Mit dem als Schrems-II bekannten Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C-311/18) erklärte der EuGH zum einen den Angemessenheitsbeschluss der Europäische Kommission für die USA (sog. EU-US Privacy Shield) für ungültig. Zum anderen stellte der Gerichtshof zusammenfassend fest, dass der Abschluss der grundsätzlich weiterhin wirksamen Standarddatenschutzklauseln ohne die Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen kein effektives Mittel darstellt, um Datentransfers […]
Sven Venzke-Caprarese
About Sven Venzke-Caprarese
Posts by Sven Venzke-Caprarese:
Orientierungshilfe zum Targeting von Social Media Nutzern
Das European Data Protection Board (EDPB – ein unabhängiges Gremium, das sich aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammensetzt) hat am 2. September 2020 eine Orientierungshilfe zum Targeting von Social Media Nutzern herausgegeben. Dabei werden auf 37 Seiten die Rahmenbedingungen für die Zielgruppenauswahl in sozialen Netzwerken beschrieben. Relevant ist dies für alle […]
Das Urteil zum EU-US-Privacy-Shield und seine Auswirkungen auf Internetseiten und Cookie-Banner
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juli 2020 das sog. EU-US-Privacy-Shield für unwirksam erklärt. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen für eine Vielzahl von Webseitenbetreibern. Wer seine Webseite nicht ausschließlich zu rein privaten Zwecken betreibt und Dienste von US-Unternehmen nutzt, sollte sich jetzt mit den Auswirkungen des Urteils auseinandersetzen. Denn die USA gelten datenschutzrechtlich als […]
Entscheidung des BGH zur Einwilligung in die Speicherung von Cookies
Am 28. Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Einwilligung in die Speicherung von Cookies gefällt. Konkret ging es um die Frage, ob es für das Setzen von Tracking-Cookies ausreicht, den Nutzer mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchen um Einwilligung zu bitten. Die Entscheidung des BGH lautet nun wenig überraschend: Nein, dies reicht nicht. Die […]
ANON SUMMIT 2020 – Konferenzbericht in Zeiten von Corona
Viele geplante Konferenzen mussten aufgrund der Corona-Krise abgesagt werden. Einige haben aber auch den Schritt ins Digitale gewagt. Hierzu gehört auch die ANON SUMMIT 2020 – eine Blockchainkonferenz mit über 8.500 angemeldeten Teilnehmern. Hier ein kurzer Bericht: Anmeldung und Vorbereitung Die Anmeldung zum ANON Summit 2020 konnte mit wenigen Schritten über die Plattform hopin.to online […]
Liegt die Zukunft des Online-Shops in der Blockchain und wie steht es um das Web3?
Das Internet ist aus dem Leben vieler Menschen kaum noch wegzudenken. Auch Social Media Dienste haben ihren festen Platz im Alltag gefunden. Das sog. „Web 2.0“ ist angekommen. Im Vergleich zu früher steht heute die Beteiligung der Nutzer, eben besonders über die Social Media Dienste, mehr im Vordergrund als die reine Verbreitung von Informationen. Doch […]
The Effectiveness of Cookie Banners
On October 1st, the European Court of Justice handed down a ruling that could have a major impact on the design of the „cookie banners“ widely used on the Internet. Although the European Court of Justice was not actually considering the classic „cookie banner“, the ruling nevertheless makes statements which are significant to their practical […]
Zur Wirksamkeit von Cookie-Bannern
Am 1. Oktober hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt, das große Auswirkungen auf die Gestaltung der im Internet weit verbreiteten „Cookie-Banner“ haben könnte. Zwar lag dem EuGH eigentlich nicht das klassische „Cookie-Banner“ zur Entscheidung vor, gleichwohl trifft das Urteil Aussagen, die in der Praxis auch hierfür bedeutsam sind. Wie ausdrücklich muss eine Einwilligung sein? Konkret ging […]
Social Media 2.0? – Facebook Horizon, Social VR und andere Metawelten
Vor ziemlich genau drei Jahren haben wir im Blog unter dem Titel „Virtual Reality, Social VR und Datenschutz“ das Thema „Social VR“ näher beleuchtet und dabei auch Facebooks Ambitionen in diesem Bereich hinterfragt. Was sich damals vielleicht noch nach einem Nischenthema anhörte wird nun Realität – und das nicht nur virtuell, sondern ganz konkret. Denn […]
Alexas Aufzeichnungen per Sprachbefehl löschen – oder auch nicht
Vor kurzer Zeit wurde bekannt, dass Amazondie Datenschutzeinstellungen von Alexa überarbeitet hat. Grund hierfür ist wohl auch die schlechte Presse nachdem bekannt geworden war, dass Amazon-Mitarbeiter Gesprächsmitschnitte auswerten. Nun soll es möglich sein, gespeicherte Daten auf Zuruf löschen zu lassen. Wir haben das Ganze natürlich gleich ausprobiert. Wie kann per Sprachbefehl gelöscht werden? Die Grundvoraussetzung […]
8. DialogCamp 2019
Am 22.2.2019 fand mit rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern das bereits 8. DialogCamp in den Räumlichkeiten der FOM in München statt. Das Camp war geprägt durch eine Vielzahl verschiedener Vorträge zu zumeist sehr aktuellen Themen, welche erst am Veranstaltungstag von den Referentinnen und Referenten vorgestellt wurden. Diese Form einer „Mitmach-Konferenz“ bietet die überaus lohnende Gelegenheit, […]
Neue Technologien und die Position deutscher Aufsichtsbehörden
Die Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain beschäftigen derzeit nicht nur Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, sondern auch die deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz. Künstliche Intelligenz Die Datenschutzkonferenz hat im April 2019 sieben datenschutzrechtliche Anforderungen in ihrer „Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz“ aufgestellt. Die sieben Punkte sind grundsätzlich auch sinnvoll und treffen die drohenden Risiken auf den […]
Alexas Sprachaufzeichnungen abschalten – geht nicht?! Zumindest nicht ohne Umwege
Im dem aktuellsten Beitrag der Datenkolumne des Weser Kuriers stellen unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese und der wissenschaftliche Geschäftsführer des Instituts für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht (IGMR), Dr. Dennis-Kenji Kipker unter der Überschrift Sprachassistenzsysteme – Wer hört mit? fest, dass teilweise noch erheblicher datenschutzrechtlicher Nachbesserungsbedarf bei entsprechenden Angeboten besteht. Insbesondere weisen sie darauf hin, dass Amazons […]
Spielregeln für das Webtracking – Das Ende einer Odyssee in drei Akten?
Dieser Blogbeitrag ist etwas länger geworden; das eigentlich Spannende kommt am Ende. Dennoch ist auch die Vorgeschichte und das Intermezzo interessant: Für Ungeduldige und Schnellleser bzw. zum besseren „Überfliegen“ könnten Sie auch direkt zur Überschrift „Schlussakt“ springen. Sie verpassen dann aber etwas Hintergrundwissen. Die Vorgeschichte Vor dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konnten sich Websitebetreiber, die […]
Datenschutzknackpunkte in der Blockchain: Automatisierte Einzelentscheidungen, fehlende Anonymisierung und Löschmöglichkeiten
Der Begriff „Blockchain“ ist mittlerweile mehr als nur ein reines Buzzword, auch wenn der große praktische Durchbruch im Alltag noch aussteht. Rechtlich eröffnen sich rund um das Thema Blockchains und Smart Contracts aber bereits jetzt zahlreiche spannende juristische Fragestellungen, u.a. im Steuerrecht (Besteuerung von Gewinnen in Bezug auf Handel, Mining, Verpachtung, Verleih von Cryptocoins und […]