Vergangene Woche war es soweit, nach jahrelang andauerndem Verfahren gab es von Seiten des Bundesverfassungsgerichts das langersehnte Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz, kurz: BKAG) (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/09 / Pressemitteilung zum Urteil). Die Beschwerdeführer, darunter unter anderem auch […]
Search Results for: vorratsdatenspeicherung

Pro Bargeld-Grenze – Kontra Datenschutz!
Hat die Überschrift gewirkt… ? Sind Sie interessiert? Ich verspreche, es ist kein billiger Teaser um Ihre Aufmerksamkeit zu erlangen und dann am Ende doch enttäuscht zu werden. Darf man in einem Datenschutz-Blog, von dem man in der Regel ja erwarten dürfte, dass für das Thema Datenschutz Partei ergriffen wird, auch mal kritische Töne anschlagen? […]

Dialog Camp 2016 – das haben Sie verpasst!
Wie auch in den letzten Jahren luden die Fachzeitschriften MMR und ZD sowie die FOM Hochschule zum alljährlichen BarCamp rund um die Themenbereiche Datenschutz-, IT- und Medienrecht ein. So fanden sich am 19.02.2016 dann auch schätzungsweise 100 Besucher in München zusammen, um sich auszutauschen und zu diskutieren. Erste Session In der ersten Session berichtete Dr. […]

Datenschutzrechtlich zulässige Dashcams?
Aus datenschutzrechtlicher Sicht wird der Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr regelmäßig abgelehnt. Nun fordert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eine Neuregelung, die einen modifizierten Einsatz von Dashcams erlaubt. Der Versicherungswirtschaft entstünden durch Videoaufzeichnungen immense Vorteile: Langwierige und teure Unfallrekonstruktionen könnten durch die mit der Dashcam erfassten Aufnahmen hinfällig werden. Auch der 54. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der […]
Ausgewählte Talks vom 32C3 aus (nicht allein) datenschutzrechtlicher Sicht
Dieses Jahr geht der Kongress des Chaos Computer Clubs in seine 32. Runde. Wie auch im letzten Jahr möchten wir an dieser Stelle einige interessante Vorträge vorstellen, die sich – mal mehr, mal weniger – auch mit der rechtlichen Seite des Themas Datenschutz befassen. Sollte diese kleine Auswahl Ihr Interesse geweckt haben, so findet Sie […]

Was Weihnachten mit Datenschutz zu tun hat
Nein, wir wollen Sie heute nicht mit Smart-TV-Geräten, sprechenden Barbies und all den anderen Weihnachtsgeschenken und ihren möglichen Datenschutzlücken behelligen. Heute wollen wir uns schon fast traditionell darum kümmern, warum Jesus eigentlich in Bethlehem im Stall geboren wurde. Die treuen Leser unter Ihnen erinnern sich an den Artikel vom letzten Jahr und dürfen gerne den […]

Der Monitor im Eingangsbereich des Supermarktes
Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Immer mehr Supermärkte haben in ihrem Eingangsbereich einen beeindruckend großen Monitor an die Decke montiert auf dem meistens die eintretenden Kunden, aber vereinzelt auch die verschiedenen Bereiche der Verkaufsfläche abwechselnd gezeigt werden. Haben Sie sich auch schon mal über den Zweck dieser Maßnahme Gedanken gemacht? Der primäre Zweck ist […]
Austausch von Patientendaten via Smartphone – Alltag bei Ärzten?
Die Entwicklung moderner Technologien mit ihren „neuartigen“ Funktionen macht auch vor Ärzten nicht halt. Insofern scheint es schon alltäglich, dass Ärzte Details über Krankheitsbilder sowie Behandlungsmöglichkeiten und damit über höchst sensible bzw. besonders schützenswerte personenbezogene Daten ihrer Patienten mit Kollegen per SMS oder sonstigen Chat-Programme austauschen. Dies besagt zumindest eine Studie vom Imperial College Healthcare […]
Eine überwachte Kindheit
Auf unserem Blog beschäftigen wir uns häufiger mit Formen der Überwachung und der Frage, was datenschutzrechtlich zu vertreten ist und wo die Grenzen liegen. Mal geht es um die Vorratsdatenspeicherung, dann um die neuen Angebote auf dem Gebiet der Kranken– und Kfz-Versicherungen. Auch Social Media spielt immer eine Rolle. Da fällt einem natürlich Facebook ein, […]
Datenschutz wichtiger als Gesundheit??
Zugegeben, eine ebenso provokante wie platte These bzw. Frage. Warum aber dann die Überschrift? Weil hier einmal die selbstkritische Frage aufgeworfen werden soll, ob das informationelle Selbstbestimmungsrecht, um dessen Wahrung „wir Datenschützer“ uns ja täglich bemühen, tatsächlich in allen Lebensbereichen den hohen Stellenwert einnehmen muss, den wir ihm oft zuschreiben. Auslöser für die Frage ist […]
Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt – doch wer ist eigentlich Journalist und wer genießt Pressefreiheit?
Auch wenn die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen zwei Redakteure von netzpolitik.org erfreulicherweise eingestellt wurden, so stellen sich im Nachhinein zahlreiche Fragen: Wie konnte es überhaupt zu einer derartigen Ermittlungsschieflage durch den Generalbundesanwalt kommen? Inwieweit darf auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch Bundesbehörden Einfluss genommen werden? Wer darf sich als Journalist bezeichnen und kann in diesem Zusammenhang das […]
Ich weiß wo du bist!
Die Furcht vor der Erstellung von Bewegungsprofilen kann bereits als datenschutzrechtlicher „Klassiker“ angesehen werden. Die Möglichkeit, solche Bewegungsprofile zu erstellen, wird dabei häufig als Argument gegen die Einführung verschiedener Verfahren, wie z.B. die PKW-Maut oder die Vorratsdatenspeicherung angebracht. Auch in Bezug auf das „Internet der Dinge“ wird diese Befürchtung immer wieder vorgebracht. Die Möglichkeit des […]
Das IT-Sicherheitsgesetz – es ist da und nun?
Am Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) verabschiedet. Was soll mit dem neuen Gesetz erreicht werden? Nun, wie der Name schon sagt, soll die Sicherheit von IT-Systemen erhöht werden. Dabei stehen Unternehmen im Fokus, die für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Zu nennen sind hier Unternehmen aus […]
Was macht die digitale Kontrolle mit unserer Gesellschaft?
Alles, was wir online tun wird irgendwie verfolgt. Das wissen wir ja insgeheim schon länger, lassen uns aber nur sehr selten davon aufrütteln. Dass es Forschern gelungen war, einen Algorithmus zu programmieren, der anhand von Facebook-Likes die Persönlichkeit eines Menschen besser einschätzen kann als Familienangehörige und Freunde war uns im Januar einen Bericht wert. Wie […]
Datenaustausch als (neues) Mittel gegen den Terror?
Derzeit bestimmt das Thema Anti-Terror wieder einmal die europäische Ebene. Konkret will die EU-Kommission mit einem neu ausgearbeiteten 5-Jahres Plan von 2015 bis 2020 den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten und den zuständigen EU-Agenturen optimieren und die operative Zusammenarbeit grenzüberschreitend ausbauen (sogenannte „European Agenda on Security“). Um in diesem Zeitraum aber auch tatsächlich […]