Mit der Generali Versicherung wird erstmals ein großes Versicherungsunternehmen hierzulande zum 1.7.2016 einen neuen Tarif einführen, der sich auf den Einsatz von Telematik-Technologie stützt und so individuelle und günstigere Beiträge für die Berufsunfähigkeit- und Risikolebensversicherung ermöglichen soll. Doch mit welchen Preis zahlt der Kunde diese vermeintlichen Vergünstigungen? Interessierte Kunden dieses sogenannten Vitality-Programms können dem Versicherer […]
Juni 2016
Namensschilder in Gesundheitseinrichtungen
Eigentlich ein alter Hut, oder doch nicht? Überfliegt man den aktuellen Tätigkeitsbericht des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (Punkt 5.13), bleibt man zwangsläufig an der Überschrift „Wie heißt die Schwester? – Namensschilder im Krankenhaus“ hängen. Vereinzelte Arbeitgeber im Gesundheitsbereich sehen es auch 2016 noch als besonderen „Service für die Ansprechbarkeit“ an, wenn die Pflegekraft ein […]
Neue Sicherheitsbehörde – Zitis – Gegen Verschlüsselung?!
Vergangene Woche stellte das Bundesministerium des Inneren Pläne für eine neue Sicherheitsbehörde vor. Ziel der Behörde soll es sein, Überwachungstechniken zu entwickeln mit denen u.a. Verschlüsselungen, wie z.B. die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Diensten geknackt werden können. Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zu Folge begrüßt die Regierung einerseits Verschlüsselung als Sicherheitsfeature für die Bürgerinnen und […]
Neue Perspektiven und Gefahren der Gesichtserkennung
Als Facebook vor einigen Jahren auf ein Verfahren der automatischen Gesichtserkennung setzen wollte, hagelte es teils heftige Kritik in Deutschland und anderen Ländern. Die Sorgen der Datenschützer gingen so weit, dass der zuständige Hamburgische Datenschutzbeauftragte (HmbBfDI) am 21.09.2012 eine Verwaltungsanordnung gegen Facebook erließ, die den Betreiber des größten sozialen Netzwerks der Welt zur datenschutzkonformen Umsetzung […]
Hören Sie Ihre Mitarbeiter ab?
„Äh, wie bitte? Natürlich nicht!“, mögen Sie denken. „Sind Sie sich da ganz sicher?“, frage ich zurück. Denn viele Telefonanlagen in Unternehmen sind so eingestellt, dass es zu einer Telefonkontrolle kommt. Dazu reicht es, wenn Ihre Telefonanlage die gewählten Rufnummern, Zeit und Dauer des Telefonats sowie die entstehenden Kosten aufzeichnet. Und der Schritt zum „richtigen […]
Schweigepflichtentbindung in der Uni – Alltagsgeschäft?
Studenten der Fachhochschule Stralsund müssen jetzt sehr stark sein. Denn die Zeit der Gedanken „… ach nee, dieses Semester schreibe ich die Prüfung noch nicht. Ich schiebe die Prüfung und damit ich den Versuch nicht verschwende, lasse ich mich für den Tag krankschreiben …“ könnte bald vorbei sein. Bei unseren Recherchen sind wir auf eine […]
Aus SigG wird eIDAS
Ist die Aussage so korrekt: „Aus SigG wird eIDAS“? Formaljuristisch vermutlich nicht. Aber dennoch ist etwas dran. Zum 01. Juli 2016 starten die eIDAS-Vertrauensdienste. Und eIDAS genießt einen sogenannten „Anwendungsvorrang“ vor dem deutschen Signaturgesetz, so dass diejenigen Regelungen, die im SigG enthalten sind, durch eIDAS abgelöst werden. Was sich sonst noch ändert und welche Möglichkeiten […]
Daumen hoch, oder eher runter???
Daumen hoch, das war bis Anfang diesen Jahres die einzige Möglichkeit bei Facebook auf einen Post zu reagieren. Viele Nutzer hatten sich gewünscht, dass es mehr Möglichkeiten geben sollte, um die eigene Meinung schnell und unkompliziert zu bekunden. Facebook reagierte Anfang Februar mit fünf neuen Emojis („Love“, „Haha“, „Wow“, „Traurig“ und „Wütend“) die nunmehr neben […]
Großbritannien plant die Zentralisierung von Unmengen an personenbezogenen Daten
Während sich in Europa der Datenschutz spätestens seit der Verabschiedung der Europäischen Datenschutz-GrundVO (EU-DSGVO) immer größerer Akzeptanz erfreut, wird Großbritannien künftig einen weiteren Schritt in Richtung „Totalüberwachung“ gehen. So stimmten vor wenigen Tagen mit 444 Abgeordneten des britischen Parlaments die überwiegende Mehrheit für das geplante Überwachungsgesetz „Investigatory Powers Bill“, das unter anderem den nationalen Internet […]
Datenübermittlung in die USA: „Ihr Schreiben vom 24.06.2016 hat uns veranlasst, das Ordnungswidrigkeitenverfahren einzustellen.“
In der letzten Woche hat eine Pressemitteilung der LfDI Hamburg für Aufsehen gesorgt. Drei Unternehmen zahlten Bußgelder um 10.000 € wegen der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, ohne entsprechende Standardverträge abzuschließen. Von den beiden in der Pressemitteilung genannten verbleibenden offenen Verfahren dürfte nun nur noch maximal eines offen sein: Einer unserer Mandanten erhielt heute […]
Die Polizei, dein Freund und Vorbild – datensparsame Autos
Das Autos heute kleinen Computern ähneln ist längst kein Geheimnis mehr. Immer mehr Daten werden von den Fahrzeugen erhoben und teilweise direkt an die Hersteller übermittelt. Aber auch Versicherungen haben ein großes Interesse an den Daten. Über die datenschutzrechtlichen Risiken dieser Connected Cars haben wir schon an vielen Stellen berichtet. Erfreulich war zuletzt die Einigung […]
WhatsApp in Apotheken
Viel Beachtung fand in der letzten Woche ein Interview der Deutschen-Apotheker-Zeitung (DAZ) mit Marit Hansen, der Datenschutzbeauftragten des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, in dem sich diese zur Frage der rechtlichen Bewertung von Arzneimittel-Vorbestellung per WhatsApp äußerte. Um was geht es? Einige Apotheken bieten ihren Kunden den Service, ein Foto ihres Rezepts per WhatsApp zu […]
Verbraucherzentrale vs. Smart TV
In dem Musterklageverfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westphalen gegen die Samsung Electronics GmbH ist am Freitag ein erster kleiner Meilenstein gelegt worden, der die TV-Geräte-Branche hoffentlich zum Nachdenken bewegen wird. Konkret warf die Verbraucherzentrale der Beklagten Datenschutzverstöße, u.a. in Form des Abgreifens sowie des Übermittelns von Daten auf den Server der Beklagten bei der ersten Inbetriebnahme des […]
European Data Protection Supervisor about the Privacy Shield
After pointing out that the Privacy Shield Draft Adequacy Decision constitutes a step forward compared to the Safe Harbor Decision, in his Opinion from May 30th 2016, Giovanni Buttarelli, European Data Protection Supervisor, noted that such progress is not, in itself, sufficient. Mr. Buttarelli reached this conclusion based on the fact that, according with the […]
Personalisierte Facebook-Werbung für alle!
In der Vergangenheit haben wir bereits mehrfach über Facebooks Werbe- und Trackingmaßnahmen berichtet. So konnte Werbung Mitgliedern bislang etwa mit Hilfe des Tools „Custom Audiences“ gezielt auf Facebook-Profilen oder über das „Audience Network“ auch außerhalb des sozialen Netzwerks auf kooperierenden Seiten und Apps angezeigt werden. Facebook möchte nun einen Schritt weiter gehen und zukünftig auch […]