Eine Videoüberwachung in Kindergärten wird an hohe datenschutzrechtliche Anforderungen geknüpft. Kinder stehen unter besonderem Schutz, weil sie sich gemäß Erwägungsgrund 38 DSGVO der betreffenden Risiken, Folgen […] und ihrer Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten möglicherweise weniger bewusst sind. Während eine sog. NurseryCam, mit der Eltern ihre Kinder im Kindergarten aus der Ferne beobachten könnten, […]
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EuGH zur Auslegung des Anwendungsbereichs des Art. 9 DSGVO
Die DSGVO sieht für bestimmte Datenkategorien spezielle Regelungen vor. Dies betrifft auch die sog. besonderen Kategorien personenbezogener Daten, deren Verarbeitung durch den Art. 9 DSGVO gesondert geregelt ist. Der Begriff der besonderen Kategorien personenbezogener Daten erfasst dabei sensible Informationen wie bspw. Daten zur ethnischen Herkunft, der politischen Meinung oder der religiösen Überzeugung einer Person. Auch […]
„7.4 Physical security monitoring“ – Neue Controls in der ISO/IEC 27002:2022 – Blogreihe
Mit der ISO/IEC 27002:2022 ist im Februar eine neue Version der internationalen Norm erschienen, welche eine Neustrukturierung von Referenzmaßnahmenzielen sowie -maßnahmen für Informationssicherheit vornimmt und zudem auch ganz neue Referenzmaßnahmen (auch „Controls“ genannt) einführt. Unser Blogbeitrag „Die neue ISO/IEC 27002“ klärte diesbezüglich auf. Das Control „7.4 Physical security monitoring“ zählt zu den neuen präventiven („Preventive“) […]
Kein ausreichender Beschäftigtendatenschutz?
Während der Beschluss „Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang (Stand 24. März 2022)“ der Datenschutzkonferenz (DSK) vor Kurzem im Fokus datenschutzrechtlicher Diskussionen stand (wir berichteten), scheint ein anderes von ihr adressiertes Thema eher untergegangen zu sein: die aktuelle Situation und Gestaltung des Beschäftigtendatenschutzes. Ihre diesbezügliche Auffassung bzw. Kritik ist in der Entschließung „Die […]
„Bitte lächeln“ – Überwachung durch Wildkameras
Ab dem 1. Mai ging es wieder los – die Bockjagd ging in den meisten Bundesländern an diesem Tag wieder auf (d. h. ist ab diesem Tag wieder gestattet) und da in der heutigen hektischen Zeit kaum noch jemand die Muße für ein ausgiebiges Ansitzen findet, wird gerne auf technische Hilfsmittel zurückgegriffen: Wildkameras. Doch nicht […]
Tesla: „Ich sehe was, was du nicht siehst – und das bist du!“
Immer mehr E-Autos nehmen auf dem deutschen Automarkt eine wichtigere Rolle ein. In den letzten 12 Monaten wurden nach Angaben von Statista über 45.000 Tesla-Fahrzeuge in Deutschland neu zugelassen. Am 22. März 2022 wurde die Eröffnung der Tesla-Gigafactory in Grünheide u. a. mit Inhaber Elon Musk und Bundeskanzler Scholz gefeiert. Tesla ist in Deutschland angekommen […]
Datenschutz-Transparenz für Sehbehinderte
Wenn ein datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) personenbezogene Daten erhebt, hat er die davon betroffene Person hinreichend über die geplante Verarbeitung ihrer Daten aufzuklären. Dies sehen nicht nur Art. 13 und 14 der DSGVO, welche diese sogenannten Informationspflichten regeln, ausdrücklich vor. Ganz allgemein wird damit auch das verpflichtende Transparenzgebots als Grundsatz für die […]
Knobeln auf dem Parkplatz während der Arbeitszeit – fristlos kündbar?
Wenn es um Kündigungen von Arbeitnehmern geht, kommt es häufig vor, dass der Arbeitgeber zur Begründung der Kündigung Daten verwendet, die den zu kündigenden Arbeitnehmer betreffen. Spätestens vor Gericht stellt sich dann die Frage, ob diese Daten rechtmäßig erlangt wurden und überhaupt zur Begründung der Kündigung verwendet werden durften. Wenn dies nicht der Fall ist, […]
ring – Amazons digitaler Türspion und der Datenschutz
Amazon bietet unter dem Markennahmen „ring“ mittlerweile ein ganzes Produktportfolio an verschiedenen Überwachungskameras an und richtet sich mit dieser kostengünstigen Produktlinie direkt an diejenigen Endverbraucher, die ganz genau wissen wollen, was vor der eigenen Haustür passiert. Häufig erfolgt die Anbringung einer ring-cam aus reiner Neugierde, ob bspw. der Nachbar wieder in der Einfahrt geparkt hat, […]
Need-to-know-Prinzip – der Schlüssel zur Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit innerhalb eines Unternehmens
Zu den Grundsätzen der Datenverarbeitung gehört u. a. der Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit (Artt. 5 Abs. 1 lit. f, 32 Abs. 1 lit. b DSGVO). Dieser besagt, dass personenbezogene Daten so verarbeitet werden müssen, dass ihre Integrität und Vertraulichkeit hinreichend gewährleistet ist, wozu auch gehört, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Daten haben und […]
Neues Passgesetz – Stärkung im Pass- und Ausweiswesen oder biometrische Überwachung?
Wem seit August dieses Jahres ein neuer Personalausweis ausgestellt wurde, dem wird aufgefallen sein, dass es nun verpflichtend ist, zwei Fingerabdrücke auf dem Ausweisdokument zu hinterlegen. Diese Regelung geht auf das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ vom November letzten Jahres zurück. Das Gesetz soll eine EU-Verordnung aus dem Jahre […]
20 Jahre Datenschutz und Informationssicherheit – Eine Entwicklung, die sich lohnt betrachtet zu werden
20 Jahre ist es her, da wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze die Anforderungen der Datenschutzrichtlinie (DSRl) in deutsches Recht umgesetzt. Obwohl im Grundsatz die Konzeption des Bundesdatenschutzgesetzes aus dem Jahre 1977 (BDSG 1977) erhalten blieb, war es doch ein wichtiger Schritt in Richtung internationalem Datenschutzrecht. Erstmalig wurden wichtige Elemente […]
Eine ausgeschaltete Kamera und das Datenschutzrecht
In einem interessanten verwaltungsrechtlichen Verfahren ging es um die zentrale Frage, ob eine deaktivierte Videokamera in einem Parkhaus in den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt und ob darüber hinaus die Aufsichtsbehörde im Datenschutzrecht zur Anordnung des Abbaus einer abgeschalteten Überwachungskamera ermächtigt ist (wir berichteten bereits über die Entscheidung in der Vorinstanz). Das OVG Rheinland-Pfalz entschied […]
Kardinalspflicht Transparenz
Mit Inkrafttreten der DSGVO und dem damit verbundenen Anstieg des Bußgeldrahmens hat das Thema Transparenzpflichten (Art. 13 und Art. 14 DSGVO) erheblich an Bedeutung gewonnen. Nicht selten werden Verantwortliche hierdurch vor große Herausforderungen gestellt und können die hohen Anforderungen nicht hinreichend umsetzen. Dabei ist die Transparenzpflicht eines der Herzstücke des Datenschutzes und eine wesentliche Basis […]
LfDI BW eröffnet Bußgeldverfahren gegen den VfB Stuttgart
Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI BW) hat ein Bußgeldverfahren gegen die VfB Stuttgart 1893 AG (AG) eröffnet. Herr Dr. Stefan Brink machte deutlich: „Wir lesen auch „Kicker“.“ Auch wenn die Bundesligamannschaft in dieser Saison durch ihre erfrischende und erfreulich offensive Spielweise zu gefallen weiß, war der VfB Stuttgart neben dem chaotischen […]