Derzeit bestimmt das Thema Anti-Terror wieder einmal die europäische Ebene. Konkret will die EU-Kommission mit einem neu ausgearbeiteten 5-Jahres Plan von 2015 bis 2020 den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten und den zuständigen EU-Agenturen optimieren und die operative Zusammenarbeit grenzüberschreitend ausbauen (sogenannte „European Agenda on Security“). Um in diesem Zeitraum aber auch tatsächlich […]
Wie war die Nacht, Liebling? Mein Chef meint gut!
Big Data und Gesundheit liegen im Trend. Das Münchner Start-up-Unternehmen Soma Analytics um den Gründer Johann Huber hat eine App entwickelt, die anhand von Stimme, Tippverhalten und Schlafrhythmus den Gesundheitszustand des Nutzers erfasst. Ein Algorithmus wertet die erfassten Daten aus und gibt sie an den Arbeitgeber weiter. Dieser soll dadurch den Stresslevel seiner Mitarbeiter erkennen […]
Merkeln Sie schon, oder kommunizieren Sie noch unverschlüsselt?
Das Telefongespräche, E-Mail, SMS und sonstige Kurznachrichten abgehört werden können, ist spätestens seit dem Abhörskandal um Angela Merkels Handy allgemein bekannt. Doch welche Möglichkeiten haben „normale“ Unternehmen und Privatpersonen, sich vor einem Abhören (durch wen auch immer) zu schützen? Inzwischen werden verschiedenste Lösungen von unterschiedlichen Herstellern angeboten. Bei der Verschlüsselung lassen sich drei Ebenen unterscheiden: […]
Faszination „Fitness-Anwendungen“ und Zweifel am tatsächlichen Nutzen für den einzelnen User
Die Thematik Wearables und die damit zusammenhängenden Gesundheits-Apps nehmen schon seit geraumer Zeit einen der wesentlichen Schwerpunkte bei der Berichterstattung im Bereich Datenschutz ein (bspw. hier). Derzeit gibt es unzählige Varianten an derartigen Anwendungen. So etwa zählen Millionen Menschen mit Fitness-Apps auf dem Smartphone oder der Apple Watch sowie mit Fitnessarmbändern ihre täglichen Schritte, überwachen […]
Werbung in der E-Mail-Signatur – dezent und zulässig?
Der klassische Newsletterversand stellt ein häufig genutztes und effektives Werbemittel dar. Dass diese Art der Werbung einige Fallstricke mit sich bringt und aufgrund des bestehenden Risikos einer Abmahnung auf eine rechtssichere Gestaltung geachtet werden sollte, dürfte sich in den meisten Marketingabteilungen herumgesprochen haben. In der Vergangenheit haben wir ausführlich die datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an […]
Personenbildnisse – Die „Hürde“ der Einwilligung
In Unternehmen wie auch in öffentlichen Stellen spielt die Verwendung von Personenbildern stets eine große Rolle. Das können zum Beispiel Bilder von Mitarbeitern sein, aber auch von Kunden, Mitgliedern oder Teilnehmern bestimmter Angebote. Es gibt mehrere Gründe, die eine Nutzung von Bildern interessant machen, wie eine attraktive Außendarstellung, eine freundliche Kundenakquise, ansprechende Werbung oder die […]
Schufa 2.0 in China
Jack Ma, der Gründer und CEO der Alibaba Group (siehe auch Artikel vom 29.04.2014) stößt, wie die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel vom 09.04.2015 berichtet, gerade wieder in neue Geschäftsfelder vor, genauer gesagt in die Welt der Finanzen und Kreditinstitute. Dabei spielen die Kundendaten, die zuvor über Online-Handelsplattformen wie Alibaba gewonnen wurden, die zentrale Rolle. […]
Smart Metering, das Fernsehverhalten und der Datenschutz
Smart Metering ist ein im Rahmen der Energiewende bislang vorwiegend unter Experten diskutiertes Thema, das künftig auch zahlreiche datenschutzrechtliche Fragen für die Stromkunden aufwerfen dürfte. In früheren Beiträgen (z.B. 1, 2, 3, 4, 5, 6) haben wir bereits über die neuesten technischen Entwicklungen und die Kosten-Nutzen-Analyse intelligenter Stromzähler berichtet, diesmal soll der Datenschutz im Vordergrund […]
Passwörter = kalter Kaffee???
Passwörter, wir alle benutzen sie tagtäglich für die verschiedensten Dinge. Passwörter für das E-Mail-Postfach, für den Onlineversandhändler, fürs Banking etc. Die etwas Vorsichtigeren unter uns ändern ihre Passwörter von Zeit zu Zeit und verwalten sie z.B. mit KeePass oder ähnlichen Tools. Andere benutzen, mal mit mehr, mal mit weniger schlechtem Gewissen, die gleichen Passwörter für […]
EU-Kommission will Cloud-Computing erleichtern
In einem geleakten Entwurfsdokument der Europäischen Kommission befasst sich die Kommission unter anderem mit dem Aufbau einer „Data Economy“, wie von Blogs im Netz berichtet wird. Die Kommission sieht Handlungsbedarf, wenn es um Big Data, Cloud-Dienste, Open Data und Fragen des Eigentums geht. Hintergrund ist das Bestreben, Fertigungstechniken der Industrie zu informatisieren. Dies wird allgemein […]
Nord-Süd-Gefälle bei der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen?
Der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr ist umstritten. Die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen in einem gerichtlichen Verfahren ist bislang verneint worden. Das Verwaltungsgericht Ansbach urteilte, dass die Nutzung von Dashcams einer Vorratsdatenspeicherung gleichkomme und daher datenschutzrechtlich nicht zulässig sei. Das Datenschutz-Interesse der Verkehrsteilnehmer, nicht beobachtet / aufgezeichnet zu werden sei höher zu bewerten als das Interesse […]
Einsicht in Arbeitsverträge des Subunternehmers ist zulässig – Mindestlohngesetz normiert verschuldensunabhängige Haftung
Seit dem 1.1.2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft. In diesem Zusammenhang kommt es zunehmend vor, dass Unternehmen von Subunternehmen nicht nur entsprechende Erklärungen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes verlangen. Verstärkt ist auch die Praxis zu beobachten, dass sich Unternehmen vertraglich die Einsicht in Arbeitsverträge des Subunternehmens zusichern lassen, auch wenn derartige Einsichtsrechte gemäß § 15 Satz […]
Erneuter Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in der Kritik
Erneut versucht die Regierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Hierzu hat Justizminister Maas ein Eckpunktepapier vorgestellt (wir berichteten). Nun haben sich der ehemalige und die amtierende Datenschutzbeauftragte zu Wort gemeldet. Während Frau Voßhoff als amtierende Datenschutzbeauftragte bezweifelt, dass die Vorgaben des EuGH für eine Vorratsdatenspeicherung berücksichtigt worden sind und daher fraglich sei, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der […]
Europäisches Datenschutzrecht gilt bald für Twitter
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat auf seinen Webseiten darauf hingewiesen, dass alle Nutzer, die außerhalb der USA leben, ab dem 18. März durch die Twitter International Company, mit Sitz in Dublin (Irland) betreut werden. Sprich die Daten von ca. 221 Millionen Twitter-Nutzern lagern ab diesem Zeitpunkt auf Servern in Irland und unterliegen somit dem irischen Datenschutzrecht. […]
TOM und der Datenschutz
Wesentliche Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist die Überwachung der „ ordnungsgemäßen Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen.“ Für die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzes genügt dieser Aspekt allein nicht. Zusätzlich bedarf es der Definition und Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen (sogenannte TOM) um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und personenbezogene Daten […]