Bereits im Februar 2016, also lange bevor die „Onlinestreitbeilegungs-Plattform“ freigeschaltet wurde, erließ das Landgericht Bochum auf Antrag eine einstweilige Verfügung (AZ: I-14 O 21/16) gegen den Betreiber einer E-Commerce-Homepage. Der Grund: es fehlte an einem Link auf die (noch nicht existierende) Streitschlichtungsplattform. Nunmehr hat das Gericht seine Verfügung mit Urteil (AZ: 14 O 21/16) vom […]
Gesetzesänderungen
Gesetzesänderungen
Bahn frei für Abmahnungen bei Datenschutzverstößen!
Am heutigen Tage (24.02.2016) ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ in Kraft getreten. Ab jetzt können Verbraucherschutzverbände im Wege der Unterlassungsklage gegen datenschutzrechtliche Verstöße von Unternehmen vorgehen, wenn diese Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, […]
Pro Bargeld-Grenze – Kontra Datenschutz!
Hat die Überschrift gewirkt… ? Sind Sie interessiert? Ich verspreche, es ist kein billiger Teaser um Ihre Aufmerksamkeit zu erlangen und dann am Ende doch enttäuscht zu werden. Darf man in einem Datenschutz-Blog, von dem man in der Regel ja erwarten dürfte, dass für das Thema Datenschutz Partei ergriffen wird, auch mal kritische Töne anschlagen? […]
Die Plattform für die Online-Streitbeilegung ist online
Wir hatten berichtet, dass die Einführung der Plattform etwas holperig verlaufen ist. Nun ist sie da und wir empfehlen folgenden Hinweistext für jeden Shopbetreiber: „Online-Streitbeilegung Zur Beilegung einer Streitigkeit haben Sie die Möglichkeit, die Plattform zur Online-Streitbeilegung – https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE – der EU-Kommission zu nutzen.“ Diese Information sollte nicht nur das Impressum und die AGB der eigenen […]
Anonymes Shoppen im Laden nebenan oder im Netz? – Das war einmal – Bargeld, Bitcoin ade
Die Diskussion über die Einführung einer Obergrenze für Bargeld habe ich zuerst gar nicht so ernst genommen, denn, wann habe ich das letzte Mal eigentlich einen Betrag über 5.000,- Euro bar bezahlt? Das ist die Summe, die die Bundesregierung als Obergrenze plant. Gerne europaweit, zur Not aber auch alleine. Doch richtig, da gab es einen […]
Referentenentwurf der Verordnung zum IT-Sicherheitsgesetz liegt vor
Mit Spannung wurde die im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG) bzw. der in § 10 Absatz 1 des BSI-Gesetzes angekündigte Rechtsverordnung erwartet. In dieser sollen die Kriterien festgelegt werden, anhand derer die Betreiber der kritischen Infrastrukturen (KRITIS) aus dem ersten „Korb“ – d.h. aus den Sektoren Informationstechnik und Telekommunikation (IKT), Wasser, Energie und Ernährung – erkennen […]
Noch immer keine „Section Control“
Nach wie vor ist überhöhte Geschwindigkeit der Unfallverursacher Nummer eins in Deutschland. Um dem entgegenzuwirken, wird in Deutschland „geblitzt“ und zwar mit festinstallierten und mobilen Geräten. Um Geschwindigkeiten auf einem längeren Abschnitt kontrollieren zu können, wird in anderen Ländern bereits auf die sog. „Section Control“ zurückgegriffen (wir berichteten). Zur Erinnerung Auch in Niedersachsen plant das […]
Plattform für die Online-Streitbeilegung – Link ist da!
Anfang der Woche berichteten wir über den bevorstehenden Release der Plattform der Europäischen Union für die Online-Streitbeilegung. Der geplante Start wurde auf den 15.2.2016 verschoben. Die URL, unter der die Plattform dann erreichbar ist, wurde zwischenzeitlich mitgeteilt: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE Update 08.02.2017 Wie jetzt bekannt wurde, ist die OS-Plattform nur noch über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE erreichbar. Wir haben […]
Bundestag beschließt Verbandsklagerecht
Der Bundestag hat das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ verabschiedet. Wir hatten bereits in vergangenen Beiträgen (hier und hier) über das Gesetzgebungsverfahren berichtet. Eine Änderung zum Regierungsentwurf vom Februar wurde dahingehend vorgenommen, dass die Bestimmungen des neuen Gesetzes dann nicht anwendbar sind, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers ausschließlich zur […]
Stress beim Online-Shopping? – Die Plattform für die Online-Streitbeilegung bringt Abhilfe (bald)!
Nicht unmittelbar ein Datenschutzthema, aber für Betreiber eines Online-Webshops doch relevant: Ab dem 9.1.2016 gilt die sog. EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU-Verordnung Nr. 524/2013). Was beinhaltet diese? Auf europäischer Ebene ist die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vorgesehen. Diese soll Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle (sog. „AS-Stellen“) für die außergerichtliche […]
Wir wissen mit wem du gesprochen hast – Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft
Seit gestern hat Deutschland wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Offiziell heißt es „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist bei Verkehrsdaten“. Es wurde gestern im aktuellen Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In der Vergangenheit existierten bereits Vorschriften, welche die Datenspeicherung auf Vorrat erlaubten. Damals setzte der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2006/24/EG ins nationale Recht um. Die nationalen Vorschriften […]
Wer wird Smart Meter Gateway Administrator (GWA)?
In unserer Reihe zur Energiewende haben wir uns schon häufiger mit der Funktion und den Aufgaben des GWA beschäftigt. Heute soll der Frage nachgegangen werden, wer diese Funktion demnächst innehat. Das ist nämlich weder egal noch trivial. Zunächst einmal eine Erinnerung: Bei dem GWA handelt es sich weder um einen „normalen“ Admin, noch nur um […]
Schafft die EU-Verordnung zur Netzneutralität genau diese ab?
Vor wenigen Tagen, am 27.10.2015, hat das EU-Parlament die sog. Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet sowie über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen beschlossen. „Super“ denkt man auf den ersten Blick, denn Netzneutralität, d.h. die Gleichbehandlung sämtlicher über das Internet übertragenen Daten und der diskriminierungsfreie Zugang bei der Nutzung von Datennetzen, ist ein […]
Störerhaftung für WLAN-Anbieter – Bundesratsinitiative durch Thüringen
Das Bundesland Thüringen hat jetzt – vertreten durch seinen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee – angekündigt eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, mit der der umstrittene WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – BR-Drucksache 440/15) nachgebessert werden soll. Stand des Gesetzgebungsverfahrens Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung entspricht bis auf kleinere Änderungen dem […]
Sicherheit oder Überwachung – das umstrittene CISA-Gesetz
Heute soll der amerikanische Senat über das sogenannte CISA Gesetz („Cybersecurity Information Sharing Act“) abstimmen. Eine Annahme des umstrittenen Gesetzes gilt als sehr wahrscheinlich. Was ist CISA? CISA erlaubt es, Unternehmen im Fall von kaum näher definierten Bedrohungen der Cybersicherheit ohne richterliche Anordnung Kundendaten sowie Kommunikationsdaten an verschiedene US-Behörden , darunter die NSA, das FBI, […]