Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Safe Harbor (wir berichteten) führt zu einer großen Unsicherheit bei Unternehmen. Das merken wir vor allem in unserem Beratungsalltag. Für gestern war eine abgestimmte Erklärung der Landesdatenschutzbehörden erwartet worden, leider vergeblich. Jedoch ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gestern mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit getreten (wir […]
Daniela Windelband
Posts by Daniela Windelband:
Safe Harbor – Was sagen die deutschen Aufsichtsbehörden?
Für heute haben nach Medienangaben die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder und des Bundes eine gemeinsame Stellungnahme zu den Folgen des EuGH Urteils im Fall Safe Harbor angekündigt. Zur Erinnerung: am 6.10.2015 hat der EuGH das zwischen der EU und den USA bestehende Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ für ungültig erklärt. Die Vereinbarung ermöglichte es europäischen Unternehmen, personenbezogene […]
Kampf der Giganten – oder wie das Smartphone ins Auto kommt
Dass unser Leben immer mehr digitalisiert wird und viele Daten von uns erfasst werden, ist nichts Neues. Auch, dass Autos immer mehr Daten über ihre Nutzer sammeln, war uns schon einen Artikel wert. Heute soll es um die Frage gehen, wie Smartphones im Auto eingesetzt werden. Wir alle kennen es: Mal eben schnell an der […]
Datenschutz = Täterschutz?
Leider wird Datenschutz immer wieder als Täterschutz dargestellt und verteufelt. In einem Zeitungsartikel wurde über ein Bußgeldverfahren berichtet, bei dem, dem ersten Anschein nach, eine Verurteilung an den Bestimmungen des Datenschutzes scheiterte. Was ist passiert? Eine Autofahrerin, die in Bergisch Gladbach geblitzt wurde, hat Einspruch gegen das verhängte Bußgeld erhoben und Recht bekommen. Der Kölner […]
Zertifiziertes Cloud Computing – nun springt auch Google auf
Heise online Meldungen zu Folge sind die Google „Apps for Work“ und „Apps for Education“ nun nach der relativ neuen ISO-Norm ISO/IEC 27018 zertifiziert. Die Norm beschäftigt sich ausschließlich mit der Regulierung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Cloud. Es gibt sie seit Ende 2014. Google möchte mit der Zertifizierung natürlich herausstellen, dass seine […]
Safe Harbor vor dem Aus!?
Bereits seit Mitte 2014 beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage ob Daten von EU-Bürgern auf Servern in den USA sicher sind. Hintergrund Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte im April 2014 die irische Datenschutzaufsichtsbehörde aufgefordert, Facebook Irland die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Facebook Inc. in den USA zu untersagen. Die irische […]
Herausgabe von Durchwahlnummern – mal ja, mal nein
Nun einmal „JA“! Das Verwaltungsgericht Regensburg hat das Jobcenter im Landkreis Regen rechtskräftig verpflichtet, die Diensttelefonnummern seiner Mitarbeiter herauszugeben (vgl. VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 04. November 2014 – RN 9 K 14.488). Hintergrund Das beklagte Jobcenter nutzt zur Beantwortung aller telefonischen Anfragen wie sehr viele andere Jobcenter eine einheitliche Hotline Nummer, die in verschiedenen Callcenter […]
Säbelrasseln in Belgien – Datenschutzbehörde fordert 250.000 Euro Strafe von Facebook – täglich!
Bereits im Frühsommer dieses Jahres hat die belgische Datenschutzbehörde CPVP einen Bericht vorgelegt, in dem sie schwere Vorwürfe gegen Facebook erhebt. Die Behörde hat Facebook vor einem Brüsseler Zivilgericht verklagt und führt dazu aus: „Facebook tritt die europäische und belgische Gesetzgebung zur Privatsphäre mit Füßen, und das gleich auf verschiedenen Ebenen“. Dreh- und Angelpunkt sind […]
Hey Siri – spionierst du mir nach?
Zuletzt gab es viel Wirbel um die Sprachassistenzfunktion „Hey Siri“ und die „Live-Photos“ Funktion der neuesten iPhones 6s und 6s Plus. Grund genug für Datenschützer, einmal genauer hinzuschauen. Die elektronische Assistentin kann in beiden neuen Modellen – nach entsprechender Einstellung, dazu gleich mehr – ohne Tastendruck, lediglich durch das Aussprechen des Befehls „Hey Siri“ aktiviert […]
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – Einwände aus Brüssel
In Deutschland soll die Vorratsdatenspeicherung wieder gesetzlich geregelt werden, wenn es nach Justizminister Heiko Maas (SPD) geht. Sein Ministerium brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der stark kritisiert wurde. So bemängelte die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, dass der Gesetzentwurf nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs an eine verfassungskonforme Ausgestaltung eines solchen Gesetzes berücksichtige. […]
Eine überwachte Kindheit
Auf unserem Blog beschäftigen wir uns häufiger mit Formen der Überwachung und der Frage, was datenschutzrechtlich zu vertreten ist und wo die Grenzen liegen. Mal geht es um die Vorratsdatenspeicherung, dann um die neuen Angebote auf dem Gebiet der Kranken– und Kfz-Versicherungen. Auch Social Media spielt immer eine Rolle. Da fällt einem natürlich Facebook ein, […]
Speicherung von IP-Adressen zur Gefahrenabwehr zulässig?
Es sollte hinlänglich bekannt sein, dass die Protokollierung und kurzfristige (bis zu sieben Tage) Speicherung von IP-Adressen zur Abwehr von Angriffen sowie zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen unter kontrollierten Bedingungen für einen Zeitraum von sieben Tagen in ungekürzter Form für Access-Provider zulässig ist (vergl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2014, AZ: III ZR […]
Drohnen überwachen Baustellenfortschritt
In der kalifornischen Stadt Sacramento wird seit August 2014 ein neues Stadium für die örtliche Basketballmannschaft Sacramento Kings gebaut. Der Baufortschritt der 18.500 Zuschauer fassenden Arena wird per Drohnen überwacht (die Süddeutsche Zeitung berichtete am 2.9.2015). Um sicherzustellen, dass die Arena fristgerecht fertig gestellt wird, nehmen Drohnen einmal täglich den Baufortschritt aus der Luft auf. […]
Rundmails korrekt versenden
In der letzten Woche machte eine Meldung aus England die Runde, dass eine Londoner Klinik einen Newsletter an fast 800 Patienten verschickt hatte und zwar derart, dass alle Adressen im Adressfeld zu lesen waren. Das brisante daran: Ein Großteil der Empfänger ist HIV-positiv. Wir möchten diesen Fall zum Anlass nehmen, nochmals die datenschutzrechtlich korrekte Versendung […]
Kundenkarten, Rabattaktionen – und es geht doch anonym!
Hand auf’s Herz, wie viele Kundenkarten haben Sie? Wahrscheinlich mehrere. Der Durchschnittsbürger in Deutschland hat 4,5 davon in seinem Portemonnaie. Ist ja auch so praktisch. Mal gibt es Sonderaktionen für mich als Karteninhaber, mal kann ich Punkte beim Einkauf sammeln, die mir dann entweder als Sachprämie zukommen oder sogar als Rabatt bei einem künftigen Einkauf […]