Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg beschäftigte sich in seinem Teilurteil vom 19.03.2019(Az.: 4 A 12/19) mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von GPS Ortungssystemen in Firmenfahrzeugen. In dem konkret zu beurteilenden Fall hielt das VG den Einsatz des GPS Ortungssystems für unzulässig. , Zugleich stellte das VG allerdings klar, dass es bei der Frage der Zulässigkeit […]
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GUIDELINES ON THE PROCESSING OF PERSONAL DATA UNDER ARTICLE 6(1) (B) GDPR: EDPB BEGINS PUBLIC CONSULTATION
As anticipated under the provision of Article 70(4) of the GDPR, the European Data Protection Board (EDPB), on the 12th April 2019 began a public consultation on the Guidelines 2/2019 on the processing of personal data under Article 6(1) (b) GDPR in the context of the provision of online services to data subjects (the Guidelines), with the […]
Datenschutz bei Klinikwebsites
Bereits zum vierten Mal haben unsere Kollegen zehn Klinik-Websites auf ihre Datenschutzeinstellungen geprüft. Dabei wurden jeweils die zehn erstplatzierten Websites des Wettbewerbs „Deutschlands Beste Klinik-Website“ (Prof. Frank Elste DHBW Mosbach) betrachtet. Erfreulich ist die Entwicklung über die Letzen Jahre hinweg: Unterstützten 2015 lediglich 20% der Websites eine sichere Datenübertragung per https, waren es 2016 bereits […]
Erneuter Anlauf im Bundesrat zur Änderung des BDSG-NEU
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das an sie angepasste neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-NEU) feiern demnächst ihren ersten Geburtstag. Trotz des jungen Alters gibt es nun schon zum wiederholten Mal Bestrebungen zur Änderung des BDSG-NEU. Zuletzt hatten im Oktober 2018 die Bundesratsausschüsse für Inneres und Wirtschaft in einer Empfehlung an die Bundesregierung (letztlich erfolglos) Änderungen im BDSG-NEU vorgeschlagen. […]
Ärzte und Kliniken: Wo der Schutz endet und die Nachlässigkeit beginnt
Jeder Mensch muss hin und wieder mal zum Arzt, wird aufgefordert seine Daten mit der aktuellen gesundheitlichen Beschwerde anzugeben und lässt seine Krankenkassenkarte einlesen. Alles personenbezogene Daten, die in das System beim Arzt seines Vertrauens aufgenommen werden. Das kann jeder nachvollziehen, wer denkt schon lange darüber nach, man möchte ja seine Beschwerden loswerden. Wenn jedoch […]
Wie erklär´ ich´s meinem Kinde: Internetsicherheit
Wer selbst Kinder hat, sollte sich frühzeitig mit der Frage beschäftigen, wie man dem Nachwuchs das Thema Sicherheit im Internet näherbringt. Es ist keine gute Idee, sich darauf zu verlassen, dass dies im Kindergarten oder etwa der Schule passiert. Wenn Bildungseinrichtungen zunehmend Probleme damit haben, Grundwissen zu vermitteln, kann nicht davon ausgegangen werden, dass besondere […]
Haftung für Beschäftigten-Verstöße
Den Ausspruch „Eltern haften für ihre Kinder“ hat bestimmt jeder schon mal gelesen. Dass er rechtlich gesehen – jedenfalls in dieser Pauschalität – weitgehend wirkungslos ist, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass er nur allzu gerne als Warnhinweis beispielsweise an Baustellen plakatiert wird. In Anlehnung an diese Idee hat die Datenschutzkonferenz des Bundes und der […]
Zugangssicherung für Online-Dienste
Die Datenschutzkonferenz (DSK), ein Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat in ihrer „Hambacher Erklärung“ unter anderem ein Positionspapier zu „Anforderungen an Anbieter von Online-Diensten zur Zugangssicherung“ veröffentlicht. Das Papier versteht sich als Guideline für Provider, welches als Reaktion auf den „Hackerangriff“ auf Politiker und Prominente im Januar 2019 veröffentlicht wurde. […]
Labore – datenschutzrechtliche Auftragsverarbeiter?
Eine datenschutzrechtliche Betrachtung der Situation im medizinischen Untersuchungsalltag Das Thema Auftragsverarbeitung zwischen Arzt und Untersuchungslabor beschäftigt die Beteiligten seit Jahren. Nachdem im bisherigen Datenschutzrecht sinnvolle Lösungen gefunden wurden, muss(te) man sich mit dieser Frage durch die DS-GVO erneut beschäftigen. Der zuvor vertretene Ansatz der Funktionsübertragung ließ sich nicht mehr fortführen, so dass eine aktuelle, den […]
Osterfeuerliste vs. Datenschutz
Viele denken beim Osterfest nicht nur an die Ostereiersuche oder Familienfeste, sondern freuen sich auch über das abendliche Osterfeuer. In vielen Orten, Städten und kleineren Landkreisen finden zahlreiche öffentliche Treffen, teilweise sogar größere Veranstaltungen statt, an denen zusammen das romantische Abbrennen von Gehölz stundenlang gefeiert wird. Dieses als Brauchtumsfeuer benannte Event birgt allerdings zahlreiche Risiken: […]
Informationspflichten bei einer Traueranzeige?
Sie kennen sie sicher auch, die Informationen zum Datenschutz, die seit Mai 2018 ständig an Ihre E-Mail-Adresse geschickt werden und an jeder Ladentüre hängen. In Art. 13 EU-DSGVO ist geregelt, dass betroffene Personen spätestens zum Zeitpunkt der Erhebung ihrer Daten durch den Verantwortlichen über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie alle weiteren in der Norm […]
Endlich Klarheit: Keine Ausweiskopien im Jobcenter
Gängige Praxis im Jobcenter Offenbach (und wohl auch in vielen anderen deutschlandweit) war die Erstellung von Personalausweiskopien der (potentiellen) Leistungsempfänger. Hiergegen ging die Bürgerrechtsgruppe „Die Datenschützer Rhein Main“ vor (wir berichteten). Zunächst wurden Beschwerden an den hessischen Sozialminister und den hessischen Datenschutzbeauftragten versandt. Der hessische Sozialminister konnte in der Praxis des Jobcenters kein rechtswidriges Verhalten […]
Erpressung von Apple: Hacker drohen mit der Löschung hunderter Millionen iPhones
Laut Information von Vice Motherboard erpresst die Hacker-Gruppe „Turkish Crime Family“ den US-Konzern Apple. Sie behauptet, sich Zugang zu 300 Millionen iCloud-Accounts verschaffen zu können und fordert von Apple 75.000 Dollar in den virtuellen Währungen Bitcoin oder Ethereum oder 100.000 Dollar in Form von iTunes-Geschenkkarten. Falls Apple bis zum 07. April 2017 nicht zahlt, drohen […]
Gefahren durch Werbung im Internet
Werbung ist in den letzten Jahren nicht mehr aus dem Internet wegzudenken. Auf vielen Webseiten, insbesondere von Nachrichtenportalen und privat betriebenen Webseiten, findet sich eingebundene Werbung. Häufig dient die Werbung dazu, einen Teil der Kosten für den Webseitenbetrieb wieder einzuspielen. Die angezeigte Werbung selbst wird in der Regel nicht direkt durch den Webseitenbetreiber ausgewählt, sondern […]
Schwierige Schüler? Kennen wir nicht!
So könnten britische Lehrer wohl demnächst klingen, wenn sie auf Probleme mit Schülern angesprochen werden. Berichten des Guardian nach, sollen bis zu 600 Lehrer an zwei weiterführenden Schulen mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden. Bekannt sind die Körperkameras aus ihrem Einsatz bei Polizei und Sicherheitspersonal. Die Lehrer an den Pilotprojektschulen sollen die Kameras offen tragen und […]