Mitte letzten Jahres haben wir über das Verfahren zum Angemessenheitsbeschlusses für die Republik Korea berichtet und dabei insbesondere auf das Beispiel Japan abgestellt (siehe hier). Kurz vor Weihnachten hat sich die europäische Kommission dann doch nochmal ins Zeug gelegt und geliefert. Seit dem 17.12.2021 ist der Beschluss für die Republik Korea nun (endlich) da. Die […]
Internationaler Datenschutz
Internationaler_Datenschutz
The Dutch Data Protection Authority has published brief guidance on the pressing issue of Google Analytics
The Austrian Data Protection Authority has recently on the back of a NOYB compliant, come to the decision that the use of Google Analytics is not compliant with the GDPR, Schrems II, and data transfer laws. In the case, they found that personal data from the complainant’s browser or device had been transferred to the […]
International transfers: The new EDPB Guidelines 05/2021: Ending the discussion about the new SCCs and recital 7?
The European Data Protection Board adopted new Guidelines (05/2021) on the interplay between the application of Article 3 and the provisions on international transfers as per Chapter V of the GDPR on 18 November 2021. These Guidelines aim to assist controllers and processors in the EU in identifying whether a processing operation constitutes an international […]
How will the approaching EU Whistleblower Directive impact companies?
What is Happening? In light of the increasing importance of whistleblowers and the decreasing levels of uniformity within EU legislation, the European Commission has created the: “Directive on the Protection of Persons who report Breaches of Union Law (Directive 2019/1937)” or more commonly known colloquially as “the whistleblower directive”. The directive entered into force on […]
Encryption measures validated by the Belgian Council of State as an additional measure to the transfer of personal data outside of the EEA
The Flemish Authorities initially considered the specific encryption tools as a valid supplementary measure in addition to the European Standard contractual clauses (SCCs). The measure was applied by a European branch of a US company using AWS cloud. The decision was confirmed by the Belgian Council of State upon a formal complaint of a third […]
Privacy Shield 2.0?
Since the CJEU declared the Privacy Shield agreement invalid with its Schrems II ruling, the EU and the USA have been working on a replacement agreement. This is intended to enable companies to transfer data between EU countries and the USA., thereby creating a legal mechanism for data transfers. This would then be the third […]
Privacy Shield 2.0?
Seitdem der EuGH mit seiner Schrems II Entscheidung das Privacy Shield Abkommen für ungültig erklärt hat, wird von Seiten der EU und den USA an einem Ersatzabkommen gearbeitet. Hiermit soll es Unternehmen ermöglicht werden, Daten von EU-Ländern in die USA zu übermitteln, wodurch ein rechtlicher Mechanismus für Datenübermittlungen geschaffen wird. Dies wäre dann der dritte […]
Keine Datenverarbeitung zu Lobbyingzwecken ohne Information der Betroffenen
Bußgeld gegen Monsanto: Die CNIL, die französische Datenschutzaufsichtsbehörde, hat Ende Juli gegen die Firma Monsanto Company, eine Firma der Bayer Gruppe, ein Bußgeld in Höhe von 400.000 Euro verhängt. Grund dieser Entscheidung ist der Verstoß gegen die Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO und der fehlende Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages. Ausgangslage – die verhängnisvolle Datei In den […]
The New California Privacy Rights Act (CPRA)
Not that long ago, in January 2020, the California Consumer Privacy Act (CCPA) entered into force. Shortly after that, a proposition was made to amend the CCPA, introducing a new privacy law in California, the CPRA. We reported here. Californians once more voted in favor of a new data protection law on November 3, 2020, […]
Rekordbußgeld gegen Amazon
Wie die Luxemburger Datenschutzbehörde am 16.07.2021 (CNPD) bekannt gab, soll die Amazon Europe Core S.à r. l. ein Bußgeld von 746 Millionen Euro zahlen. (Zum Vergleich: das höchste zuvor tatsächlich in der EU verhängte Bußgeld richtete sich gegen Google und bezifferte sich auf insgesamt 50 Millionen Euro.) Dies geht aus dem zweiten Quartalsbericht des laufenden […]
Löschung oder Anonymisierung – Einzelheiten der neuen Standarddatenschutzklauseln
Wie wir bereits in diversen Beiträgen (hier, hier, hier und hier) berichtet haben, wurden am 4. Juni 2021 von der Europäischen Kommission die neuen Standarddatenschutzklauseln (im Folgenden „SDK“) veröffentlicht, die die bisherigen „Standardvertragsklauseln“ aus dem Jahre 2010 ersetzen sollen. Die wesentlichen Fragen, die mit den neuen SDK einhergehen, betreffen die Prüfung, welche Datentransfers in Drittstaaten überhaupt vorliegen, […]
Neue Standarddatenschutzklauseln und die Datentransfer-Folgenabschätzung
Anfang Juni hat die Europäische Kommission neue Standarddatenschutzklauseln (hier im Folgenden „SDSK“) veröffentlicht (wir berichteten hier, hier und hier). Mit der Veröffentlichung ergeben sich neben der Prüfung, welche Datentransfers in Drittstaaten überhaupt vorliegen und bis wann man die neuen Klauseln denn verpflichtend verwenden muss (das ist bei Neuabschluss der 27.09.2021; bereits geschlossene Verträge verlieren Ende […]
Weichen für Datenaustausch gelegt – EU-Kommission nimmt Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich an
Bereits im Februar 2021 leitet die EU-Kommission in einer offiziellen Pressemitteilung ein Verfahren zur Annahme von zwei Angemessenheitsbeschlüssen für das Vereinigte Königreich (UK) ein. (Wir berichteten) Kurz vor Ablauf der vereinbarten Übergangsfrist legt die EU-Kommission eine Punktlandung hin, nimmt am 28.06.2021 die beiden veröffentlichten Entwürfe unverändert an und ermöglicht somit künftig einen unkomplizierten und rechtssicheren […]
Der Postsack und die DSGVO
Immer wieder ergehen Urteile zum Datenschutzrecht, die etwas aus dem Rahmen fallen und für den geneigten Leser etwas zum Schmunzeln sein könnten. In unserem Nachbarland Österreich wurde vor wenigen Wochen vom Bundesverwaltungsgericht Wien (Urteil vom 22.12.2020, Az.: W258 2225293-1/6E) eine Entscheidung getroffen, die wegen ihrer grundlegenden Bedeutung für das europäische Datenschutzrecht eine besondere Erwähnung verdient. […]
Erste Standardvertragsklauseln der EU-Kommission – mit Fehlern?
Die EU-Kommission hat am 4. Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln beschlossen. Standardvertragsklauseln – Was sind das für Klauseln? Standardvertragsklauseln finden ihre gesetzliche Grundlage in Art. 28 Abs. 7 und 8 DSGVO. Danach kann die EU-Kommission entsprechende Klauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 und 4 des Art. 28 DSGVO genannten Anforderungen festlegen. Es geht also […]