Die Diskussion über die Einführung einer Obergrenze für Bargeld habe ich zuerst gar nicht so ernst genommen, denn, wann habe ich das letzte Mal eigentlich einen Betrag über 5.000,- Euro bar bezahlt? Das ist die Summe, die die Bundesregierung als Obergrenze plant. Gerne europaweit, zur Not aber auch alleine. Doch richtig, da gab es einen […]
Gesetzesänderungen
Gesetzesänderungen
Referentenentwurf der Verordnung zum IT-Sicherheitsgesetz liegt vor
Mit Spannung wurde die im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG) bzw. der in § 10 Absatz 1 des BSI-Gesetzes angekündigte Rechtsverordnung erwartet. In dieser sollen die Kriterien festgelegt werden, anhand derer die Betreiber der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) aus dem ersten „Korb“ – d.h. aus den Sektoren Informationstechnik und Telekommunikation (IKT), Wasser, Energie und Ernährung – erkennen […]
Noch immer keine „Section Control“
Nach wie vor ist überhöhte Geschwindigkeit der Unfallverursacher Nummer eins in Deutschland. Um dem entgegenzuwirken, wird in Deutschland „geblitzt“ und zwar mit festinstallierten und mobilen Geräten. Um Geschwindigkeiten auf einem längeren Abschnitt kontrollieren zu können, wird in anderen Ländern bereits auf die sog. „Section Control“ zurückgegriffen (wir berichteten). Zur Erinnerung Auch in Niedersachsen plant das […]
Plattform für die Online-Streitbeilegung – Link ist da!
Anfang der Woche berichteten wir über den bevorstehenden Release der Plattform der Europäischen Union für die Online-Streitbeilegung. Der geplante Start wurde auf den 15.2.2016 verschoben. Die URL, unter der die Plattform dann erreichbar ist, wurde zwischenzeitlich mitgeteilt: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE Update 08.02.2017 Wie jetzt bekannt wurde, ist die OS-Plattform nur noch über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE erreichbar. Wir haben […]
Bundestag beschließt Verbandsklagerecht
Der Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ verabschiedet. Wir hatten bereits in vergangenen Beiträgen (hier und hier) über das Gesetzgebungsverfahren berichtet. Eine Änderung zum Regierungsentwurf vom Februar wurde dahingehend vorgenommen, dass die Bestimmungen des neuen Gesetzes dann nicht anwendbar sind, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers ausschließlich zur […]
Stress beim Online-Shopping? – Die Plattform für die Online-Streitbeilegung bringt Abhilfe (bald)!
Nicht unmittelbar ein Datenschutzthema, aber für Betreiber eines Online-Webshops doch relevant: Ab dem 9.1.2016 gilt die sog. EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013). Was beinhaltet diese? Auf europäischer Ebene ist die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vorgesehen. Diese soll Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle (sog. „AS-Stellen“) für die außergerichtliche […]
Wir wissen mit wem du gesprochen hast – Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft
Seit gestern hat Deutschland wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Offiziell heißt es „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist bei Verkehrsdaten“. Es wurde gestern im aktuellen Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In der Vergangenheit existierten bereits Vorschriften, welche die Datenspeicherung auf Vorrat erlaubten. Damals setzte der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2006/24/EG ins nationale Recht um. Die nationalen Vorschriften […]
Wer wird Smart Meter Gateway Administrator (GWA)?
In unserer Reihe zur Energiewende haben wir uns schon häufiger mit der Funktion und den Aufgaben des GWA beschäftigt. Heute soll der Frage nachgegangen werden, wer diese Funktion demnächst innehat. Das ist nämlich weder egal noch trivial. Zunächst einmal eine Erinnerung: Bei dem GWA handelt es sich weder um einen „normalen“ Admin, noch nur um […]
Schafft die EU-Verordnung zur Netzneutralität genau diese ab?
Vor wenigen Tagen, am 27.10.2015, hat das EU-Parlament die sog. Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet sowie über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen beschlossen. „Super“ denkt man auf den ersten Blick, denn Netzneutralität, d.h. die Gleichbehandlung sämtlicher über das Internet übertragenen Daten und der diskriminierungsfreie Zugang bei der Nutzung von Datennetzen, ist ein […]
Störerhaftung für WLAN-Anbieter – Bundesratsinitiative durch Thüringen
Das Bundesland Thüringen hat jetzt – vertreten durch seinen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee – angekündigt eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit der der umstrittene WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – BR-Drucksache 440/15) nachgebessert werden soll. Stand des Gesetzgebungsverfahrens Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung entspricht bis auf kleinere Änderungen dem […]
Sicherheit oder Überwachung – das umstrittene CISA-Gesetz
Heute soll der amerikanische Senat über das sogenannte CISA Gesetz („Cybersecurity Information Sharing Act“) abstimmen. Eine Annahme des umstrittenen Gesetzes gilt als sehr wahrscheinlich. Was ist CISA? CISA erlaubt es, Unternehmen im Fall von kaum näher definierten Bedrohungen der Cybersicherheit ohne richterliche Anordnung Kundendaten sowie Kommunikationsdaten an verschiedene US-Behörden , darunter die NSA, das FBI, […]
Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell
Eine rechtliche Grundlage für die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten von Telefonaten und IP-Adressen auf Vorrat für sechs Monate existiert nicht. Die Vorschriften des Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Strafprozessordnung (StPO), die das einst vorsahen, erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 2. März 2010 für nichtig. Und auch die dadurch ins nationale Recht umgesetzte Richtlinie 2006/24/EG […]
Neue Herausforderungen für Webseitenbetreiber
Im Sommer wurde viel über das IT-Sicherheitsgesetz diskutiert, doch scheinbar ist nur wenigen Lesern aufgefallen, dass es auch eine Änderung im TMG gegeben hat, die alle Betreiber von Webseiten betrifft. In §13 „Pflichten des Diensteanbieters“ wurde ein neuer 7. Absatz eingefügt: (7) Diensteanbieter haben (…) durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass kein unerlaubter Zugriff […]
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – Einwände aus Brüssel
In Deutschland soll die Vorratsdatenspeicherung wieder gesetzlich geregelt werden, wenn es nach Justizminister Heiko Maas (SPD) geht. Sein Ministerium brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der stark kritisiert wurde. So bemängelte die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, dass der Gesetzentwurf nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs an eine verfassungskonforme Ausgestaltung eines solchen Gesetzes berücksichtige. […]
Carsharing, illegale Autorennen und der Datenschutz
… ein Zusammenhang zwischen diesen drei Begriffen liegt nicht unmittelbar auf der Hand. Allerdings stellen illegale Autorennen insbesondere jüngerer Fahrer ein großes Problem dar, das nicht zuletzt auch datenschutzrechtliche Fragen aufwirft. Mit den datenschutzrechtlichen Auswirkungen der Sharing Economy wie auch des vernetzten Autos haben wir uns bereits an anderer Stelle beschäftigt. Nunmehr soll eine Ausweitung der […]