Einige Kassenschlager bekommen immer mal wieder neue, modische Bezeichnungen verpasst. Das kennt man vom Einkaufen: Manch einer erinnert sich vielleicht, dass die heutige Apfelschorle „Lift“ in den 80er Jahren ein Dasein als trübe Zitronenbrause fristete. Offenbar hat dies der weiteren Verwendung des Markennamens nicht weiter geschadet. Man darf es aber auch nicht übertreiben, wie es […]
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Dashcamaufzeichnung rechtswidrig, aber als Beweismittel verwertbar
Der Bundesgerichtshof hat gestern ein Urteil (Aktenzeichen: VI ZR 233/17) zur Verwertbarkeit von Dashcamaufzeichnungen als Beweismittel in einem Zivilprozess gesprochen. Der Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Frage, ob Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen zugelassen werden. Die Fahrzeuge der Streitparteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Parteien […]

Datenschutz versus Geldwäsche: Die Neue Geldwäsche-Richtlinie
Kurz vor dem Jahreswechsel 2017/2018 konnten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, und der Rat der Mitgliedstaaten auf die mittlerweile 5. Novelle der sog. Geldwäsche-Richtlinie einigen. Geändert werden soll damit unter anderem die bestehende EU-Richtlinie (EU/2015/849) zur „Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“. Insgesamt wird das Ergebnis der […]

Herbsttagung der Datenschützer
Auf ihrer zweiten Tagung in diesem Jahr diskutierte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in Oldenburg vom 8. bis 9. November zu aktuellen Themen des Datenschutzes. Hauptthemen waren zum einen die Fluggastdatenspeicherung und die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung im journalistischen Bereich. In ihrer Entschließung „Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten“ fordert die […]

150.000 DDR-Patientenakten entdeckt – Mängel bei Archivierung und Vernichtung?
In einem ehemaligen Lehrlingswohnheim in Gera entdeckte die Thüringer Polizei nach einem Brand Anfang Oktober etwa 150. 000 Akten mit wohlmöglich hochsensiblen Patientendaten. Nach Angaben der Stadt Gera sei das Gebäude entgegen der Aussagen der Ermittlungsbehörden nicht leerstehend, sondern befände sich in regulärer städtischer Bewirtschaftung. Bei den Unterlagen handele es sich um Patientenunterlagen, die überwiegend aus […]

Das große Löschen? Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Am 30. Juni hat der Bundestag für den von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Fake News und Hate Speech, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gestimmt. Netzwerkbetreibern wie Facebook, Twitter und Youtube wird die Pflicht auferlegt, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einem entsprechenden Hinweis zu löschen; anderenfalls drohen Bußgelder von bis zu […]
Schülertickets und die Pflichtangabe des Geburtsdatums der Eltern
Der Weg zur Schule kann mitunter ziemlich lang sein. Nicht selten wird in diesen Fällen auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgegriffen. Die Anbieter des öffentlichen Nahverkehrs bieten für diese Fälle glücklicherweise kostengünstige Schülertickets an – Antrag genügt. Beim Ausfüllen der entsprechenden Formulare wird man mitunter staunen, welche Daten alles anzugeben sind. Neben den Daten der Kinder auch […]
Brexit – Jetzt wird es ernst!
Neun Monate ist es her, als die Einwohner des Vereinigten Königreichs (UK) sich mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Letzte Woche stellte die britische Premierministerin Theresa May den nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union erforderlichen Antrag, um den Austrittsprozess einzuleiten. Das bedeutet, dass (bei einem planmäßigen Verlauf) die Mitgliedschaft […]
ePrivacy Verordnung – ein Gesamtüberblick
Die ePrivacy Richtlinie, besser bekannt als „Cookie Richtlinie“, stellt eine ausschlaggebende Regelung für die Datenverarbeitung im Internet dar. Sie ist das primäre Steuerungsinstrument für die Anforderungen an die datenschutzrechtlich konforme Einwilligung im elektronischen Daten- und Rechtsverkehr. Ab 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das Datenschutzrecht in Europa regeln. Um das Zusammenspiel der ePrivacy Richtlinie und der […]
EuGH-Breyer-Entscheidung – ein Gastbeitrag von Patrick Breyer
In der letzten Woche hatten wir über die EuGH-Breyer-Entscheidung berichtet. Der EuGH hat sich hierbei zur Frage des Begriffs des personenbezogenen Datums am Beispiel der IP-Adresse geäußert. Seitdem ist eine Diskussion um die Folgen des Urteils entbrannt. Patrick Breyer ist Kläger im Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und stellt seine Sicht auf die EuGH-Entscheidung wie folgt dar: […]
Bodycams auf dem Vormarsch
Mehrere Bundesländer schaffen derzeit eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Bodycams. Darunter versteht man gut sichtbar auf der Schulter oder auf Brusthöhe des Polizisten angebrachte Kameras, die im Notfall Übergriffe aufzeichnen können. Bei der anlassbezogenen Aufzeichnung – beispielsweise bei einer Personenkontrolle oder beim Schlichten von Streitigkeiten – leuchtet ein rotes Aufnahmelicht auf. Diese Woche […]
Datenschutz über den Wolken – EU-Fluggastdatenrichtlinie verabschiedet
Die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde und aktuell wohl das „Datenschutzthema Nr. 1“. Bei aller Aufmerksamkeit für die Grundverordnung geht oftmals aber unter, dass zeitgleich mit der Verordnung auch zwei Richtlinien mit datenschutzrechtlichem Bezug verabschiedet wurden. Neben einer Richtlinie zum Datenschutz bei der Verfolgung von Straftaten (Richtlinie (EU) 2016/680) ist dies die Richtlinie […]
Zweitwohnungssteuer – sind Unis auskunftspflichtig?
Beim Thema Zweitwohnungssteuer rollt nicht nur der eine oder andere Student mit den Augen. Vielen ist es unverständlich warum der, der sich entschieden hat, in eine andere Stadt zu ziehen ohne zeitgleich seine Hauptwohnung aufzugeben, auf einmal eine Steuer für seinen Nebenwohnsitz zahlen muss? Grund für diese Abgabe sind nicht zuletzt die generelle Verteilung der […]
Datenschutzrechtliche Bedenken bei Facebook Chatbots
Als Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf der F8-Konferenz Anfang April dieses Jahres seine neuen Pläne vorstellte, stand das Thema „Facebook Bots“ weit oben auf der Tagesordnung. Möglicherweise angetrieben vom Konkurrenzdruck arbeitet das Entwicklerteam des größten sozialen Netzwerks der Welt mit Hochtouren an neuen, technischen Konzepten für künstliche Assistenzsysteme. Siri (Apple), Contana (Microsoft) und Alexa (Amazon) machen […]
Großbritannien plant die Zentralisierung von Unmengen an personenbezogenen Daten
Während sich in Europa der Datenschutz spätestens seit der Verabschiedung der Europäischen Datenschutz-GrundVO (EU-DSGVO) immer größerer Akzeptanz erfreut, wird Großbritannien künftig einen weiteren Schritt in Richtung „Totalüberwachung“ gehen. So stimmten vor wenigen Tagen mit 444 Abgeordneten des britischen Parlaments die überwiegende Mehrheit für das geplante Überwachungsgesetz „Investigatory Powers Bill“, das unter anderem den nationalen Internet […]