Wiederholt ist uns die Frage begegnet, ob Sozialbehörden, wie Sozialämter und Jobcenter Führungszeugnisse bzw. Auszüge aus dem Bundeszentralregister anfordern dürfen. Es gibt drei verschiedene Auskunftsstufen über strafrechtliche Eintragungen: das einfache Führungszeugnis, das Führungszeugnis für Behörden und der Bundeszentralregisterauszug. Das Führungszeugnis gibt Auskunft über Verurteilungen, soweit sie über drei Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mehr als […]
Juli 2017
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter im Namen des Herrn
Der Diözesandatenschutzbeauftragte der norddeutschen Bistümer hat einen Leitfaden zur Anpassung der Datenverarbeitung in kirchlichen Einrichtungen an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herausgebracht. Nach Art.91 DSGVO dürfen Religionsgemeinschaften das Datenschutzrecht selbst regeln, wenn dieses mit der Grundverordnung im Einklang steht. Derzeit wird an einer entsprechenden Novellierung des Katholischen Datenschutzgesetzes gearbeitet. Die bisherige Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) […]
Teufelszeug oder rotes Tuch der ewig Gestrigen? – Dashcams reloaded
Immer mal wieder haben wir über Dashcams und deren rechtliche Einordnung berichtet. Der überwiegende Tenor bei den zur Diskussion gestellten Entscheidungen: Lassen Sie lieber die Finger davon. Nun gibt es (möglicherweise) eine kleine Trendwende. Neues aus der Autostadt Nein, nicht Wolfsburg ist gemeint, sondern – na, Sie ahnen es bestimmt – genau, Stuttgart. Ok, das […]
EuGH stoppt geplantes Abkommen zu Fluggastdaten
Im September vergangenen Jahres argumentierte der Generalanwalt Paolo Mengozzi in seinem Gutachten, das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada verletze europäische Grundrechte, da Kanada zu weitreichende Rechte zur Speicherung, Nutzung und Verarbeitung sensibler Daten erhalte. Der Europaabgeordnete Axel Voss zeigte sich letztes Jahr von diesem Gutachten enttäuscht und sah in dem „Datenschutz-Hype“ eine […]
FindFace: Verbrecherjagd mit neuester Gesichtserkennungssoftware
Vor rund einem Jahr berichteten wir über die neue russische Gesichtserkennungssoftware von FindFace und deren Vorzüge wie auch Gefahren für den Datenschutz. Immerhin kann seitdem jedes Mitglied von VKontakte (vk.com), das russische Pendant zu Facebook und letztlich auch das größte russischsprachige soziale Netzwerk der Welt, auf der Webseite von FindFace ein Foto hochladen – und […]
Aufzeichnen von Telefonaten in Call Centern und der Mitarbeiterdatenschutz
„Zu Schulungszwecken und zur Verbesserung unserer Servicequalität zeichnen wir das nachfolgende Gespräch auf, sollten Sie dies nicht wünschen so weisen Sie unseren Servicemitarbeiter bitte zu Beginn des Gesprächs darauf hin.“ Diesen oder einen ähnlichen Text hat vermutlich jeder schon zur Begrüßung bei dem Versuch einen Kundenbetreuer oder Servicemitarbeiter telefonisch zu erreichen gehört. Die mit diesem […]
Your Heart Rate Data Can Land You in Jail
This so happened in Ohio last fall, when a man was convicted of aggravated arson and insurance fraud based on evidence provided by the data from his cardiac pacemaker. A man, whose house had burnt down, was investigated against after traces of fire accelerant had been found by the police. The suspect claimed that he […]
„Recht auf Vergessenwerden“ – nun muss der EuGH entscheiden
Im Mai 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ aus den bestehenden Datenschutzregeln abgeleitet. Damals hatte der EuGH Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, in bestimmten Fällen Suchergebnisse nicht anzuzeigen. EU-Bürger können seit dieser Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen die Löschung von Links aus den Suchergebnislisten beantragen, die bei einer Suche nach ihrem Namen erscheinen. Zuerst […]
Tausche G36 gegen Computermaus – Das Kommando Cyber- und Informationsraum
Seit einiger Zeit berichten Medien über die Aufstellung der neuen Organisationseinheit „Kommando Cyber- und Informationsraum“ (KdoCIR) der Bundeswehr. Dabei ist oft von ca. 13.500 IT-Nerds, IT-Kriegern bzw. Hackern die Rede. Dieser Beitrag vermittelt eine kurze Erklärung was es mit der neuen Organisationseinheit auf sich hat. Wie sieht die neue Struktur aus? Erstmal ist klar zu […]
Lesen Sie Nutzungsbedingungen?
Rein statistisch gesehen- ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen – nein. Dass Sie das aber sollten, wissen Sie selbst am besten. Datenverarbeitungsvorgänge werden immer komplexer und somit immer schwerer darstellbar. Hinzu kommen die Fälle, in denen Unternehmen die Nutzer gerne im Unklaren lassen möchten, was z.B. mit den erhobenen Daten passiert. Beide vorgenannten Fälle […]
Der Datenschutz beim neuen Snapchat Feature Snap Map
Das Teilen des eigenen „Standortes“ bei den gängigen Social Media Angeboten ist derzeit voll in Mode. Nachdem bereits Google Maps in der Anwendung für das Smartphone ein solches Feature eingeführt hatte, damit sich die Freunde untereinander den aktuellen Aufenthaltsort auf der Google Karte anzeigen lassen können, folgte vor kurzem Snapchat mit Snap Map. Diese neue […]
Bodycams bei der Deutschen Bahn
Ab dem Spätsommer werden sie häufiger zu sehen sein – Bodycams bei Mitarbeitern der Deutschen Bahn. Die deutlich gekennzeichneten Mitarbeiter (Schriftzug auf der Rückseite der Kleidung und Piktogramm auf der Brust) führen eine kleine Kamera auf Brusthöhe, die anlassbezogen aufnehmen kann. Vorausgegangene Testphase Die Deutsche Bahn hat den Einsatz der Kameras ungefähr acht Monate lang […]
Die wichtigsten Fragen zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis
In der täglichen Praxis als externer betrieblicher Datenschutzbeauftragter ergeben sich immer wieder Fragestellungen rund um die Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Auf Seiten von Unternehmen bestehen häufig Unklarheiten hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen. Auf Seiten von Mitarbeitern schürt die Verpflichtung häufig Sorgen und Ängste. Dieser Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen: Was ist […]
Einschulung und Schulwechsel – große Tage, viele Daten?
Bald ist es wieder soweit. Viele Kinder werden eingeschult bzw. wechseln auf eine weiterführende Schule. Das Ereignis wird häufig als Familienfeier zelebriert und alle freuen sich über den neuen Lebensabschnitt. (Neue) Schule = Neustart? Oftmals soll der neue Lebensabschnitt auch als Neuanfang dienen. Umso ernüchternder ist es dann, wenn die Lehrkräfte der neuen Schule über […]
Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten
Die immer systematischere Verarbeitung von personenbezogenen Daten hat die Artikel 29-Gruppe (ein Gremium mit Vertretern aus den nationalen Datenschutzbehörden der Europäischen Union) bewogen eine neue Stellungnahme zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses zu veröffentlichen[1]. Die bisherige Stellungnahme ist aus dem Jahr 2001[2]. Zudem werden in der neuen Stellungnahme die zusätzlichen Verpflichtungen der Arbeitgeber […]
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