Jeder, der der Meinung ist, dass eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, kann sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Dies regelt Art. 77 DSGVO. Soweit, so klar, sollte man meinen. Doch welche Anforderungen gelten für eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde? Mit dieser Frage setzte sich vor kurzem das VG Mainz (Az. 1 K […]
Posts by Daniela Windelband:
Digitaler Nachlass – Zugang zum Facebook-Konto bedeutet, sich einloggen zu können
„Digitales Erbe“, dafür steht seit 2018 symbolhaft der Streit zwischen Facebook und den Eltern einer verstorbenen 15-Jährigen (wir berichteten hier und hier). Die Eltern erhofften sich von der Einsicht in das Facebook-Konto ihrer Tochter Antworten auf mögliche Suizidgedanken. Facebook kam dieser Bitte nicht nach, sperrte gar das Nutzerkonto der Tochter durch Umwandlung in die „Gedenkzustands-Funktion“. […]
Kein Recht auf anonymen Kauf von Prepaid-Karten
Es gibt kein Recht auf anonyme Prepaid-SIM-Karten in Deutschland. Das hat vergangenen Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Hintergrund Seit 2004 dürfen Prepaid-SIM-Karten nur verkauft werden, wenn neben der Rufnummer der Name, die Anschrift und das Geburtsdatum des Käufers sowie der Vertragsbeginn gespeichert werden (siehe § 111 TKG). Seit dem 1. Juli 2017 müssen […]
Section Control bleibt ausgeschaltet
Viel wurde geredet und diskutiert über das Streckenradar an der B6 in der Nähe von Hannover. Bei der Section Control wird beim Ein- und Ausfahren in den überwachten Streckenabschnitt von jedem Fahrzeug ein Foto erstellt, mit einem Zeitstempel versehen und sogleich verschlüsselt. Nur wenn der Abgleich beider Bilder eine Tempoüberschreitung ergibt, wird bei der Ausfahrt […]
Gericht stoppt Section Control
Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern (12.03.2019) entschieden, dass das Streckenradar auf der B6 bei Hannover unrechtmäßig in Betrieb gegangen ist und sofort abgeschaltet werden muss. Eine Berufung wurde zugelassen. Das zuständige Innenministerium kündigte an, die Anlage unverzüglich stillzulegen. Hintergrund Die Anlage wurde seit dem 14.01.2019 im Pilotbetrieb betrieben (wir berichteten). Der Pilotbetrieb war auf maximal […]
Ohne Einwilligung keine Kundenzufriedenheitsumfragen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (VI ZR 225/17), dass eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail grundsätzlich verboten ist. Der Fall Eine Firma verkaufte über Amazon Waren und übersandte dem Käufer via E-Mail die Rechnung. In dieser E-Mail schrieb die Firma: „Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie Ihre Rechnung im PDF-Format. Vielen Dank, dass Sie den […]
Wie können Dashcams rechtskonform eingesetzt werden?
Immer häufiger sieht man sie auf Armaturenbrettern oder an der Windschutzscheibe von Autos – Dashcams. Diese Kameras zeichnen die Fahrt des Fahrzeugs auf. Einige Autofahrer setzten sie ein, um ihr Fahrt zu dokumentieren, doch der weitaus größere Teil der Nutzer hat die Dashcams um in Falle eines Unfalls ein Beweismittel zu haben. Der Einsatz dieser […]
Zeugen Jehovas müssen Datenschutzgesetze einhalten
Die Zeugen Jehovas und ihre Mitglieder, die sich bei Hausbesuchen Notizen machen, fallen unter den Anwendungsbereich der geltenden Datenschutzbestimmungen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)gestern entschieden. Hintergrund Im September 2013 verpflichtete die finnische Datenschutzkommission die Zeugen Jehovas, sich keine Notizen über ihre Hausbesuche zu machen, wenn sie sich nicht an die rechtlichen Voraussetzungen der Verarbeitung […]
Facebook kündigt Veränderungen an, damit Fanpages rechtskonform betrieben werden können
Mit seinem Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) viele Facebook-Fanpagebetreiber aufgeschreckt: Jeder Betreiber einer Facebook-Fanpage soll gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich sein. Das heißt, dass der Betreiber einer Fanpage umfangreiche datenschutzrechtliche Pflichten erfüllen muss und für Datenschutzverstöße durch Facebook haften könnte. Das […]
Stayfriends – Voreinstellungen sind rechtswidrig
Ehemalige Schulfreunde ganz einfach wiederfinden, das ist das Ziel des deutschen Online-Suchdiensts StayFriends. Doch das Portal, mit nach eigenen Angaben 20 Millionen Nutzern, hat mit seinen Voreinstellungen nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen (Az. 7 O 6829/17). Hintergrund Jedes Nutzerprofil auf StayFriends ist standardmäßig so angelegt, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und […]
Dashcamaufzeichnung rechtswidrig, aber als Beweismittel verwertbar
Der Bundesgerichtshof hat gestern ein Urteil (Aktenzeichen: VI ZR 233/17) zur Verwertbarkeit von Dashcamaufzeichnungen als Beweismittel in einem Zivilprozess gesprochen. Der Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Frage, ob Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen zugelassen werden. Die Fahrzeuge der Streitparteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Parteien […]
Werbestopper.de gestoppt
Unter www.werbestopper.de bietet die die „Gesellschaft zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen GmbH“ (nachfolgend GDVI) mit Sitz in Nürnberg seit dem 13.9.2016 ihre Dienste an. Erklärtes Ziel der GDVI ist es, Verbraucher vor „Werbemüll“ zu schützen. Bereits am 5. Dezember 2016 haben wir uns unter der Überschrift „Werbestopper.de – Der beste Weg für den Verbraucher?“ ausführlich mit […]
Verlieren Einwilligungen nach gewisser Zeit automatisch ihre Gültigkeit?
Fast jeder Werbende kennt es, bevor Kunden oder Interessenten eine Werbe-E-Mail zugesandt werden darf, muss eine Einwilligung des zu Bewerbenden eingeholt werden (§ 7 Abs 2. Ziff. 3 UWG). Einschlägig ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Obwohl das UWG keine Formvorschriften an das Einholen einer Einwilligung stellt, sollte diese in einem dokumentierbaren Format […]
Für wen gilt das Datenschutzrecht?
Diese Frage mag banal klingen. „Für jeden“, könnte man antworten, aber so einfach ist es nicht. Schaut man sich die ab Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an, wird bereits in Artikel 2 der sachliche Anwendungsbereich beschrieben. Demnach gilt sie für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Fragt […]
Videoüberwachung im Nahverkehr bleibt zulässig
Nun ist es amtlich – die ÜSTRA, die hannoverschen Verkehrsbetriebe, dürfen weiterhin ihre Busse und Bahnen per Videoüberwachung kontrollieren. Was bisher geschah Der Streit um die Überwachung der Busse und Bahnen in Hannover schwelt bereits seit 2014. Damals hatte der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte der ÜSTRA untersagt, die Videoüberwachung zeitlich und örtlich unbeschränkt zu betreiben. Die Datenschützer […]