In wenigen Wochen feiert die DSGVO ihren dritten, eigentlich sogar ihren fünften Geburtstag – viele Vorträge datieren diesen Tag bereits nach vorne. Doch noch immer sorgt die europäische Verordnung zum Datenschutz hierzulande für Unzufriedenheit und bietet ein uneinheitliches Bild. Dies war auch der Grundtenor am zweiten Tag vom 7. Göttinger Forum IT-Recht, das sich als […]
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Gesichtserkennung: Verrät dein Gesicht deine politische Meinung?
Die Gesichtserkennungsmethodik entwickelt sich stets weiter und wird durch KI-unterstützte Verfahren immer treffsicherer. Mittlerweile funktioniert sie sogar trotz des Tragens von Gesichtsmasken. Und in vielen Staaten wird längst eine flächendeckende Videoüberwachung eingesetzt, um bei der Verhinderung von Straftaten und Verhaltenskontrolle der Menschen effizienter zu handeln. Wie eine Gesichtserkennungssoftware basierend auf das Machine Learning auch für […]
Der Blitzer auf dem Betriebshof
Die Videoüberwachung von Unternehmensgebäuden oder Parkplätzen ist längst ein gängiges Alltagsbild und vielerorts auch notwendig. Wie sieht es aber mit einer weiteren Kontrollstufe, nämlich der Geschwindigkeitserfassung auf dem Betriebsgelände mittels eines installierten Blitzers aus? Das Problem Auf manchen Unternehmensparkplätzen lassen die örtlichen Gegebenheiten das Fahren mit erhöhter Geschwindigkeit zu. Wenn dort, trotz angewiesener Maximalgeschwindigkeit von […]
Kann eine Aufsichtsbehörde den Abbau von Überwachungskameras verlangen?
Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem aktuellen Verfahren zu befassen. Die Antwort im Urteil vom 24.09.2020 (Aktenzeichen: 1 K 584/19.MZ) lautet: Nein, kann sie nicht. Hintergrund des Verfahrens war ein Bescheid der Datenschutz Aufsichtsbehörde Rheinland-Pfalz vom 23.11.2018. Dort hatte die Behörde dem späteren Kläger u.a. den Betrieb einer Kamera zur […]
Tesla – Auto der Zukunft
Allein im 1. Halbjahr 2020 wurden in Europa 33.164 Tesla Fahrzeuge neu zugelassen. Zahlreiche Vorteile werden dem Kauf eines Tesla Autos zugeschrieben, bspw. das autonome Fahren, selbstständiges Einparken oder eine stetige Wertsteigerung durch regelmäßige Software Updates. Solche Features basieren auf zahlreichen Datenverarbeitungsprozessen, welche, zumindest in Europa, an der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu messen sind. Tesla […]
DuD 2020 Konferenz – Teil 1
Ganz im Sinne von Covid19 begann am 15. Juni die diesjährige Konferenz der DuD, traditionell in Berlin. Etwas weniger traditionell als sonst sind die besonderen Auflagen: Mindestabstände wollen eingehalten und organisatorische Abläufe präzise getaktet werden, damit wiederum die Sache mit den Abständen funktioniert. Für den erfrischenden Smalltalk auf der Terrasse und am Einzeltisch (wie zu […]
Neuregelung des Datenschutzes im Bremer Justizvollzug
Zugegeben, es gibt spannendere Blog-Themen als über die Neuregelung des Bremischen Justizvollzug-Datenschutzes[1] zu berichten – allein der Begriff, der hier stark verkürzt wurde, lässt deutsche Regelungs-Wut in Reinkultur befürchten. Äh, erkennen. Wie es tatsächlich heißt? Originaltitel in der Fußnote[2] – mit 69 Wörtern ist dieser sonst länger als der Beitrag. Abgekürzt: BremJVollzDSG. Prinzipien aus der […]
Gesichtserkennung und Identifikation trotz Atemmaske möglich
Das „Coronavirus“ ist allgegenwärtig – und immer mehr Menschen im asiatischen Lebensraum tragen deshalb zum Schutz vor der Erkrankung eine Atemmaske. Auch hierzulande sollen diese bei vielen Apotheken längst vergriffen sein, wie in den Medien berichtet wird. Wer nun dachte, dass diese Schutzvorkehrung auch den Datenschutz fördert, irrt sich. Denn wie jüngst bekannt wurde, ist […]
BigBrotherAwards – 20. Jubiläum
Der Verein DigitalCourage e.V. besteht seit 1987 und setzt sich seitdem für Grundrechte und Datenschutz ein. Ziel des Vereins ist eine „lebendige Demokratie“. Digitale Aufklärung soll durch verschiedenste Aktionen vorangetrieben werden. So gibt es beispielsweise die BigBrotherAwards, bei denen jährlich die „Oscars für Datenkraken“ vergeben werden. Dieses Jahr feiert dieses Projekt sein 20. Jubiläum. Am […]
Dashcams im Auto – Ein risikobehafteter Trend
Immer mehr Menschen installieren sogenannte Dashcams in ihrem Auto. Zumindest im osteuropäischen Raum sind die kleinen Kameras mit Blick auf den vorderen Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken und werden insbesondere auch für die Dokumentation von Unfällen genutzt. Auch in Deutschland werden derartige Kamerasysteme immer beliebter. Mittlerweile fördern einige Versicherungen sogar den Einsatz von Dashcams im Auto […]
Und es werde Licht! – Kuriositäten-Kabinett Teil 6
Wer kennt nicht das blaue „Kamera-Schild“ am Eingang vom Supermarkt, Einkaufszentrum oder Bahnhof, das auf eine Videoüberwachung hinweisen soll. Die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO brachte zwar viele Neuerungen mit sich, soll sie doch noch stärker die Transparenz einer Datenverarbeitung fördern, doch den „Schilderwald“ gibt es hierzulande auch schon seit vielen Jahren. Wie auch die Aufsichtsbehörden immer […]
Wann ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich? Zur Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat sich am 16.07.2019 zu den Kriterien für die Erforderlichkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung geäußert. Zur Erinnerung: Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist gem. Art. 35 DSGVO für den Verantwortlichen insbesondere dann erforderlich, wenn „[…]eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich […]
Urlaub von der DSGVO, die DSGVO im Urlaub -Update 2019
Im letzten Jahr hatte ich das Glück, zeitnah nach dem 25.5. meinen Jahresurlaub anzutreten. Dieser sollte auch der Erholung von der DSGVO dienen. Doch so ganz lässt einen die Arbeit auch in der Ferienzeit nicht los und veranlasste mich, die Umsetzung der neuen Datenschutzbestimmungen in der Urlaubsregion zu prüfen. Die Feststellungen waren ernüchternd. Neues Jahr, […]
Aufsichtsbehörde verhängt Zwangsgeld wegen mangelnder Kooperation
Dass eine kooperative Zusammenarbeit mit den Datenschutz-Aufsichtsbehörden zu empfehlen ist, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 09.05.2019 (Az.: 1 K 760/18.MZ). Dem Urteil liegt folgender Fall zugrunde: Der Betreiber eines erotischen Tanzlokals hatte im Innen- und Außenbereich des Etablissements Videokameras installiert. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz forderte den Betreiber auf […]
Gesichtserkennung im Fußballstadion – Dänemark geht voran
Die flächendeckende Überwachung durch Kameras hat längst auch die deutschen Fußballstadien erreicht. Intelligente Videoüberwachung soll zum „sicheren Stadionerlebnis“ beitragen und das Fehlverhalten von Fans dokumentieren (wir berichteten). Im europäischen Ausland ist man seit kurzem einen Schritt weiter: Die dänische Datenschutzbehörde „Datatilsynet“ entschied, dass der Erstligist Brøndby IF ein weitreichendes automatisches Gesichtserkennungssystem einsetzen darf. Hierdurch sollen […]