Eine neue Runde im Streit zwischen Russland und den Social Media Diensten Facebook und Twitter ist eingeleitet worden. Die russische Datenschutzaufsichtsbehörde (Roskomnadzor) hat am 31. Januar ein offizielles Verfahren gegen Facebook und Twitter eingeleitet. Der Vorwurf: Die Social Media Anbieter speichern personenbezogene Daten russischer Staatsbürger nicht auf Servern in Russland. Hintergrund ist das seit November […]
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Europäische Leitlinien zur Videoüberwachung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 29.01.2020 Leitlinien zur Videoüberwachung beschlossen (vgl. hier). Vor dem Beschluss gab es intensive Verhandlungen der europäischen Aufsichtsbehörden und eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Hauptberichterstatterin war die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (vgl. hier). Hintergrund In der DSGVO gibt es keine spezifischen Regelungen zur Videoüberwachung. Die nun veröffentlichten Leitlinien geben […]
Eine einfache Geburtstagsliste… doch nicht so einfach?
Es gibt Themen, bei denen man in der Datenschutzberatung immer wieder zu hören bekommt: „Muss das wirklich sein? Ist so viel Aufwand tatsächlich nötig?“. Der Datenschützer, schmunzelnd der Tragweite wissend, sagt in diesem Fall bekanntlich erst einmal „ja“. Ein typisches Beispiel hierfür sind Geburtstagslisten von Mitarbeitern. Sie tauchen in verschiedenen Konstellationen in nahezu jedem Unternehmen […]
Kein Recht auf anonymen Kauf von Prepaid-Karten
Es gibt kein Recht auf anonyme Prepaid-SIM-Karten in Deutschland. Das hat vergangenen Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Hintergrund Seit 2004 dürfen Prepaid-SIM-Karten nur verkauft werden, wenn neben der Rufnummer der Name, die Anschrift und das Geburtsdatum des Käufers sowie der Vertragsbeginn gespeichert werden (siehe § 111 TKG). Seit dem 1. Juli 2017 müssen […]
Passfotos bald nur noch in der Behörde?
Geht es nach einem aktuellen Gesetzesvorhaben, dürfen in naher Zukunft keine Passbilder mehr ohne Weiteres von Fotografen angefertigt werden, sondern diese Fotos nur noch unter Aufsicht an entsprechenden Terminals in den Behörden erstellt werden. Denn mit einer Änderung des derzeitigen Passgesetzes will das Bundesinnenministerium den Personalausweis und Reisepass sicherer gegen Fälschung machen. Auf diese Weise […]
Dürfen Fluggastdaten massenweise überprüft und gespeichert werden?
Fluggastdaten, im englischen Passenger Name Record, PNR – der Name klingt unscheinbar, doch seit Jahren sorgen die drei Buchstaben für mächtigen Wirbel. Hintergrund Die EU-Richtlinie 2016/681 verlangt von ihren Mitgliedstaaten Fluggesellschaften zu verpflichten, Daten zu ihren Fluggästen, die in die und aus der EU fliegen, an staatliche Stellen zu melden. Deutschland hat diese Richtlinie durch […]
Unerwünschte Anrufe – italienischer Energiekonzern Eni muss 11,5 Mio. Euro Bußgeld bezahlen
Telemarketing kann für ein Unternehmen ziemlich teuer sein, wenn es nicht datenschutzkonform durchgeführt wird. Wer von uns hat sich nicht schon mindestens einmal über eine teure Stromrechnung geärgert? Die Italiener beschweren sich diesbezüglich mit der Redewendung: „Ich habe schon wieder eine „salzige“ Rechnung bekommen!“ Dieses Mal haben sich Tausende von Personen nicht nur bei Familienangehörigen […]
Cookies und Tracker: die CNIL holt die Meinung der Nutzer ein
Die CNIL hat am 14. Januar 2020 eine öffentliche Konsultation über ihren Empfehlungsentwurf „Cookies und andere Tracker“ (sog. Recommandation „Cookies et autres traceurs“) eingeleitet. Diese Empfehlung im Entwurf erläutert praktische Modalitäten und Best-Pratices für die Einholung der Einwilligung der betroffenen Person beim Einsatz von Cookies und anderen Trackern. Bis zum 25. Februar 2020 kann jeder […]
(Be-)Auftragen und Vertragen – Kuriositäten-Kabinett Teil 7
Passend zum einjährigen Bestehen unserer kleinen besonderen Reihe, die selbst ein wenig aus der Reihe tanzt, möchten wir uns einem grundlegenden Phänomen zuwenden. Es geht um bestimmte Begrifflichkeiten, die zum einen im Datenschutzrecht, aber auch anderswo Verwendung finden. Was dabei zum Auswuchs kurioser Gedankengänge – und deren Perpetuierung in Gesprächsprotokollen oder E-Mails – führt, ist […]
Stoppt Brüssel die flächendeckende Gesichtserkennung?
Automatisierte Gesichtserkennung – ein Zauberwort und Heilsbringer für die Einen, Kontrollverlust und totale Überwachung für die Anderen. Unstrittig ist, dass immer mehr Systeme mit Gesichtserkennung eingesetzt werden. Auch die Bundesregierung würde gerne mehr davon einsetzen. Doch nun könnte die EU-Kommission auf die Bremse treten. Pressemeldungen zur Folge (hier und hier), erwägt die Kommission einen mehrjährigen […]
Die DSGVO im Kontext der technischen Entwicklung: Das Ende des Haushaltsprivilegs?
DSGVO, DSGVO und nochmals DSGVO – alle Welt spricht von der europäischen Datenschutz-Grundverordnung! Ob bei der Bestellung im Online-Shop, dem Besuch beim Hausarzt oder dem Anruf bei der Bank. Die Datenschutzhinweise brennen sich in unseren Kopf. Dabei führt nicht gleich jedes Handeln automatisch zur Anwendung der DSGVO. Wie in Art. 2 DSGVO geregelt, gilt die […]
Der neue § 2 BORA – Erlaubnis unverschlüsselter E-Mails des Anwalts als Berufsgeheimnisträger an seine Mandanten?
Viele Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte stolperten bereits in 2019 über den Entwurf des § 2 BORA[1], welcher die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwälte zum 01.01.2020 neu regelt. Hiernach soll eine unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation mit Mandanten zulässig sein, wenn die Mandanten zugestimmt haben. Das klingt auf den ersten Blick eindeutig. Aber liegt hierin nicht ein Verstoß gegen die Regelungen der […]
Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz immer zulässig?
In einer nicht mehr ganz ofenfrischen, aber dafür trotzdem sehr spannenden Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) per Urteil vom 28. März 2019 (Az. 8 AZR 421/17) zur Zulässigkeit der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz geäußert. Ausgangspunkt ist ein Tabak- und Lottoladen, der sich im Rahmen des erörterten Verfahrens dadurch auszeichnet, dass mehrere Kameras – teils […]
Das Einblicksrecht des Betriebsrates in nicht anonymisierte Listen über die Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 07.05.2019, Az. 1 ABR 53/17, entschieden, dass dem Betriebsrat ein Einblicksrecht in nicht anonymisierte Listen über die Bruttoeinkommen und Gehälter der Arbeitnehmer nach § 80 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BetrVG zusteht. Rechtsgrundlage und Reichweite des Einblicksrechts Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist der nach § 80 Abs. 2 […]
Crowdworking – digitale Variante der Leiharbeit?
Internetplattformen bestimmen immer mehr die moderne Arbeitswelt. Einen aktuellen Trend begründet das sog. „Crowdworking“, wenn also Unternehmen oder Privatpersonen über eine hierfür vorgesehene Webseite einzelne Aufträge bzw. Aufgaben anbieten, die dann von den Personen aus dieser Community übernommen werden. Einige Medien sprechen schon vom „modernen Leiharbeiter“. So kommen kürzere Mikrojobs zustande, die von der Erstellung […]