In wenigen Wochen feiert die DSGVO ihren dritten, eigentlich sogar ihren fünften Geburtstag – viele Vorträge datieren diesen Tag bereits nach vorne. Doch noch immer sorgt die europäische Verordnung zum Datenschutz hierzulande für Unzufriedenheit und bietet ein uneinheitliches Bild. Dies war auch der Grundtenor am zweiten Tag vom 7. Göttinger Forum IT-Recht, das sich als […]
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Zwischen Datenschutz und Compliance- Datenschutz im Rahmen der M&A Due Diligence
Bei Unternehmenstransaktionen (Mergers & Acquisitions, kurz: M&A) ist das Due Diligence von zentraler Bedeutung. Due Diligence bedeutet die eingehende Prüfung eines zum Verkauf stehenden Unternehmens durch den potenziellen Käufer. Bei jeder Due Diligence gibt es verschiedene Risiken zu beachten. Eines hiervon ist das Datenschutzrecht. Die essentiellen Fragen des Käufers Vor der Transaktion sind verschiedene Fragen […]
LfDI Baden-Württemberg: BigBlueButton hui, Zoom pfui?!?
Solange wie wir uns in der Corona-Krise befinden, solange befinden wir uns auch in der Videokonferenz-Tool-Krise. Gefühlt vergeht keine Woche, in der nicht ein neues Tool in den Fokus potentieller Nutzer gerät. Genauso vergeht gefühlt keine Woche, in der das Tool nicht durch eine Instanz kritisiert oder „zerrissen“ wird. Was zurück bleibt sind verunsicherte Verantwortliche, […]
Achtung „Rasterfahndung“: Aufsichtsbehörden prüfen Datenübermittlung ins Nicht-EU-Ausland
Zehn Datenschutzaufsichtsbehörden (Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt) haben mit einer koordinierten schriftlichen Prüfung zum Thema Datenübermittlung in Nicht-EU-Staaten begonnen. Im Rahmen der Prüfung sollen rund 500 Unternehmen angeschrieben werden, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden. Die Aufsichtsbehörden haben – eigenen Angaben zu Folge – dabei Wert darauf gelegt, Unternehmen […]
Google Analytics auf dem Prüfstand der Aufsichtsbehörden und was sonst noch beim Einsatz von Trackingtools zu beachten ist
Webtracking ist aus der Praxis vieler Websitebetreiber kaum noch wegzudenken. Auch datenschutzrechtlich spricht nichts gegen ein sauber implementiertes Trackingtool, das die Vorgaben des Telemediengesetzes beachtet. In der Vergangenheit haben sich mehrere Produkte herauskristallisiert, die beanstandungsfrei betrieben werden können. Unter ihnen Piwik und Google Analytics. Für beide Trackingtools liegen Stellungnahmen von Datenschutzaufsichtsbehörden vor, welche diesen Tools […]
Erste rechtskräftige Bußgelder im Zuge von Safe Harbor
Seit gestern ist bekannt, dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, gegen drei Unternehmer Bußgelder verhängt hat, die auch rechtskräftig sind und nach Angaben des Spiegels von den Unternehmen bereits beglichen wurden. Getroffen hat es Punica, Adobe und Unilever, die alle einen Firmensitz in Hamburg haben und somit unter die Aufsicht der Hamburger Datenschutzbehörde fallen. Die […]
Datenaustausch mit den USA – Sicherung des Status quo?
Bis Oktober letzten Jahres, konnten personenbezogene Daten zwischen den USA und Europa auf Grundlage des sog. Safe-Harbor-Abkommens übermittelt werden. Diesem Austausch setzte der EuGH am 6. Oktober 2015 ein jähes Ende. Die Ratlosigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks war groß. Doch die Verhandlungsführer von EU-Kommission und US-Handelsministerium verkündeten Anfang Februar eine grundsätzliche Einigung auf ein […]