Vielleicht haben Sie schon einmal eines der beliebten Facebook-Spiele, wie „Bubble Witch 2 Saga“ oder „Cookie Jam“ gespielt? Wussten Sie, dass Sie dabei dem Anbieter des Spiels ihren Namen, ihr Profilbild, ihr Geschlecht, ihre Facebook Nutzer-ID, ihre Freundesliste, ihre E-Mail-Adresse und weitere Daten möglicherweise zugänglich machen? Denn unterhalb des Feldes „Jetzt spielen“ oder „An Handy […]
Rechtsprechung
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EuGH wird über Personenbezug bei IP-Adressen entscheiden
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutzrichtlinie vorgelegt. Der BGH fragt, ob Art. 2 a der EG Datenschutz-Richtlinie dahin auszulegen ist, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über […]
Eingebettete Links – laut EuGH zulässig
Viele Internetnutzer werden sich über den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) freuen, wonach das Setzen sogenannter framender Links keinen Urheberrechtsverstoß darstellt. Die europäischen Richter haben entschieden (EuGH, Beschl. V. 21.10.2014, Az. C-348/13), „dass die Einbettung eines fremden Videos per Framing zulässig ist, wenn das Video ursprünglich mit Zustimmung des Urhebers auf einer Videoplattform veröffentlicht wurde“ […]
Automatischer Kennzeichenscan im Freistaat Bayern zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am Mittwoch, dass die bayerische Polizei auch weiterhin automatisiert Autokennzeichen erfassen und sie mit Fahndungsdateien abgleichen darf. Hintergrund Rund acht Millionen Kennzeichen scannt die bayerische Polizei jeden Monat und gleicht sie automatisch mit Fahndungsdateien ab. Findet das System keine Übereinstimmung, werden die Datensätze unverzüglich überschrieben. Nur im Falle eines Treffers werden […]
Bußgeld droht bei Dashcamnutzung
Mit der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in gerichtlichen Verfahren musste sich das Verwaltungsgericht Ansbach im Sommer 2014 auseinandersetzen (wir berichteten). Die Klage gegen die Untersagungsanordnung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), die Dashcam zu benutzen, war zwar erfolgreich. Allerdings wurde in der mündlichen Verhaltung bereits deutlich, dass die Richter einen permanenten Einsatz einer Dashcam und die […]
Datenvermeidung und Datensparsamkeit? Zumindest nicht bei Gerichtsentscheidungen…
Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden (Urteil vom 01. Oktober 2014 – Az.: BVerwG 6 C 35.13), dass Gerichte ein Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, regelmäßig erfüllen müssen. Eine Anonymisierung darf nicht vorgenommen werden. Der klagende Redakteur einer juristischen Fachzeitschrift hatte bezüglich eines […]
Der Facebookstreit des ULD
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat angekündigt, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig Revision einzulegen. Dem Urteil des OVG Schleswig vom 4.9.2014 nach, ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage nicht dafür verantwortlich, was Facebook mit den personenbezogenen Daten der Nutzer macht (wir berichteten). Das OVG Schleswig hatte die Revision zum Bundesverwaltungsgericht explizit zugelassen. […]
BGH: Arzt hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten und Bewertungen aus Bewertungsportal im Internet
Ein Gynäkologe wollte, dass seine Stammdaten und einige Bewertungen aus einem Bewertungsportal im Internet entfernt werden und verklagte das Bewertungsportal auf Löschung der Daten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Klage des Arztes nun zurückgewiesen (Az.VI ZR 358/13). Sachverhalt Das Bewertungsportal www.jameda.de ermöglicht Internetnutzern Informationen über Ärzte abzurufen. Dazu zählen Daten wie Name und Fachrichtung des Arztes, […]
Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches
Das Datenschutzrecht gewährt vielfältige Rechte. Beispielsweise sind verantwortliche datenverarbeitende Stellen nach § 34 BDSG verpflichtet, auf Anfrage umfassend darüber Auskunft zu geben, welche Daten über den Anfragenden gespeichert sind, woher diese Daten stammen, wem die Daten weitergegeben wurden und zu welchem Zweck die Datenspeicherung erfolgt. Das AG Leipzig (AZ: 107 C 2154/14) musste sich Mitte […]
Dashcams in Fahrzeugen von Privatpersonen unzulässig
Sogenannte Dashcams, Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Fahrzeugen befestigt sind und die während der Fahrt fortwährend aufzeichnen, werden immer beliebter. Doch ist der Betrieb solcher Kameras rechtmäßig? Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Ansbach sein Urteil zu Dashcam-Aufnahmen (wir berichteten) veröffentlicht. Neben der Feststellung, dass die Untersagung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht […]
Sind IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts?
Mit dieser Frage befasst sich zurzeit der Bundesgerichtshof (BGH). Ein Abgeordneter der Piratenpartei hat gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. Er wirft ihr vor, seine IP-Adresse beim Besuch ihrer Webseiten zu speichern, obwohl hierfür keine datenschutzrechtliche Erlaubnis besteht. Hintergrund Ob IP-Adressen ohne Erlaubnis des Nutzers gespeichert werden dürfen, hängt entscheidend davon ab, ob die IP-Adresse als […]
OVG Schleswig: Facebook-Fanpage muss nicht abgeschaltet werden
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist nicht dafür verantwortlich, was Facebook mit den personenbezogenen Daten der Nutzer macht. Mit dieser Begründung wies das OVG Schleswig die Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), der Datenschutzaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein, zurück und bestätigt damit das Urteil des VG Schleswig von Oktober 2013. Das ULD wird Rechtsfragen daher künftig wieder […]
Dashcam-Aufnahmen nicht verwertbar?
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im jüngst veröffentlichten Urteil zur datenschutzrechtlichen Beurteilung sog. Dashcams zwar einige datenschutzrechtliche Pflöcke eingeschlagen, lässt aber u.E. zentrale Fragen unbeantwortet. Kurz zum Sachverhalt: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte einem Autofahrer untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Dieser betrieb die Dashcam – wie mittlerweile wohl unzähige andere […]
Rechtskräftig: Schmerzensgeld für rechtswidrige Videoüberwachung
Nach Rücknahme der Berufung ist in der vergangenen Woche ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main rechtskräftig geworden, mit dem Apple zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.500,- Euro an einen ehemaligen Mitarbeiter des Apple Stores Hamburg verurteilt wurde Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte schon im November 2013 entschieden, dass der Betrieb von Kameras, die […]
EUGH bescheinigt Recht auf Vergessenwerden
Der EUGH hat mit seiner heutigen Entscheidung die Privatsphäre von Internetnutzern gestärkt. Konkret ging es um das Recht, in der virtuellen Welt vergessen zu werden. Sachverhalt 1998 wurde ein Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Kläger durchgeführt. Die amtliche Bekanntmachung über die Pfändung wurde in einer Zeitung und im Internet veröffentlicht. Noch 15 Jahre nach dem Verfahren wird […]