Die Durchführung von verdeckten Videoüberwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz ist regelmäßig mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet. So ist zum Beispiel im Einzelhandel häufig unklar, welche Maßnahmen zuvor erfolglos ausgeschöpft sein müssen, damit eine verdeckte Videoüberwachung gegen einen bestimmten Mitarbeiter überhaupt durchgeführt werden kann. Unsicherheiten bestehen zudem bei der Verwertbarkeit von „Zufallsfunden“. Hierbei führt die Auswertung der Videoaufzeichnungen zur […]
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Bundesarbeitsgericht konkretisiert Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung
Der Einsatz von Videoüberwachung am Arbeitsplatz nimmt stetig zu. Dabei geht es nicht selten um die Überwachung der Beschäftigten. Anlass für die verdeckte Videoüberwachung sind häufig Pfandbetrug, Freundschaftseinkäufe oder der klassische Diebstahl. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil vom 21.11.2013 (Az.: 2 AZR 797/11) die Zulässigkeit der verdeckten Videoüberwachung nochmal konkretisiert und […]
Material aus verdeckter Videoüberwachung nur ausnahmsweise im Prozess verwertbar
Vergangene Woche hat das Bundesarbeitsgericht erneut betont, dass die verdeckte Videoüberwachung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses nur unter strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen verwertbar ist. Im zu entscheidenden Fall hatte eine Beschäftigte als stellvertretende Filialleiterin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des sie beschäftigenden Einzelhandelsunternehmens entwendet. Dies konnte ihr nur deshalb nachgewiesen werden, weil die beklagte Arbeitgeberin in den Verkaufsräumen […]
Dank Videoüberwachung wieder gesund: Angestellte vergiftete Chefin
Zahlreiche Medien berichteten in der vergangenen Woche über ein Urteil aus Tschechien, in welchem eine Juristin zu drei Jahren Haft und Schmerzensgeld verurteilt wurde. Sie hatte ihrer Chefin – ohne dass diese zunächst davon ahnen konnte – über einen längeren Zeitraum hinweg Abführmittel verabreicht. Die Klägerin hatte im Mai 2013 begonnen, an massiven gesundheitliche Beschwerden […]
Videoüberwachung am Arbeitsplatz – ein „alter Hut“?
Die Antwort ist eindeutig: Nein! Dass dieses Thema immer noch aktuell ist, zeigt sich nicht zuletzt an einem Beitrag des Spiegels über den die Blogredaktion jüngst gestolpert ist. In dem Artikel wird die Problematik „Überwachung der Mitarbeiter“ generell thematisiert. Die grundsätzlich existierenden Kontroll-möglichkeiten auf Seiten des Arbeitgebers haben wenig Grenzen, zu denken sei etwa an […]
Videoüberwachung
Ob Fahrstühle, Einkaufszentren, Parkplätze oder Cafes – immer mehr Bereiche des täglichen Lebens werden per Videokamera überwacht. Die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, wie z.B. Schulen, Behörden oder durch die Polizei ist dabei anders zu bewerten als eine Videoüberwachung durch Unternehmen oder Einzelpersonen. Öffentliche Stellen dürfen nur dann Überwachungskameras einsetzen, wenn dies im Bundes- oder Landesgesetz […]
Das Keylogger Urteil – Die Kündigung ist unwirksam
Im Oktober 2016 hatten wir über das Keylogger-Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm berichtet (LAG Hamm, Urteil vom 17.6.2016, AZ: 16 Sa 1711/15), mit dem das LAG den Einsatz eines Keyloggers für unzulässig erklärte. Etwas über ein Jahr nach dem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Urt. v. 27.07.2017, Az.2 AZR 681/16), zunächst nur in einer Pressemitteilung, […]
Eye-Tracking im Dienste der Marktforschung
Dass die Augen eines Menschen sinnbildlich als „Spiegel der Seele“ bezeichnet werden, findet sich in der Gesellschaft nicht zuletzt in dem Ausdruck „Schau mir in die Augen“ wieder. Denn mit dieser Äußerung möchte die Person einen kurzen aber doch unverfälschten Blick in das innerste Wesen und Sein ihres Gegenübers erhaschen. Mit der Entwicklung des Eye-Tracking […]
Die Keule der Kennzeichenerfassung
Es ist mal wieder soweit. Ja, Weihnachten steht auch vor der Tür, aber das meine ich hier gar nicht. Es trifft mal wieder die Autofahrer, wenn zur Einhaltung von sich stetig ausbreitenden Fahrverboten in Innenstädten über mögliche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen diskutiert wird. Jüngster Spross dieser Entwicklung ist ein Gesetzesentwurf zur Erweiterung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) um […]
Verbotene Überwachung eines Mitarbeiters durch Keylogger führt zur Aufhebung einer Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Beweise aus Überwachungsmaßnahmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, eine Kündigung nicht begründen können. Wir berichteten bereits über die Entscheidung des BAG. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor. Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über einen ähnlichen Fall geurteilt (wir berichteten). Die Entscheidungsgründe des BAG zeigen, dass es […]
Krank gefeiert und doch nicht fristlos kündbar
Ein Arbeitgeber sah seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter im Verdacht, trotz Krankschreibung einer Arbeit im Familienbetrieb des Bruders nachzugehen. Deswegen setzte er einen Detektiv ein, der Beweise für den Verdacht fand. Der Arbeitgeber kündigte auf Grundlage dieser Beweise seinem Mitarbeiter. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg kam allerdings zu dem Schluss, dass die Erkenntnisse des Detektivs in einem Kündigungsprozess nicht […]
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Was kommt, was bleibt?
Am 15.12.2015 haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie der Mitgliedstaaten (Trilogverhandlungen) auf eine Reform der Datenschutzregelungen geeinigt. Wir möchten Ihnen, unseren Lesern, in einer Beitragsreihe die wichtigsten Änderungen der DSGVO in den nächsten Wochen vorstellen. Die DSGVO führt zur umfassenden Neuausrichtung des bisher geltenden Datenschutzrechts. Jedoch wird man schnell feststellen, dass die […]
Der videoüberwachte Festivalbesuch
Wer ein Festival besucht, rechnet mit vielem – mit brütender Hitze und weit und breit ist kein Schatten zu finden. Oder mit strömendem Regen Tag und Nacht und Wasser in den Stiefeln. Nicht aber damit, von der Polizei unbemerkt per Video beobachtet und dabei zugleich einer Gesichtserkennung unterzogen zu werden. Ungewollte Zeugen dieses Szenarios wurden […]