Der Einsatz von sogenannten „Dashcams“, also Videokameras, die in privaten PKWs installiert werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, geriet im vergangenen Jahr immer wieder in den Fokus der Datenschutz-Aufsichtsbehörden und war Gegenstand gerichtlicher Verfahren (wir berichteten). Neben der Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit solcher Videoaufnahmen (die Aufsichtsbehörden haben den Einsatz von Dashcams als unzulässig eingestuft) ist […]
Februar 2015
Kann das weg?
Aktenvernichtung, darüber machen sich die wenigsten von uns tatsächlich Gedanken. Irgendeiner wird schon wissen ob und vor allen wann Dokumente oder Daten weg können. Leider wird diese Annahme immer wieder zerstört. Zuletzt machte die Meldung von zur Vernichtung bestimmter Röntgenbilder eines Krankenhauses in Weilheim, die am Straßenrand standen, Schlagzeilen. Da diese mit Namen und Geburtsdaten […]
Überraschung: Studie stellt Verstöße durch Facebook gegen EU-Recht fest
Seit Ende Januar gelten Facebooks neue Datenschutzrichtlinien, mit deren Hilfe Facebook-Nutzer noch passgenauer mit personalisierter Werbung beliefert werden sollen (wir berichteten). Diese Woche zeigte sich erneut deutlich, dass die Änderungen nicht nur hierzulande heiß diskutiert werden. Auch aus anderen EU-Ländern melden sich kritische Stimmen. Eine von der belgischen Datenschutzbehörde in Auftrag gegebene Studie kam zu […]
Privatsphäre zum Sonderpreis!
Der US-Telekommunikationsriese und Internetprovider AT&T hat kürzlich sein Produkt „U-Verse with AT&T GigaPower“ in weiteren US-Metropolen verfügbar gemacht. Wie der Name bereits andeutet, handelt es sich dabei um eine extrem schnelle Internetanbindung, die Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 1Gbit/s erlaubt. Spielfilme in HD können damit theoretisch in unter einer Minute vollständig heruntergeladen werden. Transparente Preisgestaltung… Diese […]
Eye-Tracking im Dienste der Marktforschung
Dass die Augen eines Menschen sinnbildlich als „Spiegel der Seele“ bezeichnet werden, findet sich in der Gesellschaft nicht zuletzt in dem Ausdruck „Schau mir in die Augen“ wieder. Denn mit dieser Äußerung möchte die Person einen kurzen aber doch unverfälschten Blick in das innerste Wesen und Sein ihres Gegenübers erhaschen. Mit der Entwicklung des Eye-Tracking […]
DialogCamp 2015 – das haben Sie verpasst!
Am 20. Februar 2015 war es zum vierten Mal soweit: Die von den Fachzeitschriften MMR und ZD in Zusammenarbeit mit der FOM organisierte Mitmach-Konferenz öffnete in München ihre Türen für interessierte Teilnehmer. Insgesamt fünf jeweils einstündige Sessions boten den Rahmen für 15 Fachvorträge zu aktuellen Themen rund um Medien-, Datenschutz- und IT-Recht. Wir waren dabei: […]
Sie haben Post!
Die Bearbeitung des täglichen Posteingangs bereitet in größeren Unternehmen regelmäßig Kopfschmerzen: Welche Briefe dürfen geöffnet und welche müssen ungeöffnet an den jeweiligen Adressaten weitergeleitet werden? Warum ist das relevant? Nach § 202 Strafgesetzbuch (StGB) wird bestraft, wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder […]
‘Sixty Shades of Grey’ im Flottenmanagement – ULD zur Abgrenzung von Auftragsdatenverarbeitung und Funktionsübertragung
Wer sich im Datenschutzrecht mit der Abgrenzung von Auftragsdatenverarbeitung und Funktionsübertragung beschäftigt, wird schnell feststellen, dass dies selten zu eindeutigen – schwarzen oder weißen – Ergebnissen führt. Der Versuch, die beiden Institute abzugrenzen, stellt je nach Sachverhalt die 50 Grauschattierungen von Christian Greys Krawatten bzw. Facetten seines Charakters deutlich in den Schatten. Auftragnehmer weigert sich […]
BAG: Einwilligung in Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses
Eine überzeugende Unternehmenspräsentation im Internet ist für viele Firmen ein aus dem Unternehmensalltag nicht mehr wegzudenkendes Marketinginstrument von zentraler Bedeutung. Nicht selten sollen dabei Bilder von Beschäftigten oder Werbefilme mit Mitarbeitern das Gesamterscheinungsbild der eigenen Webseiten verschönern und die Homepage ansprechender machen. Vielen Firmen ist bewusst, dass sie hierzu von den auf den Fotos oder […]
Bundesarbeitsgericht setzt Überwachung von Mitarbeitern Grenzen
Wie weit dürfen Arbeitgeber bei der Überwachung ihrer Mitarbeiter gehen? Diese Frage war erneut Gegenstand einer Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht. In seiner Entscheidung vom 19.02.2015 hat es der Überwachung enge Grenzen gesetzt. Was war geschehen? Eine Mitarbeiterin hatte sich krank gemeldet. Der Vorgesetzte zweifelte an ihrer Arbeitsunfähigkeit. Ohne ihr Wissen schaltete er eine Detektei ein […]
Grün für Radfahrer, Rot für den Datenschutz?
In kaum einer anderen Stadt sind so viele Menschen mit dem Fahrrad unterwegs wie in Kopenhagen. Dort wird nun die Einführung intelligenter Ampeln geprüft. Kopenhagen verfügt über breite Radwege, die sich in der Stadt auf eine Strecke von mehr als 350 km erstrecken. Da es in der Hauptstadt häufig zu Staus kommt, soll die Grünphase […]
eCall – Alarm, wenn´s kracht
Alle Hersteller von Neuwagen in Form von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen sind ab dem 31. März 2018 verpflichtet, ihre Fahrzeuge mit dem neuen eCall-System auszurüsten. Bei eCall handelt es sich um ein von der Europäischen Union geplantes, EU-weites Notrufsystem: Rumst es, wird über das Mobilfunknetz an die eCall-Notrufabfragestelle der sog. Mindestdatensatz (MSD) übermittelt. Dieser besteht […]
Mindestlohn: Einsicht in Gehaltslisten zulässig?
Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet seit dem 01. Januar 2015 für die Verpflichtung dieses Unternehmers zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns (§ 13 MiLoG in Verbindung mit § 14 Satz 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz). Das Besondere an dieser Haftung ist, dass sie nicht davon abhängig ist, wie sorgfältig […]
VoIP: Leichtes Spiel für Angreifer!?
Dass die IP-Telefonie respektive Voice over IP (kurz VoIP) aufgrund der fehlenden Verschlüsselung datenschutzrechtliche Risiken mit sich bringt, haben wir bereits vor einiger Zeit erörtert. Da die IP-Telefonie – unter anderem durch die flächendeckende Umstellung der Telekom von ISDN- auf IP-Telefonie – zunehmend an Bedeutung gewinnt, wird auch die Sicherheit der Technologie immer mehr in […]
Streit um Kekse
In ihrer aktuellen Entschließung üben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder heftige Kritik am fehlenden Umsetzungsbestreben der E-Privacy Richtlinie, besser bekannt als „Cookie-Richtlinie“, durch die Bundesregierung. Was sind Cookies? Cookies sind kleine Datensätze. Diese werden von Webserver auf dem Computer des Nutzers abgelegt, bei der nächsten Verbindung wird das Cookie an den Webserver zurückgesendet, […]
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