Der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr ist umstritten. Die Verwertbarkeit der Aufzeichnungen in einem gerichtlichen Verfahren ist bislang verneint worden. Das Verwaltungsgericht Ansbach urteilte, dass die Nutzung von Dashcams einer Vorratsdatenspeicherung gleichkomme und daher datenschutzrechtlich nicht zulässig sei. Das Datenschutz-Interesse der Verkehrsteilnehmer, nicht beobachtet / aufgezeichnet zu werden sei höher zu bewerten als das Interesse […]
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Datenschutz für Blogbetreiber – WordPress rechtskonform nutzen
Der Weg zum eigenen Blog ist nicht weit. Insbesondere bedienerfreundliche CMS-Systeme wie WordPress, die zudem noch bei Webhostern für wenig Geld und mit wenig Klicks aktiviert werden können, vereinfachen das Bloggerleben ungemein. Gleichwohl sind auch die rechtlichen und technischen Fallstricke nicht weit. Dieser Beitrag soll einen etwas detaillierteren Überblick über die telemedien- und datenschutzrechtlichen Anforderungen […]
Wenn Anonymisierung unheimlich wird
Rechtlich ist geklärt: Anonymisierte Daten unterfallen nicht dem Datenschutz. Man kann mit anonymisierten Daten – rein datenschutzrechtlich betrachtet – also machen was man will. Manchmal erzeugen aber auch Dinge, die datenschutzrechtlich vermeintlich zulässig sind, ein ungutes Gefühl. Warum eigentlich? Ist es unproblematisch, wenn Navigationsgeräte die Messdaten des Fahrverhaltens für Verkehrsflussanalysen oder zur Planung von Infrastrukturvorhaben […]
Von drauß‘ vom Walde, kommt ein Sicherheitsgesetz
Das IT-Sicherheitsgesetz kommt, soviel ist wohl sicher. Aber was wird es bringen? Am 17.12.2014 hat die Bundesregierung über den Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes verhandelt. Ein Entwurf ist bei Netzpolitik.org zu finden. KRITIS – Kritische Infrastruktur in Deutschland Wesentliche Regelungen des neuen Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) betreffen die so genannten KRITIS-Unternehmen. Als „Kritische Infrastruktur“ […]
Videoüberwachung – hannoversche Verkehrsbetriebe üstra vs. Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte
Der Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum steigt stetig an. Wir alle werden tagtäglich an öffentlichen Plätzen, in Bussen, Taxen, in Geschäften etc. bewusst oder unbewusst gefilmt. Je nachdem, wie die Überwachungsanlage konzipiert ist, kann das erzeugte Bildmaterial einerseits in einer sog. Blackbox aufgezeichnet oder andererseits live, z.B. von der Polizei oder im Internet, eingesehen […]
Dashcam-Aufnahmen nicht verwertbar?
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im jüngst veröffentlichten Urteil zur datenschutzrechtlichen Beurteilung sog. Dashcams zwar einige datenschutzrechtliche Pflöcke eingeschlagen, lässt aber u.E. zentrale Fragen unbeantwortet. Kurz zum Sachverhalt: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte einem Autofahrer untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Dieser betrieb die Dashcam – wie mittlerweile wohl unzähige andere […]
Wochenrückblick zum Datenschutz – KW 50 2013
Was gab es diese Woche Neues? Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar verabschiedet sich Am 16. Dezember 2013 endet die Amtszeit des langjährigen und hochgeschätzten Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. In diesem Zusammenhang wurde in dieser Woche auch Kritik am Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich laut, der trotz unklarer Nachfolge kein Ersuchen nach § 23 Abs. 1 BDSG stellte, welches den Bundesbeauftragten verpflichtet […]
Tracking des Briefverkehrs in den USA – Systematische Datenerfassung auch außerhalb der digitalen Welt
Die aktuellen Vorgänge um Prism zeigen, wie umfangreich und systematisch die digitale Welt von staatlicher Datensammlung betroffen sein kann. Selbst außerhalb der digitalen Welt ist ein Schutz vor systematischer Datensammlung nicht gewährleistet. Wie die New York Times gestern berichtete, existiert in den USA ein sogenanntes „Mail Isolation Control and Tracking Program“, welches jährlich bis zu […]
Gesetz zur Bestandsdatenauskunft
Bundesrat beschließt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft Am 18.4.2013 haben wir über den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft berichtet . Ende letzter Woche hat das Gesetz – ungeachtet datenschutzrechtlicher Einwände – den Bundesrat passiert. Die in unserer Stellungnahme angesprochenen Punkte blieben im Bundesrat unberücksichtigt. Abzuwarten bleibt, ob das Gesetz einer etwaigen erneuten Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht […]
Update ELENA-Verfahren
Im vergangenen Jahr haben wir die Kontroverse um das ELENA-Verfahren dargestellt (Pressemitteilung vom 7.1.2010) und die datenschutzrechtlichen Reaktionen auf die umfassenden Bedenken der Datenschützer beschrieben (Pressemitteilung vom 19.3.2010). Mit Beschluss vom 19.11.2010 hat der Koalitionsausschuss von FDP und Union Ende letzten Jahres beschlossen, den Datenabruf aus der ELENA-Datenbank für weitere zwei Jahre zu verschieben – […]
Nachtrag zum ELENA-Verfahren – Elektronischer Entgeltnachweis
Bereits am 7.Januar 2010 hatten wir über das zum Jahresbeginn in Kraft getretene ELENA-Verfahren und die damit verbundenen datenschutzrechtlichen Bedenken (Pressemitteilung vom 07.01.2010) berichtet. ELENA soll die Bearbeitung von Anträgen auf Sozialleistungen vereinfachen. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat sich in den letzten Wochen und Monaten auch die Diskussion um die […]