar oder eines Straßencafés, für den Anbieter des WLANs mit großen rechtlichen Risiken verbunden war. Nach der bisherigen Rechtslage konnten Anbieter nämlich als sog. „Störer“ in Anspruch genommen werden. Um die Verbreitung öffentlich zugänglicher WLANs in Deutschland zu fördern, sollte die […]
Mai 2016
Cybersecurity – Die datenschutz nord auf dem 3. Deutschen IT-Rechtstag
Auch in diesem Jahr waren wir auf dem Deutschen IT-Rechtstag aktiv. Im letzten Jahr hat Sven Venzke-Caprarese zum Thema Google Universal Analytics sowie ibeacon gesprochen. In diesem Jahr durften wir zum Thema Cybersecurity – Technische Voraussetzungen der „Maßnahme“ nach § 13 Abs. 7 TMG sprechen. Hierzu hatten wir bereits im Blog berichtet. Neben dem zum […]
KRITIS-Verordnung – Unterschiede zwischen Referentenentwurf und Verordnung näher betrachtet
Wie am 04.05.2016 berichtet ist die „Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz“ am 03.05.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und damit Kraft getreten. Wie auch schon der Referentenentwurf enthält die Verordnung zunächst nur Angaben zu den KRITIS-Unternehmen aus den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Wasser und Ernährung. Gesetztes Ziel ist es, bis Anfang 2017 […]
Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzkontrolle / Audits / Zertifizierung
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Angesichts verschärfter Nachweispflichten und Haftungsrisiken (durch Bußgeld, Schadensersatz, Abmahnungen) in der DSGVO erhalten Datenschutzprüfungen eine wesentlichere Bedeutung gegenüber den bisherigen Regelungen des BDSG. Datenschutzaudits und […]
Bundesdatenschutzbeauftragte gibt Broschüre zur DSGVO heraus
Nachdem sich der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission im Dezember letzten Jahres über den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung geeinigt haben, hat das EU-Parlament diese am 14.4.2016 verabschiedet. Die Regelung wird zukünftig alle nationalen Gesetze der Mitgliedsstaaten zum Datenschutz und damit auch das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ersetzen. Sie tritt Mitte 2018 in […]
KRITIS-Verordnung vom Kabinett verabschiedet und in Kraft
Der am 05.02.16 vom Bundesministerium des Inneren (BMI) veröffentlichte Referentenwurf für die „Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz“ wurde zwischenzeitlich am 13.04.2016 vom Kabinett beschlossen und ist am 02.05.2016 in Kraft getreten. Der am 05.02.16 veröffentlichte Entwurf wurde anschließend im Kreise der Länder und Verbände diskutiert und liegt nun in finaler Form vor. […]
BKA-Gesetz vs. Grundrechte – eine Zusammenfassung
Vergangene Woche war es soweit, nach jahrelang andauerndem Verfahren gab es von Seiten des Bundesverfassungsgerichts das langersehnte Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz, kurz: BKAG) (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/09 / Pressemitteilung zum Urteil). Die Beschwerdeführer, darunter unter anderem auch […]
Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutz-Folgenabschätzung/ Konsultation
Der Datenschutz in Europa wird mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinheitlicht. In unserer Beitragsreihe stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor, die in der ersten Jahreshälfte 2018 für alle verpflichtend werden. Im Februar gaben wir bereits einen kurzen Einblick in die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der DSGVO. Im folgenden Artikel soll dieses vertieft betrachtet werden. Datenschutz-Folgenabschätzung als Nachfolger der […]