Eine Neuerung der kommenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Pflicht, dass Unternehmen die Kontaktdaten ihres Datenschutzbeauftragten an die für sie zuständige Aufsichtsbehörde melden müssen. Diese Pflicht ergibt sich aus Art. 37 Abs. 7 DSGVO. Eine fehlende oder fehlerhafte Meldung ist nach Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO bußgeldbewehrt. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen […]
Lohnt sich der Einsatz von Bodycams?
Der Einsatz von Bodycams in Deutschland durch die Polizei und auch anderes Sicherheitspersonal wie etwa bei der Bahn nimmt stetig zu. Die meisten dürften bereits einmal einen Polizisten mit dieser Ausstattung an einem Bahnhof oder auf einer Demonstration gesehen haben. So sind zurzeit mehrere Bundesländer dabei, gesetzliche Grundlagen hierfür zu schaffen. Trotz der (neuen) Rechtslage […]
Linkhaftung 2017
„Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. […]
Wenn Alexa eine Party feiert hilft vielleicht ein Blick in die App
Gestern berichtete die Sueddeutsche Zeitung in einem Artikel über eine durch Amazon Echo ausgelöste nächtliche Ruhestörung, die sogar zu einem Polizeieinsatz führte. Das Kuriose an dem Fall ist: Der Hausherr konnte sich nicht erklären, warum sein „smartes“ Audio-Gerät zu nächtlicher Stunde Musik in beachtlicher Lautstärke abspielte. Schließlich war doch niemand zu Hause, der „Alexa“ einen […]
Facebook-Fanpage – sind nun doch die Seitenbetreiber für die Datenverarbeitung von Facebook verantwortlich?
Soziale Netzwerke sind für zahlreiche Unternehmen eine wichtige Plattform, um Kunden und Interessenten anzusprechen. Auf Facebook können Unternehmen dazu eine Facebook-Fanseite (Fanpage) erstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll nun über die Frage entscheiden, ob Seitenbetreiber von Fanpages für datenschutzrechtliche Verstöße durch Facebook verantwortlich sind (den bisherigen Verlauf des Rechtstreits können Sie hier einsehen). Hintergrund Anlass […]
Die Modernisierung des IT-Grundschutzes
Rund 100 verschiedene Bausteine, mehr als 1.600 Empfehlungen und umzusetzende Maßnahmen auf über 5.000 Seiten. Der bis dato gültige IT-Grundschutzkatalog in der 15. Ergänzungslieferung (EL) 2016 scheint nicht nur inhaltlich stellenweise in die Jahre gekommen zu sein, sondern offenbart sich dem Anwender ebenso in einer Komplexität, die kaum zu bändigen scheint. Doch was ist der […]
WLAN-Tracking beim Stadtbummel
„Stadtmarketing will Kunden in der City zählen und erfasst Passanten, die ihr WLAN auf Empfang gestellt haben.“ So titelte das Hamburger Abendblatt auf seiner Internetseite am 11.10.2017 über ein Projekt der Stadt Pinneberg. Ziel ist das Erfassen von Kundenströmen und die Neuansiedlung von Unternehmen in der Pinneberger Innenstadt. Wie funktioniert das? Dieses Verfahren findet bereits […]
Verletzliche Verbraucher im Internet? Podiumsdiskussion am 24.10.2017 in Siegen
Datenschutz sollte immer auch als ein wesentlicher Bestandteil des Verbraucherschutzes gesehen werden. Dies war eine der Schlussfolgerungen aus der Podiumsdiskussion am 24.10.2017 anlässlich der Einweihung des neuen Zentrums für Verbraucherschutz und verletzliche Verbraucher in Siegen. Das Forschungszentrum möchte die Auswirkungen des Wettbewerbs auf das Verbraucherverhalten untersuchen und dabei insbesondere die sog. „verletzlichen Verbraucher“ in den […]
Versteckte Kamera – Datenschutzverstöße, jetzt persönlich fühlbar
Das viele von uns die Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen von Apps nicht lesen, ist nichts Neues. Selbst wenn uns vor der Installation prägnant zusammengefasst wird, auf was die jeweilige App alles Zugriff fordert, hält uns das in der Regel nicht von der Installation ab. „Was soll’s! Ob die nun Zugriff auf meinen Kalender und meine Adressen […]
IBAN in der Pre-Notification
Vor über drei Jahren löste das SEPA-Verfahren den alten Überweisungsprozess an. SEPA steht für Single Euro Payments Area, also eine Vereinheitlichung des bargeldlosen Zahlungsprozesses innerhalb Europas. Neben den Mitgliedstaaten der Europäische Union und der Europäischen Freihandelsassoziation wird das Verfahren auch in Monaco und San Marino genutzt. Pre-Notification Ein wesentlicher Punkt des SEPA-Verfahrens betrifft die Vorabinformation, […]
Filmkritik zu „Pre-Crime“ – Wo bleibt der Datenschutz?
Der Dokumentarfilm „Pre-Crime“ von Monika Hielscher und Matthias Heeder feierte bei den Hamburger Filmfestspielen Premiere und lief nun in mehreren Kinos an. Während der Film „Minority Report“ von Steven Spielberg aus dem Jahre 2002 einst noch eine düstere Zukunft der Verbrechensbekämpfung aufzeigte, soll „Pre-Crime“ die technische Entwicklung in den letzten Jahren bzw. die daraus entstehenden […]
Instagram ändert auf Druck von Verbraucherschützern seine Nutzungsbedingungen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Nutzungsbedingungen von Instagram abgemahnt. Im Detail wurden 18 Klauseln der Datenschutz- und Nutzungsbedingungen beanstandet. Auch das Impressum war nach Ansicht der Verbraucherschützer nicht korrekt. Wider Erwarten lenkte Instagram schnell ein und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Nun hat Instagram bis November bzw. in einigen Bereichen bis Ende des Jahres […]
Kaum Bedenken am Privacy Shield – Wer hätte das gedacht?
„Alles wunderbar beim Datenschutz in den USA!“, so könnte man meinen, wenn man der EU-Kommission Glauben schenkt. Die EU-Kommission hat vergangene Woche eine Pressemitteilung zu der ersten jährlichen Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields herausgegeben. Demnach ist das Privacy-Shield ein Erfolg, lediglich kleinere Dinge könnten noch verbessert werden. Hintergrund Die Übertragung personenbezogener Daten in die USA stellt Unternehmen […]
IT-Sicherheit macht fit
Wer sich kurz nach der letzten Jahrtausendwende mit der Einführung der sogenannten DRGs (Diagnostic Related Groups) im Gesundheitswesen und insbesondere in Krankenhäusern beschäftigte, konnte beobachten, wie sich die Einführung von Fallkostenpauschalen negativ auf die gesundheitliche Versorgung auswirkte. Nahezu buchstäblich „um´s Verrecken“ taten Krankenhäuser alles, um die durchschnittliche Verweildauer von Patienten zu reduzieren. Umso kürzer der […]
Datenschützer richten Forderungen an die zukünftige Bundesregierung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat elf Grundforderungen an den Bund und die Länder formuliert. Oberstes Ziel der Datenschutzbehörden ist es, das Datenschutzrecht weiterzuentwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Für die Datenschützer ist Datenschutz ein Grundrechtsschutz, der nie als Hindernis, sondern als integraler und förderlicher Bestandteil politischer, […]