Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat laut einer Pressemitteilung vom 09.12.2019 gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH (nachfolgend 1 & 1 abgekürzt) eine Geldbuße von 9.550.000 Euro verhängt. Darstellung des BfDI Grund hierfür war eine unzureichende Absicherung, um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erhalten. Ein […]
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Posts by Clemens Grünwald:
ULD-Sommerakademie zum Verbraucherdatenschutz
Die diesjährige Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein fand am 09. September 2019 in Kiel statt. Zahlreiche Datenschutzbeauftragte, Rechtsanwälte sowie Vertreter aus der Politik und von den Aufsichtsbehörden waren bei der eintägigen Veranstaltung vertreten, die in diesem Jahr vor allem den Verbraucherdatenschutz im Blick hatte. Es standen insgesamt rund 25 Vorträge und Diskussionen auf […]
Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich? Zur Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat sich am 16.07.2019 zu den Kriterien für die Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung geäußert. Zur Erinnerung: Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist gem. Art. 35 DSGVO für den Verantwortlichen insbesondere dann erforderlich, wenn „[…]eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich […]
Ist eine internationale Cloud der richtige Speicherort für Bilddaten polizeilicher Bodycams?
Bodycams sind mittlerweile ein probates Mittel der Polizei, um Einsätze aber ggf. auch Angriffe auf Polizeikräfte beweissicher zu dokumentieren. Den Kameras wird dabei eine abschreckende Wirkung zugesprochen. Wir haben im Rahmen des Blogs zu den datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen beim Einsatz von Bodycams bereits mehrfach Stellung bezogen. Die Aufzeichnung und Verwertung der Kamerabilder ist dabei ein datenschutzrechtlicher […]
Wearables: Klage der Verbraucherzentrale gegen einen großen Anbieter wegen datenschutzrechtlicher Verstöße
Wir begleiten die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Wearables bereits seit einiger Zeit [1]. Die Verbraucherzentrale NRW hatte auch auf Grundlage einer bei der datenschutz nord GmbH beauftragten technischen Analyse sowie einer datenschutzrechtlichen Untersuchung zum Datensendungsverhalten von zwölf Wearables und 24 Fitness-Apps Abmahnungen gegen mehrere Anbieter ausgesprochen. Die Ergebnisse der Untersuchung [2] wurden im April 2017 […]
Verletzliche Verbraucher im Internet? Podiumsdiskussion am 24.10.2017 in Siegen
Datenschutz sollte immer auch als ein wesentlicher Bestandteil des Verbraucherschutzes gesehen werden. Dies war eine der Schlussfolgerungen aus der Podiumsdiskussion am 24.10.2017 anlässlich der Einweihung des neuen Zentrums für Verbraucherschutz und verletzliche Verbraucher in Siegen. Das Forschungszentrum möchte die Auswirkungen des Wettbewerbs auf das Verbraucherverhalten untersuchen und dabei insbesondere die sog. „verletzlichen Verbraucher“ in den […]
Bewerbungsgespräche via Skype – Fragen und Antworten zum Datenschutz
In einer globalisierten und immer stärker vernetzten Welt sind Vorstellungsgespräche über Skype keine Seltenheit mehr. Bewerber, die eine berufliche Veränderung und damit einhergehend einen Ortswechsel anstreben, können sich sich dem neuen Arbeitgeber von ihrem jeweiligen Lebensmittelpunkt aus präsentieren, ohne hierfür eine kostspielige und langwierige Anreise in Kauf nehmen zu müssen. Auf der anderen Seite erspart […]
Muss der Betriebsrat bei einem Kundenfeedback über eine App beteiligt werden?
Die betriebliche Mitbestimmung im Spannungsfeld zwischen Datenschutzrecht und kollektivem Arbeitsrecht beschäftigt uns nicht zum ersten Mal. In diesem Zusammenhang können auch Kunden-Apps interessante rechtliche Fragestellungen auslösen. Rückmeldungen von Kunden wirken sich nämlich nicht nur auf das Unternehmen als solches aus, sondern können auch Auswirkungen auf die Mitarbeiter haben. Ausgangspunkt für die vorliegende Betrachtung ist ein […]
Änderung beim Personalausweis: Verpflichtende Nutzung der eID-Funktion
Am 18. Mai 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) gegen das Votum der Opposition beschlossen. Wir hatten bereits über das Gesetzgebungsverfahren berichtet. Eine wichtige Neuerung hierbei ist, dass die eID-Funktion nun standardmäßig freigeschaltet ist. Der Gesetzgeber möchte auf diese Weise dafür Sorge tragen, dass diese Funktion auch tatsächlich von […]
Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung an Grabstätten
Auch wenn die Fragestellung etwas ungewöhnlich erscheinen mag, ist sie nicht aus der Luft gegriffen. Aktueller Anlass für die Betrachtung der Zulässigkeit einer Videoüberwachung von Grabstätten ist das Grab des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl in Speyer, das seit einigen Tagen auf Veranlassung seiner Witwe mit einer Kamera überwacht wird. Das Grab als solches ist dabei von […]
Kein Datenschutz für Pressevertreter bei G-20 Gipfel?
Der G20-Gipfel in Hamburg war nicht nur in politischer Hinsicht brisant, sondern löst im Nachgang auch eine datenschutzrechtliche Diskussion aus. Gegenstand der Debatte ist hierbei der Entzug bereits gewährter Akkreditierungen aufgrund von Sicherheitsbedenken bei 32 Pressevertretern. Wie bekannt wurde, haben Bereitschaftspolizisten bereits erteilte Akkreditierungsausweise kontrolliert und mit den Namen auf einer zweiseitigen Liste abgeglichen. Medienvertreter, […]
Ach‘ Du schöne Ferienzeit.. Ausweiskopien bei Airbnb und das Recht auf Vergessenwerden
Die Frage, ob und wann Personalausweise kopiert werden dürfen, hat uns schon mehrfach beschäftigt. Nun, da die Ferienzeit vor der Tür steht, beginnt auch wieder die Suche nach passenden Unterkünften im In- und Ausland. Wachsender Beliebtheit erfreut sich dabei auch das Portal Airbnb, über das Wohnungen und Zimmer für Feriengäste untervermietet werden. Der Sachverhalt Das […]
Marktwächter-Studie „Wearables, Fitness-Apps und Datenschutz“
Am 26.04.2017 haben die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (als Herausgeber) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) die Ergebnisse einer Marktwächter-Studie zum Thema Wearables und Fitness-Apps veröffentlicht [1]. Die technische Analyse und Teile der datenschutzrechtlichen Untersuchung zum Datensendungsverhalten von zwölf Wearables und 24 Fitness-Apps wurden von der datenschutz nord GmbH durchgeführt und den Verbraucherzentralen als Grundlage für ihren […]
Gesichtserkennung beim Online-Shopping?! Zur Authentifizierung durch biometrische Daten
Die Biometrie spielt neben der passwortbasierten Authentifizierung bei Online-Dienste eine immer größere Rolle. Wir haben uns mit diesem Phänomen bereits an mehreren Stelle befasst. Aber wie ist es um den Datenschutz bestellt, wenn man sich z.B. mittels einer Iris- oder Gesichtserkennung bei Amazon anmeldet? Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation unter Leitung der […]
„Predictive Policing“ – ein erfolgversprechender Ansatz zur Verbrechensbekämpfung?
Wie bereits von uns berichtet, nutzt die Polizei in zunehmendem Maße technische Neuerungen, um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern. Hierbei spielt mittlerweile auch die Auswertung von Big Data – besser bekannt unter dem Schlagwort „Predictive Policing“ – eine große Rolle. Doch was genau ist „Predictive Policing“ eigentlich? Manch einer mag hierbei an den Science-Fiction-Film „Minority Report“ […]