Am 30. Juni hat der Bundestag für den von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Fake News und Hate Speech, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gestimmt. Netzwerkbetreibern wie Facebook, Twitter und Youtube wird die Pflicht auferlegt, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einem entsprechenden Hinweis zu löschen; anderenfalls drohen Bußgelder von bis zu […]
Personal Data in China. A Step towards Protection.
Currently, there is no specific data protection law in China; rules relating to personal data protection are found in different laws and regulations. Some weeks ago, on 1 June 2017, the new Cybersecurity Law entered into force. We already wrote about it here. Recently, a new draft of a Standard called “Information security techniques – […]
Private Nutzung des dienstlichen Internetzugangs und der dienstlichen E-Mail-Adresse
Viele Arbeitgeber bieten ihren Beschäftigten die Möglichkeit, den dienstlichen Internetzugang und die betriebliche E-Mail-Adresse auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Grundsätzlich ist den Beschäftigten eine solche private Nutzung verboten, da dienstliche Arbeitsmittel nur zur Erfüllung der arbeitsrechtlichen Pflichten verwendet werden dürfen. Eine private Nutzung bedarf daher der Erlaubnis des Arbeitgebers. Hierbei ist zu beachten, dass […]
Weg frei für den Staatstrojaner
Der Bundestag hat am 22. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sowie die heimliche online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO) geschaffen werden. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen künftig in einer Vielzahl von Fällen verschlüsselte VoIP-Telefonate, z.B. via Skype, und Chats über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Threema an der Quelle abgreifen, also bevor […]
Ach‘ Du schöne Ferienzeit.. Ausweiskopien bei Airbnb und das Recht auf Vergessenwerden
Die Frage, ob und wann Personalausweise kopiert werden dürfen, hat uns schon mehrfach beschäftigt. Nun, da die Ferienzeit vor der Tür steht, beginnt auch wieder die Suche nach passenden Unterkünften im In- und Ausland. Wachsender Beliebtheit erfreut sich dabei auch das Portal Airbnb, über das Wohnungen und Zimmer für Feriengäste untervermietet werden. Der Sachverhalt Das […]
WannaCry infiziert Blitzer
Im australischen Bundesstaat Victoria wurden zwischen dem 6. und dem 22. Juni ca. 55 Radarkameras mit der WannaCry Ransomware infiziert. Normalerweise werden von dem Erpressungstojaner Daten auf Windows-Systemen verschlüsselt. Diesmal traf es Blitzer. Die Betreiberfirma Redflex und das Justizministerium betonten, dass es sich um keine Attacke von außen gehandelt habe. Wahrscheinlich wurde WannaCry versehentlich per […]
Facebook Profile Picture Guard erhöht den Datenschutz
Das Profilfoto in sozialen Netzwerken wie Facebook ist wohl eines der wichtigsten Mittel der virtuellen Selbstdarstellung. Um von Freunden und Bekannten gefunden zu werden oder die Kommunikation innerhalb der Community zu verbessern, zeigen sich viele Nutzer mit dem Profilfoto von der besten Seite – und greifen deshalb auf die schönsten Portraits oder Selfies zurück. Doch […]
real,- stoppt Blickkontakterfassung
Vor knapp einem Monat berichteten wir über die derzeitigen Tests zur Erfassung und Analyse des Kundenverhaltens in den Kassenbereichen von 40 real,- – Filialen. Nachdem publik werden des Verfahrens gab es von vielen Seiten Kritik, aber auch (datenschutzrechtliche) Entwarnungen. Auch die Landesdatenschutzbeauftragten kamen in ersten Einschätzungen zu unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen. Der Datenschutzverein Digitalcourage stellte sogar […]
Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig?
Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus Mit Beschluss vom 22.06. 2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Münster entschieden, dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Zur Erinnerung: Die Vorratsdatenspeicherung war im Dezember 2015 wieder eingeführt worden und sollte zum 1. Juli 2017 wirksam werden. Sie verpflichtet […]
Was passiert mit den Bewerbungsunterlagen?
„Es kommt darauf an.“ Dieser Satz mag auf den ersten Blick unbefriedigend erscheinen. Ich möchte dennoch versuchen im Folgenden etwas Klarheit zu schaffen und zwar sowohl für Bewerber als auch für Arbeitgeber. Sie haben den Job bekommen Glückwunsch! In diesem Fall werden die Bewerbungsunterlagen ein Teil der Personalakte. Sie haben den Job nicht bekommen …und […]
What do They Know, and How are You Being Tracked Online?
We have heard on how companies are tracking our data, and we have a vague idea on where and when our personal data is being gathered. However, corporate surveillance has been in constant development providing more information about a person than ever before. As an internet user, how much do you know about your personal […]
Das chinesische Sozialkreditsystem und das Datenschutzrecht
Man stelle sich ein Land vor, das den bedingungslosen Anspruch an sich selbst hat – gemessen an seinen Werten – gerecht zu sein. In einem solchen Land sollen diejenigen, die sich immer gesellschafts- und rechtskonform verhalten bei Krediten, Kitaplätzen und Ausreisen aus dem Land bevorzugt werden. Diese Menschen sind die Guten in der Gesellschaft. Andere, […]
Erste Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields
Die in der sogenannten Artikel 29 Gruppe organisierten nationale Datenschutzbehörden der Europäische Union haben in einer Pressemitteilung und einem Brief an die Europäische Kommission Rahmenbedingungen der ersten Überprüfung des EU-US-Privacy-Shields bekanntgegeben. Zur Erinnerung Datenschutzrechtlich betrachtet sind die USA ein unsicherer Drittstaat. Eine Übermittlung von Daten bedarf der Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei dem datenempfangenden US-Unternehmen. Ein […]
WhatsApp auch in der Evangelischen Kirche tabu
Nachdem die Diözesandatenschutzbeauftragten die Verwendung des Messenger-Dienstes WhatsApp untersagten (wir berichteten), positioniert sich der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland in ähnlicher Weise: Die Mehrheit der angebotenen Messender-Dienste bergen verschiedenen datenschutzrechtlichen Probleme, insbesondere Hochladen der Adressbücher auf Server [in Drittländern] Speicherung und Verwendung umfassender Protokolldaten Zum Teil unsichere oder lückenhafte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Im […]
Kundenanalyse bei real,- und Post – die Luft wird dünner
Mit der derzeit noch getesteten Software, die das Kundenverhalten im Kassenbereich registriert und analysierbar machen kann, bestimmen Real und die Deutsche Post die datenschutzrechtliche Berichterstattung (wir berichteten hier und hier). Nach eigenen Angaben hat nun der Digitalcourage e.V. Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen § 6 b Bundesdatenschutzgesetz gegen die Real SB Warenhaus GmbH und die […]