Am 28.06.22 fand in Berlin wieder die jährliche Konferenz des Bundesverbandes IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) statt. Die Veranstaltung setzte sich mit den zentralen Themen in der IT-Sicherheit auseinander: IT-Sicherheitspolitik, IT-Sicherheitsstrategien und operative IT-Sicherheit. Nach einer Begrüßung durch den TeleTrusT-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Norbert Pohlmann (Institut für Internet-Sicherheit if(is)), bot Andreas Könen (Bundesministerium des Inneren und für Heimat […]
Juli 2022
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung – Was darf der Betriebsrat wissen?
Immer wieder stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat vom Arbeitgeber Daten über Beschäftigte anfordern darf. Besonders problematisch wird es, wenn es sensible Daten sind und erst recht, wenn dies auch gegen den Willen der Beschäftigten geschehen soll. Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg) in zweiter Instanz zu entscheiden (Beschluss […]
Masern-Impfpflicht: Verlängerte Frist für Nachweise läuft am 31. Juli aus
Die Corona-Impfpflicht im Gesundheitsbereich hat für großen Wirbel gesorgt. Eher unbemerkt geblieben ist dagegen die Masern-Impfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen, also insbesondere in Kitas und Schulen, aber auch in Gesundheitseinrichtungen. Dabei ist der betroffene Personenkreis sehr viel größer. Eine Masernimpfung muss gemäß § 20 Abs. 9 IfSG von allen Personen nachgewiesen werden, die in Kita, Kinderhort, Kindertagespflege […]
Das Recht auf Auskunft und Kopie vs. die Rechte Dritter
Über das Recht auf Auskunft (Art. 15 Abs. 1 DSGVO) und Kopie (Art. 15 Abs. 3 DSGVO) als datenschutzrechtliche Dauerbrenner haben wir bereits mehrfach in unserem Blog berichtet. Die Reichweiten bzw. Grenzen dieser beiden Ansprüche werden seit Langem intensiv diskutiert. Meist steht dabei die Frage im Vordergrund, ob eine (bestimmte) Auskunft oder Kopie auch verweigert […]
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gilt auch in der Pandemie
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Pressemitteilung die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten gestärkt und entschieden, dass das Wohl von Vielen schwerer wiegt als das Wohl von Wenigen oder eines Einzelnen. Corona keine Bühne bieten Schauplatz war Bayerns Staatsoper, den das Landesarbeitsgericht (LAG) München als Vorinstanz wie folgt beschreibt (vgl. LAG München, Urteil vom […]
Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach dem brasilianischen LGPD als Aufforderung zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht
Dieser Beitrag befasst sich mit der Verpflichtung der im brasilianischen Rechtsraum tätigen Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter, aktuelle Verzeichnisse über die von ihnen durchgeführten Verarbeitungstätigkeiten personenbezogener Daten zu erstellen. Der Fokus liegt auf den Verpflichtungen gemäß dem brasilianischen Datenschutzgesetz (LGPD), sowie auf den praktischen Aspekten bei der Umsetzung von Compliance-Programmen. In Brasilien tätige Unternehmen müssen gemäß des […]