Mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 2019/16) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Personenstandsrecht in Deutschland künftig neben den Geschlechtseinträgen „männlich“ und „weiblich“ noch einen weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen muss. Bereits seit dem Jahr 2013 ist es durch eine Änderung des Personenstandsgesetzes möglich, Kinder, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht […]
Aufsichtsbehörden
Aufsichtsbehörden
Selbsteinschätzung zur Datenschutzgrundverordnung
Datenschutzgrundverordnung – das Wort, welches vielen Unternehmen Fragezeichen, Verunsicherung oder sogar Panik bereitet. Ob man sich tatsächlich große Sorgen machen muss, oder vielleicht doch schon ganz gut aufgestellt ist, lässt sich nun auf sehr unterhaltsame Art und Weise herausfinden. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bietet auf seinen Internetseiten einen Online-Test an, bei dem man […]
Niedersachsen bestellt 500 Bodycams
Das niedersächsische Innenministerium ist seit geraumer Zeit bemüht, Polizeibeamten in bestimmten Regionen mit Bodycams auszustatten. Ein erster Pilotversuch mit 20 Beamten ist längst (erfolgreich) beendet worden. Die zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz, Barbara Thiel hatte seinerzeit Bedenken an dem Test geäußert und den Gebrauch der Minikameras im regulären Dienst vor allem mangels Rechtsgrundlage für rechtswidrig […]
Herbsttagung der Datenschützer
Auf ihrer zweiten Tagung in diesem Jahr diskutierte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) in Oldenburg vom 8. bis 9. November zu aktuellen Themen des Datenschutzes. Hauptthemen waren zum einen die Fluggastdatenspeicherung und die Anwendung der Datenschutzgrundverordnung im journalistischen Bereich. In ihrer Entschließung „Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten“ fordert die […]
Die korrekte Nutzung Sozialer Netzwerke durch öffentliche Stellen
Das Internet ist nicht mehr Neuland. Auch bei staatlichen Stellen setzt sich die Erkenntnis durch, dass Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. für sehr viele Menschen zum beruflichen und privaten Leben dazugehören. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Stefan Brink, hat daher eine Richtlinie zur Nutzung von Sozialen Netzwerken durch öffentliche Stellen […]
Mitteilungspflicht der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten nach der DSGVO – die Aufsichtsbehörden bereiten sich vor
Eine Neuerung der kommenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Pflicht, dass Unternehmen die Kontaktdaten ihres Datenschutzbeauftragten an die für sie zuständige Aufsichtsbehörde melden müssen. Diese Pflicht ergibt sich aus Art. 37 Abs. 7 DSGVO. Eine fehlende oder fehlerhafte Meldung ist nach Art. 83 Abs. 4 lit. a DSGVO bußgeldbewehrt. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen […]
Facebook-Fanpage – sind nun doch die Seitenbetreiber für die Datenverarbeitung von Facebook verantwortlich?
Soziale Netzwerke sind für zahlreiche Unternehmen eine wichtige Plattform, um Kunden und Interessenten anzusprechen. Auf Facebook können Unternehmen dazu eine Facebook-Fanseite (Fanpage) erstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll nun über die Frage entscheiden, ob Seitenbetreiber von Fanpages für datenschutzrechtliche Verstöße durch Facebook verantwortlich sind (den bisherigen Verlauf des Rechtstreits können Sie hier einsehen). Hintergrund Anlass […]
Datenschützer richten Forderungen an die zukünftige Bundesregierung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat elf Grundforderungen an den Bund und die Länder formuliert. Oberstes Ziel der Datenschutzbehörden ist es, das Datenschutzrecht weiterzuentwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Für die Datenschützer ist Datenschutz ein Grundrechtsschutz, der nie als Hindernis, sondern als integraler und förderlicher Bestandteil politischer, […]
ULD Sommerakademie-Set-Up Müdigkeit und Privacy by Default
Bei der diesjährigen ULD Sommerakademie wurde von Nija Marnau vom Center for IT-Security, Privacy and Accountability der Universität des Saarlandes über Privacy by Default unter dem Titel „Datenschutz „by Default“ zwischen Paternalismus und Pragmatismus“ diskutiert. Rechtlicher gesprochen ging es um die künftige Rechtslage des Datenschutzes durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen des Art. 25 Abs. 2 DSGVO in […]
Videoüberwachung an Schulen
In vielen Schulen kommt heute Videoüberwachungstechnik zum Einsatz. Jüngst machten Zahlen aus Sachsen-Anhalt Schlagzeilen und riefen den Landesdatenschutzbeauftragten auf den Plan. Die Frage ist, wann eine Videoüberwachung an Schulen zulässig ist und welche Voraussetzungen an sie gestellt werden. Grundsätzlich greift jede Videoüberwachung in das Grundrecht der betroffenen Person ein, selbst über die Preisgabe und Verwendung […]
BayLDA gibt Hinweise zum datenschutzkonformen Einsatz von Facebook Custom Audience
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hatte zuletzt bayernweit den Einsatz von Facebook Custom Audience bei 40 Unternehmen überprüft – wir berichteten. Es wurde nun festgestellt, dass ein datenschutzkonformer Einsatz grundsätzlich möglich ist, datenschutzrechtliche Anforderungen jedoch häufig nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden. In der Pressemitteilung des BayLDA vom 04.10.2017 wurden nun allgemeine Hinweise und […]
ULD Sommerakademie 2017 – Neues zum Tracking und der ePrivacy Verordnung?
Die diesjährige Sommerakademie des ULD war Teil der „Digitalen Woche Kiel“ und lud zahlreiche Datenschützer und Politiker in das Atlantic Hotel in Kiel ein. Insgesamt standen rund 20 Vorträge und Podiumsdiskussionen mit prominenten Rednern wie Marit Hansen, der Landesbeauftragen für Datenschutz in Schleswig-Holstein, dem ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar und […]
Videoüberwachung im Nahverkehr bleibt zulässig
Nun ist es amtlich – die ÜSTRA, die hannoverschen Verkehrsbetriebe, dürfen weiterhin ihre Busse und Bahnen per Videoüberwachung kontrollieren. Was bisher geschah Der Streit um die Überwachung der Busse und Bahnen in Hannover schwelt bereits seit 2014. Damals hatte der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte der ÜSTRA untersagt, die Videoüberwachung zeitlich und örtlich unbeschränkt zu betreiben. Die Datenschützer […]
YouTube Videos, erweiterter Datenschutzmodus und TYPO3-Plugins von Aufsichtsbehörden
In der aktuellen Ausgabe des c’t Sonderhefts zum Thema Webdesign stellt unser Mitarbeiter Sven Venzke-Caprarese die Möglichkeiten dar, die bestehen, um YouTube-Videos datensparsamer in die eigene Website einzubetten. Eingegangen wird dabei nicht nur auf den „erweiterten Datenschutzmodus“, den YouTube selbst im Rahmen der Einbettung als Option anbietet. Dargestellt wird auch eine datenschutzgerechte Einbettungsalternative, die z. […]
Änderung beim Personalausweis: Verpflichtende Nutzung der eID-Funktion
Am 18. Mai 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) gegen das Votum der Opposition beschlossen. Wir hatten bereits über das Gesetzgebungsverfahren berichtet. Eine wichtige Neuerung hierbei ist, dass die eID-Funktion nun standardmäßig freigeschaltet ist. Der Gesetzgeber möchte auf diese Weise dafür Sorge tragen, dass diese Funktion auch tatsächlich von […]