Von der Überwindung der COVID-19-Pandemie zu sprechen, ist definitiv verfrüht. Unstreitig haben wir aber vergleichsweise glimpflich die große Welle zu Beginn des Jahres überstanden. Was liegt also näher, die zurückgewonnenen Annehmlichkeiten, wie beispielsweise einen Restaurantbesuch, auch wieder zu nutzen? Dies ist derzeit jedoch nicht ohne weiteres möglich, sondern an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Aufgrund des Föderalismus […]
Posts by Dr. Sebastian Ertel:
Telefonieren unerwünscht – Informationspflichten nach der DSGVO
Nur noch wenige Wochen trennen uns vom 25. Mai 2018, dem Tag, an dem die Datenschutzgrundverordnung, im Folgenden DSGVO, europaweit anzuwenden ist. In vielen Bereichen bestehen zunehmend Unsicherheiten, wie diese rechtskonform anzuwenden ist. Ein Paradebeispiel scheint die Informationspflicht nach Artikel 13 DSGVO zu sein. Nach dieser Regelung ist die betroffene Person bei der (Direkt-)Erhebung von […]
Wirksamkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungen bei Tablet-Unterschriften
In Zeiten zunehmender Digitalisierung und Vereinfachung von Prozessen (z. B. papierloses Büro) etabliert sich zunehmend der Prozess, dass Erklärungen auf Unterschriften-Pads unterzeichnet werden. Spontan fällt einem der Bestätigungsprozess bei der Entgegenahme eines Paketes vom Postboten oder der Zahlungsprozess bei IKEA mittels EC-Karte ein. Soweit alles kein Problem. Was aber, wenn über das Unterschriften-Pad auch eine […]
OS/AS ??? Tücken bei der Streitbeilegung
Die rechtlichen Anforderungen an den rechtskonformen Betrieb einer gewerblichen Webseite werden immer höher, insbesondere wenn diese einen Online-Shop vorhält. Ab Mai 2018, mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), müssen zusätzliche umfassende Informationspflichten (Art. 13 DSGVO) zu den Datenverarbeitungsprozessen erfüllt werden. Bereits jetzt sind verwirrende Anforderungen zur Streitbeilegung zu beachten. Verwirrende Begrifflichkeiten Es gibt zwei Begriffe, die zwar […]
Einmal hin, alles drin – Kundenanalyse bei REAL
In 40 REAL-Filialen wird derzeit eine Software getestet, die das Kundenverhalten im Kassenbereich registriert und analysierbar machen kann. Wie geht das? Laut einem Bericht von www.lebensmittelzeitung.net sind im Kassenbereich Bildschirme mit optischen Sensoren installiert. Die Person, die sich gerade im Kassenbereich aufhält, wird optisch „erfasst“ und deren Parameter Alter und Geschlecht werden genutzt, um zielgerichtete […]
Kein Hinweis auf Schlichtung? Dann Abmahnung!
Betreiber einer E-Commerce-Homepage müssen einen Link zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) vorhalten. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmen, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, haben zudem eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme anzugeben. Das besagt die EU-Verordnung Nr. 524/2013. Der Start der OS-Plattform verlief recht holprig. Der ursprüngliche Starttermin konnte nicht gehalten werden […]
Der Monitor im Eingangsbereich des Supermarktes
Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Immer mehr Supermärkte haben in ihrem Eingangsbereich einen beeindruckend großen Monitor an die Decke montiert auf dem meistens die eintretenden Kunden, aber vereinzelt auch die verschiedenen Bereiche der Verkaufsfläche abwechselnd gezeigt werden. Haben Sie sich auch schon mal über den Zweck dieser Maßnahme Gedanken gemacht? Der primäre Zweck ist […]
Ich weiß, was du letztes Jahrtausend bei Amazon gekauft hast.
1998 trat Amazon mit seiner Internetpräsentation in den deutschen Absatzmarkt ein und begründete damit eine schier unglaubliche Erfolgsgeschichte. Heute ist Amazon aus dem täglichen Leben kaum noch wegzudenken. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Eine Löschung von Daten früherer Bestellung findet nicht statt. Wer also einer der ersten Amazon-Kunden war, kann nachvollziehen, welche Produkte […]
Spotify bessert seine Datenschutzerklärung nach
Die von Spotify vor ca. zwei Wochen veröffentlichte neue Datenschutzerklärung wurde von Nutzern und Datenschützern mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen, enthielt sie doch eine Vielzahl an zukünftigen Datenverarbeitungsprozessen, deren Zweck und Notwendigkeit sich nicht unmittelbar erschloss. Hierbei handelte es sich insbesondere um den Zugriff auf das Telefonbuch und die Fotoalben sowie die Nutzung der […]
Asset Deals – was ist mein Unternehmen wert und was hat das mit Datenschutz zu tun?
Bei einem Asset Deal werden die Wirtschaftsgüter eines Unternehmens einzeln an den Käufer übertragen. Dieser zahlt somit nicht einen Preis für das gesamte Unternehmen, sondern Einzelpreise für die verschiedenen Wirtschaftsgüter, die Assets. Gerne wird diese Form auch von Insolvenzverwaltern benutzt, um aus Teilbereichen des Unternehmens noch Gewinn schlagen zu können. So werden immer auch Kundendaten […]
Auskunftsersuchen – ernstgemeinter Datenschutz oder Projektakquise
[E-Mail:] „Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir gem. § 34 BDSG mit, welche Daten Sie über mich gespeichert haben. Mit freundlichem Gruß, Name“ Eine solche Mail erhielten im 2. Halbjahr 2014 Jahr viele Unternehmen. Interne Recherchen führten zu keinen Ergebnissen. Der Betroffene war den angefragten Unternehmen völlig unbekannt. Antwortschreiben blieben stets unbeantwortet […]
Adresshandel – 4 1/2 Jahre danach
Im September 2009 wurde durch die sog. BDSG-Novell II die rechtliche Zulässigkeit der personalisierten Werbung neu gestaltet. Die Bundesregierung sah eine Änderung der einschlägigen §§ 28 und 29 für erforderlich, da „… [i]nsbesondere vermehrt Fälle aufgetreten [waren], in denen Werbung aufgrund von unberechtigt gehandelten personenbezogenen Daten verschickt wurde. Deren Herkunft war mangels Transparenz größtenteils nicht […]
Gute Noten fürs Zeugnis – auch an den Datenschutz denken
Endlich Ferien. Wer über das Schuljahr hinweg fleißig war, kann sich zudem über ein gutes Zeugnis freuen. Ein großer Elektromarkt honoriert regelmäßig jedes „Sehr gut“ auf dem Zeugnis mit jeweils zwei Euro Preisnachlass. Wettbewerbsrechtlich lange umstritten, attestierte der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich die Unbedenklichkeit der Aktion, da diese keinen nennenswerten Einfluss auf die Kaufentscheidung ausübt (Urteil vom 03.04.2014; Az.: […]
Berechnung der Kreditwürdigkeit – Das Geheimnis wird gelüftet. Vielleicht.
„Große Geschenke für kleine Raten!“ Mit diesem Slogan animiert ein Elektronikmarkt zum Kauf von finanzierten Weihnachtsgeschenken. Voraussetzung ist hierbei eine Kreditwürdigkeit des Käufers. Diese wird bei so genannten Auskunfteien abgefragt. Auskunfteien speichern Kundendaten und errechnen Scorewerte. Dies sind Wahrscheinlichkeitswerte, die Auskunft darüber geben, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Ein schlechter […]
Düsseldorfer Kreis: So wird datenschutzkonform geworben.
Die datenschutzrechtlichen Anforderungen zur Datennutzung für werbliche Zwecke sind kompakt in § 28 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zusammengefasst. Nur gelegentlich muss ein Blick in andere Gesetze, beispielsweise § 7 UWG, geworfen werden. Die einzelnen Bestimmungen des sehr umfangreichen § 28 Abs. 3 BDSG stellen Werbetreibende und Beworbene regelmäßig vor Schwierigkeiten. Was ist erlaubt, was verboten? […]